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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZB 5/11

								vom

								17. August 2011

								in dem Rechtsbeschwerdeverfahren


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 803 Abs. 1 Satz 2

								Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803

								Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der

								Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO geltend machen.


								BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 5/11 - LG Berlin

								AG Schöneberg


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

								Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss

								des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 1.500 €.


								Gründe:


								1


								I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

								wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen. Im Termin zur Abgabe

								der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner nach § 900 Abs. 4 Satz 1

								ZPO Widerspruch eingelegt. Er macht geltend, er sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verpflichtet, weil der Gläubiger bereits durch andere

								Maßnahmen der Zwangsvollstreckung hinreichend gesichert sei.


								2


								Das Vollstreckungsgericht hat den Widerspruch des Schuldners zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben.

								Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt

								der Schuldner seinen Widerspruch weiter.


								-3-


								3


								II. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung

								ausgeführt, der Einwand einer Übersicherung des Gläubigers sei im Widerspruchsverfahren unstatthaft. Dem Prüfungsgegenstand sei allein das Erinnerungsverfahren angemessen. Dieses führe bereits in erster Instanz zu einer

								richterlichen Entscheidung und verkürze auch nicht den Rechtsschutz des

								Schuldners.


								4


								III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist

								statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.


								5


								1. Die Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen darf nach § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht

								weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Diese Bestimmung

								dient dem Schutz des Schuldners vor dem Verlust eines Vermögensgegenstandes (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384,

								387).


								6


								2. Der Schuldner kann den Einwand einer Übersicherung des Gläubigers

								allerdings grundsätzlich mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO

								geltend machen (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 766 Rn. 15). Gemäß § 766

								Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen. Diese Entscheidung ist nach § 20 Nr. 17 Satz 2 RPflG dem Richter vorbehalten.


								-4-


								7


								Im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist jedoch

								der Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO gegenüber der Erinnerung

								nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO der speziellere und damit vorrangige Rechtsbehelf (KG, NJW 1956, 115 f.; LG Berlin, Rpfleger 2007, 407 f.; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 900 Rn. 19; Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl.,

								§ 900 Rn. 24; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 32. Aufl., § 900 Rn. 30b; vgl. auch

								Zöller/Stöber aaO § 900 Rn. 22). Bestreitet der Schuldner im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so hat nach § 900

								Abs. 4 Satz 1 ZPO das Gericht durch Beschluss zu entscheiden. Diese Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist nach § 20 Nr. 17 Satz 1 RPflG dem

								Rechtspfleger übertragen.


								8


								Auch den Einwand der Übersicherung kann der Schuldner im Verfahren

								zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß

								§ 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO geltend machen (LG Limburg, Rpfleger 1982, 434 f.;

								LG Detmold, Rpfleger 1990, 432, 433; LG Stuttgart, Rpfleger 2000, 28; MünchKomm.ZPO/Schmidt aaO § 777 Rn. 19; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO

								§ 900 Rn. 21; Musielak/Lackmann aaO § 777 Rn. 6; Musielak/Voit aaO § 900

								Rn. 25; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 900 Rn. 47; aA LG Hannover,

								Rpfleger 1986, 187; Zöller/Stöber aaO § 777 Rn. 8). Entgegen der Ansicht des

								Beschwerdegerichts kann nicht angenommen werden, die Aussichten des

								Gläubigers, aufgrund anderer Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Befriedigung zu erlangen, könnten in der Regel nur im Erinnerungsverfahren hinreichend geprüft werden. Es ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die

								Entscheidung über den Einwand der Übersicherung dem Richter vorbehalten

								bleiben müsste. Vielmehr spricht der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie

								dafür, sämtliche Einwände, die der Schuldner im Termin gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorbringt - und so auch den

								Einwand der Übersicherung - im Widerspruchsverfahren vom Rechtspfleger


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								überprüfen zu lassen (LG Limburg, Rpfleger 1982, 434, 435; LG Stuttgart,

								Rpfleger 2000, 28).

								9


								IV. Danach ist der Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben. Die

								Sache ist zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Die Vorinstanzen

								haben sich bislang nicht mit der Frage befasst, ob der Gläubiger hinreichend

								gesichert ist.


								Bornkamm


								Büscher


								Koch


								Schaffert


								Löffler


								Vorinstanzen:

								AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 07.10.2010 - 32 M 767/10 LG Berlin, Entscheidung vom 10.12.2010 - 51 T 753/10 -