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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 7/15
vom
22. April 2015
in dem Rechtsstreit
-2-
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterin
Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer
am 22. April 2015
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt für das
Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen, wird abgelehnt.
Gründe:
1
1. Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des
Amtsgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt. Das Landgericht Düsseldorf
hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen und den Antrag
des Klägers zurückgewiesen, ihm Wiedereinsetzung gegen die Versä umung der Berufungsfrist zu gewähren.
2
Der Kläger beantragt nunmehr, ihm gemäß § 121 Abs. 1 ZPO einen Rechtsanwalt für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landg erichts Düsseldorf beizuordnen. Weiter behauptet er, er finde keinen zu
seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt.
3
2. Der Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt nach § 121
Abs. 1 ZPO oder nach § 78b ZPO beizuordnen, ist unbegründet.
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4
a) Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 1 ZPO
ist nicht möglich. Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, weil sie nicht in der Lage ist, die Kosten
des Prozesses aufzubringen. Diese Voraussetzungen sind beim Kläger
nicht erfüllt; der Kläger hat ausdrücklich erklärt, keine Prozesskostenhilfe
zu benötigen.
5
b) Auch die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz
zumutbarer Anstrengungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat (z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. August 2011 - IV
ZR 77/11 juris Rn. 5; vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR
2004, 864 m.w.N.). Hierzu muss die Partei darlegen, welche Bemühungen sie unternommen hat. Derartige Ausführungen fehlen. Der Kläger
trägt lediglich vor, er habe bei einer Rechtsanwältin angefragt, die das
-4-
Mandat abgelehnt habe. Weitere Bemühungen, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, zeigt der Kläger nicht auf. Das genügt den Anforderungen des § 78b Abs. 1 ZPO nicht.
Felsch
Harsdorf-Gebhardt
Dr. Brockmöller
Lehmann
Dr. Schoppmeyer
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2014 - 37 C 5245/13 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2015 - 9 S 62/14 -