alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 264/99


								Verkündet am:

								2. Juli 2001

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								GmbHG §§ 30, 31, 32 a und 32 b

								Der durch den in der Krise der Gesellschaft erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag entstandene Nutzungsentschädigungsanspruch des Gesellschafters teilt das Schicksal

								des bis dahin gestundeten Kaufpreisanspruchs und ist wie dieser als eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe einzuordnen.

								BGH, Urt. v. 2. Juli 2001 - II ZR 264/99 - OLG Dresden

								LG Leipzig


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 2. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

								Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juli 1999 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L.


								B.


								GmbH (L.B. GmbH). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte. Diese verkaufte am 7. September 1992 ihrer Tochtergesellschaft ein ihr bereits eine

								Woche zuvor zur Nutzung überlassenes Grundstück in L.


								; der Kaufpreis


								wurde gestundet und sollte in zehn gleichen Jahresraten von 51.780,-- DM beglichen werden. Bezahlt hat die spätere Gesamtvollstreckungsschuldnerin allerdings nur die beiden ersten Raten.


								-3-


								Am 19. Juni 1996 beschloß die Gesellschafterversammlung der L.B.

								GmbH, Gesamtvollstreckungsantrag zu stellen. Mit an den Geschäftsführer

								M.


								der Beklagten gerichteten Schreiben vom folgenden Tage bestätigten die


								Geschäftsführer M.


								und S.


								der L.B. GmbH, mit dem Rücktritt der Beklag-


								ten vom Kaufvertrag einverstanden zu sein, da "aufgrund der gegenwärtigen

								Wirtschaftslage auch weiterhin keine Möglichkeit einer Tilgung der fälligen und

								rückständigen Raten sowie Zinsen" bestehe. Dementsprechend gehen die

								Parteien übereinstimmend davon aus, daß der Grundstückskaufvertrag rückabzuwickeln ist. Der Kläger hat deswegen Rückzahlung der beiden Kaufpreisraten von insgesamt 103.560,-- DM verlangt, wogegen sich die Beklagte mit der

								Hauptaufrechnung mit ihr nach ihrer Ansicht zustehenden Nutzungsentschädigungsansprüchen (monatlich 6.680,-- DM) verteidigt hat. Der Kläger hat diese

								Aufrechnung deswegen für unberechtigt gehalten, weil die Gesamtvollstrekkungsschuldnerin, wie er mit Rücksicht auf die vielfältigen Kredithilfen der Beklagten näher dargelegt hat, sich seit langem in der Krise befunden und der

								Nutzungsentschädigungsanspruch deswegen der Durchsetzungssperre nach

								den Eigenkapitalersatzregeln unterlegen habe.

								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat

								sie abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen will.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

								Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen


								-4-


								Annahme, die Beklagte habe mit dem Nutzungsentschädigungsanspruch wirksam gegen die unstreitig bestehende Rückzahlungsforderung des Klägers aufgerechnet, weil die Eigenkapitalersatzregeln unanwendbar seien, ist von

								Rechtsirrtum beeinflußt.

								Zugunsten des Klägers ist, nachdem das Berufungsgericht - von seinem

								Standpunkt aus: folgerichtig - tatsächliche Feststellungen nicht getroffen, sondern lediglich unterstellt hat, daß die L.B. GmbH spätestens am 15. Mai 1996

								in die in § 32 a Abs. 1 GmbHG beschriebene Krise geraten ist, auch für das

								Revisionsverfahren vom Eingreifen der Eigenkapitalersatzregeln zumindest ab

								diesem Zeitpunkt auszugehen. Als richtig zu unterstellen ist ferner, daß die

								Beklagte, deren Geschäftsführer M.


								zugleich Geschäftsführer der späteren


								Gesamtvollstreckungsschuldnerin war, erst in dieser Situation den Rücktritt

								vom Kaufvertrag erklärt hat.

								Der durch den in der Krise erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag entstandene Nutzungsentschädigungsanspruch (§ 346 Satz 2 BGB) der Beklagten teilt

								das Schicksal des bis dahin gestundeten Kaufpreisanspruchs und ist wie dieser als eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe zu qualifizieren. Der Kaufpreisanspruch ist, soweit die weiteren Jahresraten fällig geworden waren,

								durch Stehenlassen in der jedenfalls spätestens ab 15. Mai 1996 bestehenden

								Krise in funktionales Eigenkapital mit der Folge umqualifiziert worden, daß die

								Beklagte gehindert war, während der Dauer dieser Situation diese Raten selbst

								und darauf entfallende Verzugszinsen einzufordern. Das Festhalten an dem

								1992 geschlossenen Kaufvertrag führte außerdem zur Erstreckung der Wirkung der Eigenkapitalersatzregeln auch auf die weiteren Kaufpreisraten. Hätte

								die Beklagte den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht kurz vor dem Antrag auf Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt, hätte sie ihren Kaufpreis-


								-5-


								anspruch in dem Insolvenzverfahren nur als nachrangige Gläubigerin verfolgen

								können, ohne für die unentgeltliche Überlassung des Grundstücks Ersatz fordern zu können. Könnte sie - wie das Berufungsgericht angenommen hat - diesen Konsequenzen ihres den "Todeskampf" (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG

								15. Aufl. §§ 32 a, 32 b Rdn. 36) der L.B. GmbH verlängernden Verhaltens dadurch ausweichen, daß sie nach Eintritt der Krise, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und dadurch einen

								nicht den Eigenkapitalersatzregeln unterstehenden Nutzungsentschädigungsanspruch erwirbt, würde der Zweck der von der Rechtsprechung entwickelten

								und der sog. Novellenregeln des Eigenkapitalersatzrechts verfehlt (arg. § 32 a

								Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Vielmehr muß sich die Beklagte an ihrem Verhalten

								festhalten lassen, der L.B. GmbH unentgeltlich und nach Eintritt der Krise das

								Grundstück auch ohne Bezahlung der fälligen Kaufpreisraten belassen zu haben.

								Damit das Berufungsgericht die danach gebotenen tatsächlichen Feststellungen zu dem streitigen Vortrag der Parteien treffen kann, ob und wann

								die L.B. GmbH in die Krise geraten und ob der Rücktritt vom Kaufvertrag vor

								oder nach diesem Zeitpunkt erklärt worden ist, ist die Sache an die Vorinstanz

								zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß nach dem Vorbringen des Klägers einiges dafür spricht, daß diese

								Krise nicht erst überraschend am 15. Mai 1996 eingetreten ist, sondern daß sie

								mit Rücksicht auf die verschiedenen Hilfeleistungen der Beklagten an die L.B.


								-6-


								GmbH - neben der Stundung des Kaufpreises geht es um die Nichteinforderung des Mietzinses für ein zweites Grundstück und um die Gewährung von

								Darlehen - bereits viel länger bestanden hat; bei der Überschuldungsprüfung

								sind diese ggfs. als funktionales Eigenkapital einzustufenden Gesellschafterhilfen mangels qualifizierten Rangrücktritts zu passivieren (Sen.Urt. v.

								8. Januar 2001 - II ZR 88/99, ZIP 2001, 235).


								Röhricht


								Hesselberger

								Kurzwelly


								Goette

								Kraemer