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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 267/04

								vom

								14. Dezember 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller


								am 14. Dezember 2011


								beschlossen:


								Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 45%

								und die Beklagte 55%


								Gründe:


								1


								I. Der am 26. Juni 1954 geborene Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten zusatzversichert. Er lebt

								seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und erstrebt , von

								der Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt zu werden.

								Die Beklagte hat anlässlich der Umstellung ihrer Zusatzversorgung von

								einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung auf ein beitragsorientiertes

								Betriebsrentensystem die Rentenanwartschaft berechnet, die der Kläger

								bis zum 31. Dezember 2001 erworben hat. Hierbei hat sie für die Lohnsteuer nicht die für Verheiratete geltende Steuerklasse III/0, sondern die

								Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt. Außerdem hat sie dem Kläger mitg eteilt, dass sie seinem Lebenspartner nicht die in § 38 der Satzung der

								Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für den Ehega tten eines verstorbenen Versicherten oder Betriebsrentenberechtigten

								vorgesehene Hinterbliebenenrente zahlen werde.


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								2


								Im Hinblick darauf hat der Kläger beantragt festzustellen, dass die

								Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift die Lohnsteuerklasse

								III/0 zugrunde zu legen und seinem Lebenspartner bei fortbestehender

								Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente nach § 38 VBLS zahlen

								müsse. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Senat hat

								die Revision des Klägers mit Urteil vom 14. Februar 2007 zurückgewiesen (VersR 2007, 676). Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat

								das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR

								1164/07) festgestellt, dass das Urteil des Senats sowie die Urteile des

								Land- und Oberlandesgerichts den Kläger in seinem Grundrecht aus

								Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, soweit sie die Klage auf Feststellung einer

								Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Rente, die der Hinterbli ebenenrente nach § 38 VBLS entspricht, für unbegründet erachtet haben

								(VersR 2009, 1607). In diesem Umfang hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

								Das Verfahren betreffend die Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 bei

								der Berechnung der Startgutschriften hat das Bundesverfassungsgericht

								abgetrennt und als eigenständiges Verfahren behandelt (1 BvR 280/09).


								3


								Der Senat hat mit Teilurteil vom 7. Juli 2010 festgestellt, dass die

								Beklagte verpflichtet ist, bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft des

								Klägers mit Werner D.


								diesem bei Ableben des Klägers eine sat-


								zungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwen-/Witwerrente zu

								gewähren sowie die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten

								(VersR 2010, 1207).


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								4


								Auf der Grundlage eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. Mai 2011 (NJW 2011, 2187) hat die Beklagte die Startgutschrift des Klägers neu unter Zugrundelegung der

								Steuerklasse III/0 berechnet. Der Kläger hat darauf das Verfassungsb eschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Beschluss

								vom 29. August 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,

								dass das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland

								dem Kläger die durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen no twendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten haben.


								5


								Der Kläger beantragt, den Rechtsstreit durch einen das Verfahren

								beendenden Beschluss über die Kosten abzuschließen und diese der

								Beklagten aufzuerlegen. Die Beklagte tritt dem entgegen.


								6


								II. Der Senat hat nur noch über die Kosten zu entscheiden, nac hdem das Verfahren in der Hauptsache rechtskräftig abgeschlossen ist.

								Über den Feststellungsantrag auf Gewährung einer satzungsgemäßen

								Hinterbliebenenrente hat der Senat durch das rechtskräftige Teilurteil

								vom 7. Juli 2010 entschieden. Bezüglich der begehrten Zugrundelegung

								der Lohnsteuerklasse III/0 bei der Berechnung der Startgutschrift des

								Klägers verbleibt es bei dem die Revision des Klägers zurückweisenden

								Senatsurteil vom 14. Februar 2007. Das Bundesverfassungsgericht hat

								diesen Teil der Entscheidung des Senats nicht aufgehoben und keine eigene Sachentscheidung getroffen, nachdem der Kläger das Verfa ssungsbeschwerdeverfahren diesbezüglich für erledigt erklärt hat.


								7


								Über die Kosten des Verfahrens kann der Senat gemäß § 128

								Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden


								-5-


								(vgl. MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl. § 128 Rn. 16, 23; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 3. Aufl. § 128 Rn. 27, 29; Zöller/Vollkommer, ZPO

								29. Aufl. § 308 Rn. 10).


								8


								Von den Kosten des Rechtsstreits entfallen gem. § 92 Abs. 1

								Satz 1 Alt. 2 ZPO auf den Kläger 45% und die Beklagte 55%. Diese Kostenquote ergibt sich auf der Grundlage des vom Senat mit Beschluss

								vom 14. Februar 2007 festgesetzten Streitwerts von 5.502 €. Hiervon

								entfallen auf den Antrag bezüglich der Steuerklasse 2.502,53 € sowie auf

								den Antrag hinsichtlich der Hinterbliebenenrente 3.000 €. Während der

								Kläger mit dem Feststellungsantrag zur Hinterbliebenenrente durch das

								Teilurteil des Senats vom 7. Juli 2009 obsiegt hat, ist es hinsichtlich des

								Feststellungsantrags bezüglich der Steuerklasse bei der Zurückweisung

								seiner Revision gegen die klagabweisenden Urteile der Vorinstanzen geblieben. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht das Senatsurteil

								nicht aufgehoben, weil das Verfassungsbeschwerdeverfahren für erledigt

								erklärt worden ist. Für diesen Teil des Rechtsstreits hat der Kläg er die

								Kosten zu tragen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die B eklagte sich nunmehr auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom

								10. Mai 2011 (aaO) bereit erklärt hat, die Startgutschrift des Klägers neu

								unter Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 zu berechnen. Diese außergerichtliche Erklärung hat keinen Einfluss auf die Rechtskraft der Senatsentscheidung vom 14. Februar 2007. Die Beklagte hat es ferner

								ausdrücklich abgelehnt, eine Kostenübernahmeerklärung gemäß § 29

								Nr. 2


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								GKG abzugeben. Ob dem Kläger gegebenenfalls ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte zusteht, ist in diesem Verfahren

								nicht zu entscheiden.


								Dr. Kessal-Wulf


								Lehmann


								Harsdorf-Gebhardt


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2004 - 6 O 968/03 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.10.2004 - 12 U 195/04 -