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								5 StR 216/07


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 15. August 2007

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. August 2007, an der teilgenommen haben:

								Richter Häger als Vorsitzender,

								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Hubert

								als beisitzende Richter,

								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt D.

								als Verteidiger für den Angeklagten Z.


								,


								Rechtsanwalt S.

								als Verteidiger für den Angeklagten E.

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								,


								-3-


								für Recht erkannt:


								1. Auf die Revision des Angeklagten Z.


								wird das Urteil


								des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen

								besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen

								schwerer räuberischer Erpressung, jeweils in Tateinheit

								mit Freiheitsberaubung verurteilt ist, und im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten aufgehoben.

								2. Auf die Revision des Angeklagten E.


								wird das


								vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit

								mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung und wegen schwerer

								räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt ist, und im Strafausspruch gegen diesen

								Angeklagten aufgehoben.

								3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden

								verworfen.

								4. Die Sache wird zur Bestimmung neuer Strafen und zur

								Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel an eine

								andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								– Von Rechts wegen –


								-4-


								Gründe

								Das Landgericht hat den Angeklagten Z.


								1


								wegen „bewaffneten


								Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung“ zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen jeweils sechs Jahre). Den Angeklagten E.


								hat


								es wegen „bewaffneten Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie

								wegen Beihilfe zum bewaffneten Raub in Tateinheit mit Freiheitsberaubung“

								zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt

								(Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr und drei Jahre). Die Revisionen der Angeklagten führen zu Korrekturen der Schuldsprüche und zur Aufhebung der Strafaussprüche.

								2


								1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:


								3


								a) Der Angeklagte Z.


								war im Juni 2005 mit dem Zeugen H.


								übereingekommen, in B.


								einen E.


								-Markt zu überfallen.


								Beim Ausspähen des Tatortes trafen sie auf den dort als Auszubildenden

								tätigen Angeklagten E.

								schule besuchte. H.

								E.


								, der gemeinsam mit H.

								verlangte von dem von Z.


								die Berufseingeschüchterten


								Informationen über die Örtlichkeiten des Geschäfts. Der Ange-


								klagte E.


								zeigte Z.


								und H.


								eine Luke zum Fenster der


								Herrentoilette im Keller des Geschäftes für den Einstieg und erläuterte die

								Sicherheitstechnik und die Art des Tresors. Einen Überfall an einem Montagmorgen bezeichnete er wegen der dann noch im Tresor befindlichen Wochenendeinnahmen als besonders lohnend. Der Angeklagte E.

								rechnete damit, dass die Täter bei dem Überfall auch eine Schusswaffe bei

								sich führten. Denn ihm war klar, dass die überfallenen Personen nur mittels

								einer Schusswaffe dazu würden bewegt werden können, den Tresor zu öffnen. Z.


								und H.


								führten den Überfall am 6. Juni 2005 mit einer


								Schreckschusspistole und einem Messer aus. Sie versteckten sich in der


								-5-


								Herrentoilette. Gegen 5.00 Uhr stürmten die beiden mit den vorgehaltenen

								Waffen in den Aufenthaltsraum des Personals; sie zwangen die drei dort befindlichen Verkäuferinnen zu Boden. Z.


								hielt die Pistole der Zeugin St.


								an den Kopf und forderte den Tresorschlüssel. Nach einer Todesdrohung

								führte Z.


								– die Pistole gegen den Kopf der Zeugin haltend – die Bedrohte


								zum Tresor. Sie öffnete ihn und packte auf Geheiß des Z.

								eine Tüte. H.


								25.000 € in


								hatte die beiden anderen Verkäuferinnen mit Kabelbin-


								dern an den Handgelenken gefesselt. Der Angeklagte Z.


								schloss die drei


								überfallenen Frauen im Büro ein.

								b) Z.


								4


								schlug E.


								wenige Tage später vor, sich an weite-


								ren Überfällen zu beteiligen, weil er aufgrund seiner körperlichen Voraussetzungen gut einsteigen könne. Der Angeklagte E.


								lehnte zunächst


								ab, beugte sich dann aber dem Vorschlag, weil er Repressalien befürchtete.

								Die Wahl fiel schließlich auf einen Sp.

								5


								-Markt in B.


								.


								Die Angeklagten sägten dort am 25. Juni 2005 gegen 2.00 Uhr an einem Fenstergitter, bis es beiseitegeschoben werden konnte. Dann warfen sie

								die Scheibe ein und liefen zunächst vom Tatort weg, um mögliche Reaktionen auf den verursachten Lärm abzuwarten. Z.


								übergab E.


								eine Schreckschusspistole und Pfefferspray. Dieser kletterte durch das eingeworfene Fenster in den Lebensmittelmarkt und wartete im Aufenthaltsraum

								des Personals. Z.

								te E.


								passte auf dem Parkplatz des Marktes auf und melde-


								gegen 6.00 Uhr telefonisch die Ankunft der Zeugin Se


								Diese kontrollierte wegen eines von E.


								.


								verursachten Geräuschs


								die Toilette. Der mit einer schwarzen Sturmhaube maskierte Angeklagte richtete die Waffe auf die Zeugin, die vor Schreck hinfiel. Der Angeklagte richtete

								die Schreckschusspistole dann direkt auf ihren Kopf und fragte: „Wo ist der

								Tresor?“. Daraufhin stand die zutiefst verängstigte Zeugin auf, führte den

								Angeklagten zum Tresor und schloss ihn auf, während weiterhin die Waffe

								auf den Kopf der Zeugin gerichtet war. Die Zeugin packte das Geld aus den

								Kassetten in eine Tüte, auf Verlangen auch das Kleingeld. Der Angeklagte


								-6-


								vergewisserte sich, dass der Tresor auch wirklich leer war. Er nahm die Tüte

								mit dem Geld – insgesamt etwa 5.000 € – und drängte die Zeugin in den

								Flur. Dort forderte er die Zeugin auf, sich an die Wand zu stellen, wodurch

								die Zeugin Todesängste erlitt. Sie musste sich schließlich auf den Boden legen, wo sie der Angeklagte an Händen und Füßen mit Klebeband fesselte.

								Auch den Mund der Zeugin versuchte er zu verkleben. E.

								dann Z.


								die Beute, der daraus wiederum 300 € dem E.


								übergab

								über-


								gab.

								6


								2. Die Beweisantragsrügen der Angeklagten sind unzulässig (§ 344

								Abs. 2 Satz 2 StPO).


								7


								a) Der Angeklagte Z.


								hat es unterlassen, zur Antragsbegründung


								eingereichte und verlesene ärztliche Atteste und eine Bescheinigung einer

								Diplompsychologin, den Gesundheitszustand der Freundin dieses Angeklagten betreffend, vorzulegen. Solches wäre zum Verständnis der Ablehnungsentscheidung des Landgerichts aber wesentlich gewesen. Die Strafkammer

								hat nämlich den von der Verteidigung vorgetragenen Umstand, der Angeklagte habe sich aus einer Art persönlicher Abhängigkeit um seine damalige

								Freundin gekümmert, als ungeeignet dafür angesehen, dass der Angeklagte

								die Straftaten unter Ausschluss oder Einschränkung von Einsichts- oder

								Steuerungsfähigkeit ausgeführt hat.

								8


								b) Der Angeklagte E.


								hat es unterlassen, mit seiner Rüge,


								der Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

								sei zu Unrecht abgelehnt worden, ein zur Begründung des Antrags eingereichtes Persönlichkeitsprofil des Angeklagten vorzulegen (§ 344 Abs. 2

								Satz 2 StPO).

								9


								3. Auf die Sachrügen der Angeklagten hat der Senat lediglich die

								Schuldsprüche zu korrigieren. Da die Tatbilder davon gekennzeichnet sind,


								-7-


								dass die Tatopfer das Geld den Tätern aushändigten, liegt jeweils schwere

								räuberische Erpressung und nicht schwerer Raub vor.

								10


								Im Fall 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht zwar keine Feststellungen treffen können, ob die verwendete Schreckschusspistole auch geladen war. Dies ist aber Voraussetzung, um den vom Landgericht angenommenen – besonders schweren – „bewaffneten Raub“ im Sinne des § 250

								Abs. 2 Nr. 1 StGB begründen zu können (vgl. BGHSt 48, 197, 201 ff.). Indes

								ist in diesem Fall die Qualifikation wegen eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch das von dem Mittäter H.


								bei der Tat verwendete Messer


								gegeben (vgl. BGHSt aaO S. 206). Dass der Angeklagte E.


								bei


								der unmittelbaren Tatausführung durch zwei Mittäter auch solches in seinen

								Gehilfenvorsatz mit der gebotenen Bestimmtheit aufgenommen hat, liegt auf

								der Hand.

								11


								Im Fall 2 der Urteilsgründe hat indes der vom Landgericht angenommene – besonders schwere – „bewaffnete Raub“ keinen Bestand. Das bei

								dieser Tat mitgeführte Pfefferspray erfüllt lediglich die Voraussetzungen des

								§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB als gefährliches Werkzeug (vgl. BGH

								NStZ-RR 2003, 105; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 250 Rdn. 6a), die

								verwendete Schreckschusspistole diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

								StGB (BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1a Waffe 2; BGH NStZ-RR 2002, 265;

								2004, 169); das gleiche gilt für das Klebeband als Fesselungswerkzeug (vgl.

								BGHSt 48, 365, 371). Der Senat hält es – entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts – für ausgeschlossen, dass eine neue Hauptverhandlung

								die Angeklagten belastende Erkenntnisse zum Ladezustand der Schreckschusspistole zu Tage fördern könnte, und entscheidet deshalb zum Schuldspruch auf schwere räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, §§ 255,

								250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB durch. Nach den Feststellungen gibt das

								Tatbild keinen Anlass für die Annahme eines erpresserischen Menschenraubes nach § 239a StGB, weil der Bemächtigungssituation keine eigenständige

								Bedeutung zukam (vgl. BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 8). Wei-


								-8-


								tergehende Feststellungen hierzu sind von der neuen Hauptverhandlung

								nicht zu erwarten.

								12


								4. Demnach haben die Strafaussprüche im Fall 2 der Urteilsgründe

								hinsichtlich beider Angeklagten keinen Bestand. Dies zieht auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen nach sich. Die Einzelstrafen sind insoweit

								aus dem weniger schweren Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 StGB

								neu zu bestimmen.


								13


								Der Senat kann ferner nicht ausschließen, dass im Fall 1 der Urteilsgründe die Bemessung der Strafen durch die angenommene Verwendung

								einer Waffe zum Nachteil der Angeklagten beeinflusst worden sind. Deshalb

								wird der neue Tatrichter alle Strafen auf der Grundlage der bisherigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die bei dem hier vorliegenden bloßen

								Subsumtionsfehler bestehen bleiben können, neu zu bestimmen haben. Zusätzliche Feststellungen können nur insoweit getroffen werden, als sie zu

								den bisherigen nicht in Widerspruch treten würden. Damit werden Umstände,

								die erneut auf die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB abzielen, nicht mehr

								Gegenstand weiterer tatrichterlicher Prüfung sein können.


								Häger


								Gerhardt

								Brause


								Hubert


								Raum