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								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt


								: ja


								Veröffentlichung : ja


								AufenthG § 96


								Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit

								des „Schleusers“ nach § 96 AufenthG nicht entgegen.


								BGH, Urteil vom 8. März 2017


								– 5 StR 333/16

								LG Hamburg –


								ECLI:DE:BGH:2017:080317U5STR333.16.0


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								5 StR 333/16

								vom

								8. März 2017

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								3.


								wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:080317U5STR333.16.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2017,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter Dr. Mutzbauer,

								Richter Prof. Dr. Sander,

								Richter Prof. Dr. König,

								Richter Dr. Berger,

								Richter Prof. Dr. Mosbacher

								als beisitzende Richter,


								Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt V.

								als Verteidiger der Angeklagten R.


								,


								Rechtsanwältin H.

								als Verteidigerin des Angeklagten B.


								,


								Rechtsanwältin Vo.

								als Verteidigerin der Angeklagten Ri.


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Hamburg vom 27. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								- Von Rechts wegen -


								Gründe:

								Das Landgericht hat die Angeklagten aus rechtlichen Gründen vom Vor1


								wurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern (§ 96 Abs. 1 Nr. 2,

								Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) freigesprochen. Hiergegen wendet

								sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf Sachbeanstandungen gestützten Revisionen. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.

								I.

								1. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 22. Mai 2013 bis


								2


								zum 13. Juni 2014 in insgesamt 14 Fällen den Tatbestand des (gewerbsmäßig

								begangenen) Einschleusens von Ausländern verwirklicht zu haben. Sie sollen in

								Venezuela dortige Staatsangehörige für die Ausübung der Prostitution in


								-4-


								Deutschland angeworben haben. Die Angeworbenen, die über gültige Pässe

								verfügt hätten, seien nach Angabe eines touristischen Reisezwecks visumsfrei

								eingereist und hier unter Beteiligung der Angeklagten der Prostitution nachgegangen. Sie hätten sich jeweils nicht länger als drei Monate im Gebiet der

								Schengen-Staaten aufgehalten. Die Angeklagten R.


								und Ri.


								hätten dabei die Anwerbungen durchgeführt und den Prostituierten in Deutschland gegen Bezahlung Wohnungen bzw. ein Lokal zur Prostitutionsausübung

								zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte B.


								habe ihnen Freier vermittelt


								und Prostitutionserlöse eingefordert sowie vereinnahmt. Er habe zudem in einem Fall – wie auch mehrfach die Angeklagte R.


								– bei der Einreise ge-


								holfen.

								2. Das Landgericht hat den Sachverhalt im Wesentlichen so festgestellt,

								3


								wie er in der Anklageschrift geschildert ist. Danach war den Angeklagten R.

								und Ri.


								insbesondere bewusst, dass die Angeworbenen mit


								dem Ziel der Aufnahme der Prostitution visumsfrei als Touristen eingereist waren und „nicht über einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis“ verfügten.

								Eine diesbezügliche Kenntnis des Angeklagten B.


								hat das Landgericht


								nicht ausdrücklich festgestellt.

								3. Das Landgericht hat den Straftatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

								4


								Nr. 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen nicht als erfüllt angesehen. Einer

								Strafbarkeit der Angeklagten stehe entgegen, dass das Verhalten der eingereisten Venezolaner bei europarechtskonformer Auslegung unter Berücksichtigung

								der sogenannten Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in

								den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger,

								ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) nicht strafbar sei. Es fehle damit an


								-5-


								der für die Strafbarkeit der Angeklagten vorausgesetzten „akzessorischen

								Haupttat“.

								II.

								Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. Die Freisprüche

								5


								halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

								1. Die Annahme des Landgerichts, das Verhalten der Angeklagten erfülle


								6


								nicht den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1

								Nr. 2 AufenthG, weil es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen „Haupttat“

								fehle, begegnet durchgreifenden Bedenken.

								a) Durch § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach allgemeinen Regeln strafba-


								7


								re Teilnahmehandlungen an den dort in Bezug genommenen (Haupt-)Taten bei

								Erfüllung der weiteren Voraussetzungen als selbständige täterschaftlich begangene Taten unter Strafe gestellt. Trotz dieser Verselbständigung gelten für die

								Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; die Strafbarkeit

								nach dieser Vorschrift setzt daher lediglich eine vorsätzliche und rechtswidrige,

								nicht notwendig jedoch auch mit Strafe zu ahndende Haupttat des Geschleusten voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 – 2 StR 389/13, NJW

								2016, 419, 420; vom 13. Januar 2015 – 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f.;

								MüKo-StGB/Gericke, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2 f.; Mosbacher in

								Ignor/Mosbacher,


								Hdb.


								ArbeitsstrafR,


								3.


								Aufl.,


								§


								4


								Rn.


								243,


								NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 11 ff.).

								b) Die festgestellten Haupttaten entsprechen diesen Anforderungen.

								8


								272;


								-6-


								9


								Denn mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfiel für die zuvor visumsfrei

								als vorgebliche Touristen eingereisten, ersichtlich auch insofern vorsätzlich

								handelnden Venezolaner als „Positivstaater“ die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels (§ 17 Abs. 1 AufenthV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3

								i.V.m. Anhang II der EG-VisaVO vom 15. März 2001, ABl. L 81 vom 21. März

								2001, S. 1). Damit waren sie ab diesem Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig

								(§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 1 AufenthG; vgl. BGH, Beschluss vom 25.

								September 2012 – 4 StR 142/12, NStZ 2013, 481; MüKo-StGB/Gericke, aaO, §

								95 AufenthG Rn. 36 ff.; Mosbacher, aaO, § 4 Rn. 191). Dieser Pflicht kamen sie

								nicht nach. Vielmehr hielten sie sich weiterhin – nunmehr unerlaubt – in

								Deutschland auf und gingen der Prostitution nach.

								c) Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert eine Verurteilung der


								10


								Angeklagten nicht an einer etwaigen, sich aus dem Vorrang des Rückführungsverfahrens ergebenden Straflosigkeit der „Haupttäter“.

								aa) In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings unter Verweis auf


								11


								Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH [Große Kammer],

								EuGRZ 2011, 687; EuGH [1. Kammer], InfAuslR 2011, 320 Rn. 53 ff.) die Auffassung vertreten, dass der in der Rückführungsrichtlinie normierte absolute

								Vorrang des Rückführungsverfahrens eine Bestrafung illegal aufhältiger Personen nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausschließe, wenn ein behördliches Rückführungsverfahren noch nicht endgültig beendet sei und sich der Ausreisepflichtige diesem Verfahren nicht entzogen habe (vgl. HansOLG Hamburg, OLGSt

								AufenthG § 95 Nr. 5; KG, NStZ-RR 2012, 347; MüKo-StGB/Gericke, aaO, § 95

								AufenthG Rn. 29 f.; BeckOK-AuslR/Hohoff, 12. Ed., § 95 AufenthG Rn. 27; noch

								weitergehend Hörich/Bergmann NJW 2012, 3339).


								-7-


								12


								bb) Der Senat kann dahingestellt lassen, ob dieser Rechtsansicht uneingeschränkt zu folgen ist. Denn auch auf ihrer Grundlage sind die in § 96

								AufenthG bezeichneten „Schleusungstatbestände“ hier vollständig verwirklicht.

								(1) Hinsichtlich der Fälle 1 und 2 ist der Freispruch der Angeklagten be-


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								reits deswegen rechtsfehlerhaft, weil die Ausreisepflichtigen inzwischen freiwillig ausgereist sind. Nach vollzogener Ausreise kann aber kein Vorrang des

								Rückführungsverfahrens (mehr) gegeben sein.

								(2) Die Annahme des Landgerichts, der Vorrang des Rückführungsver-


								14


								fahrens schließe in allen abgeurteilten Fällen die Tatbestandsmäßigkeit oder

								die Rechtswidrigkeit der „Haupttaten“ aus und führe damit zur Straflosigkeit

								(auch) der Angeklagten, trifft nicht zu.

								(a) Die Rückführungsrichtlinie will ein harmonisiertes und effizientes Ver-


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								fahren zur Rückführung sich illegal in einem Mitgliedstaat der Europäischen

								Union aufhaltender „Drittstaatsangehöriger“ gewährleisten und eine mögliche

								Beeinträchtigung ihrer praktischen Wirksamkeit ausschließen; eine Strafhaft

								wegen unerlaubten Aufenthalts ist dabei nach Meinung des EuGH grundsätzlich

								geeignet, das Rückkehrverfahren scheitern zu lassen bzw. zu verzögern (vgl.

								zuletzt EuGH [Große Kammer], InfAuslR 2016, 269 Rn. 63 mwN). Dementsprechend soll eine Freiheitsstrafe nicht allein deshalb verhängt werden, weil sich

								ein „Drittstaatsangehöriger“ illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält,

								nachdem ihm eine Anordnung zum Verlassen des Staatsgebiets bekannt gegeben worden und die darin gesetzte Frist abgelaufen ist (vgl. EuGH [1. Kammer],

								InfAuslR 2011, 320 Rn. 58).


								-8-


								16


								(b) Die Rückführungsrichtlinie und das auf ihrer Grundlage durchgeführte Rückführungsverfahren machen indes das mit einem unerlaubten Aufenthalt

								verbundene Unrecht nicht ungeschehen. Den zuständigen Behörden wird lediglich ein Verfahren vorgegeben, um den unerlaubten Aufenthalt bei Vorliegen der

								dort geregelten Maßgaben schnellstmöglich zu beenden. Davon ausgehend

								spricht nichts dafür, dass es unionsrechtlich geboten sein könnte, Fallkonstellationen wie die gegenständlichen als nach nationalem Strafrecht nicht tatbestandsmäßig oder nicht rechtswidrig anzusehen. Hinzu kommt, dass sich die

								Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich nur gegen die Verhängung bzw. den

								Vollzug von Freiheitsstrafe wendet, der die Gefahr der Beeinträchtigung des

								Rückführungsverfahrens innewohnt (vgl. auch MüKo-StGB/Gericke, aaO, § 95

								AufenthG Rn. 30 mwN), nicht dagegen aber gegen die Durchführung des Strafverfahrens als solchem. Auch daraus wird ersichtlich, dass durch die vom

								EuGH angestellten Erwägungen, die sich auf einer praktischen Ebene bewegen, nicht schon die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des illegalen

								Aufenthalts in Frage gestellt werden.

								Darüber hinaus stehen Rückführungsrichtlinie und -verfahren in keinerlei


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								Zusammenhang mit dem Unrecht des „Schleusers“ oder sonstigen Hintermanns

								des unerlaubten Aufenthalts. Schon nach ihrem eindeutigen Wortlaut findet die

								Rückführungsrichtlinie lediglich Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines

								Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige, nicht auf deren Schleuser (Art. 2

								Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG). Es besteht insoweit sogar die in mehreren europarechtlichen Instrumenten verankerte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung,

								Anstiftung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt wirksam zu sanktionieren

								(Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI;

								Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2002/90, ABl. L 328 vom 5. Dezember 2002, S. 1, 17; hierzu EuGH, NJW 2012, 1641, 1642 Rn. 43 ff. nach Vor-


								-9-


								abentscheidungsersuchen in BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012

								– 5 StR 351/11, NJW 2012, 1669, 1670 f. Rn. 17; vom 8. Februar 2012

								– 5 StR 567/11, BGHR AEUV Art. 267 Abs. 4 Inhaftierung 1). Sie könnte nicht

								erfüllt werden, wenn die hier betroffenen „Schleusungstatbestände“ aufgrund

								des Fehlens einer rechtswidrigen Haupttat in einem beträchtlichen Umfang leerlaufen würden (vgl. EuGH aaO; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012

								– 5 StR 351/11, aaO).

								Danach kann aus dem Vorrang des Rückführungsverfahrens – ungeach18


								tet der exakten rechtlichen Konstruktion – allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (vgl. zur Einordnung als persönlicher Strafaufhebungsgrund: MüKo-StGB/Gericke, aaO, § 95 AufenthG Rn. 30 aE; BeckOKAuslR/Hohoff, aaO, § 95 AufenthG Rn. 27 aE). Da hiervon weder die Tatbestands- noch die Rechtswidrigkeitsebene tangiert ist, verbleibt es nach den

								Grundsätzen der limitierten Akzessorietät bei der Strafbarkeit des „Schleusers“

								(zu Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention BGH, Urteil vom 25. März 1999

								– 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409; Beschluss vom 12. September 2002

								– 4 StR 163/02, NJW 2002, 3642, 3643; MüKo-StGB/Gericke, aaO, § 96

								AufenthG Rn. 3; Mosbacher, aaO, § 4 Rn. 243). Anders als das Landgericht

								meint, bedarf es im Zuge der vorgenommenen richtlinienkonformen Auslegung

								insoweit keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

								2. Das angefochtene Urteil führt hinsichtlich des Angeklagten B.


								19


								beweiswürdigend aus, es sei nicht festzustellen gewesen, ob dieser Angeklagte

								dem Angeworbenen L.


								R.


								für die Einreise 1.000 € als „Vorzeigegeld“


								zur Verfügung gestellt habe (UA S. 25 f.). Der Senat geht nicht davon aus, dass

								hiermit den Freispruch zusätzlich tragend ein vorsätzliches Handeln des Ange-


								- 10 -


								klagten insgesamt in Frage gestellt werden sollte (vgl. zur „Motivation“ des Angeworbenen durch den Angeklagten UA S. 23 und zur Vereinnahmung des

								Prostitutionserlöses im Fall 10 UA S. 10, 12).

								3. Der Senat hebt das Urteil mit den an sich rechtsfehlerfrei getroffenen

								20


								Feststellungen auf, weil die freigesprochenen Angeklagten keine Möglichkeit

								hatten, die Feststellungen mit einer Revision anzugreifen. Eines vorherigen

								Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof nach Art. 267

								AEUV bedarf es nicht, denn die Rechtsfrage ist eindeutig und zweifelsfrei zu

								beantworten („acte claire“, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Juni 2016

								– 1 StR 19/16 mwN).

								4. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Freispruch


								21


								der Angeklagten trotz der Beschränkung gemäß § 154a StPO schon deshalb

								keinen Bestand haben kann, weil das Landgericht, das vor einer solchen Entscheidung zur Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Straftatbestände verpflichtet gewesen wäre, das festgestellte Geschehen nicht in Bezug auf Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften geprüft hat, die eine illegale Beschäftigung und Beauftragung von Ausländern oder die Teilnahme an deren illegaler

								Erwerbstätigkeit sanktionieren (vgl. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III, §§ 10 ff.

								SchwarzArbG, § 98 Abs. 2a, Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, hierzu insgesamt Mosbacher, aaO, § 4 Rn. 1 ff.).

								Mutzbauer


								Sander

								Berger


								König

								Mosbacher