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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								4 StR 364/17

								vom

								26. April 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Verdachts des Mordes


								ECLI:DE:BGH:2018:260418U4STR364.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. April

								2018, an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Franke

								als Vorsitzender,


								Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Cierniak,

								Dr. Quentin,

								Dr. Feilcke

								als beisitzende Richter,


								Erster Staatsanwaltschaft

								als Vertreter des Generalbundesanwalts,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Rechtsanwältin

								als Vertreterin der Nebenklägerin,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								– in der Verhandlung –


								-3-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 9. Februar

								2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den

								Angeklagten S.


								betrifft.


								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

								Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes freigesprochen; den Mitangeklagten Se.


								hat es wegen Mor-


								des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Freispruch des

								Angeklagten S.


								richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene


								Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt wird. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass

								es einer Erörterung der erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf.

								I.

								2


								Der Mitangeklagte Se.


								lockte seinen Freund


								zember 2014 zu einer abgelegenen Örtlichkeit bei Ne.


								N.


								am 29. De-


								, indem er ihm ein


								lukratives Betäubungsmittelgeschäft in Aussicht stellte. Dort tötete er ihn nach

								1.07 Uhr – möglicherweise im Rahmen eines gemeinsamen Tatplans mit dem

								Angeklagten – heimtückisch und grausam, ohne dass die Strafkammer ein Mo-


								-4-


								tiv für die Tat feststellen konnte. Zunächst schoss er unvermittelt von hinten mit

								einer Pistole auf N.


								s Hinterkopf. Der Schuss hinterließ allenfalls eine


								Streifschussverletzung. Ein zweiter Schussversuch scheiterte, da die Tatwaffe

								eine Ladehemmung aufwies. Der Mitangeklagte Se.

								N.


								versetzte daraufhin


								mit dem Griff der Waffe mindestens zehn wuchtige Schläge gegen den


								Kopf. Auch schlug er ihm mindestens zehnmal mit Fäusten mit voller Wucht ins

								Gesicht.


								N.


								, der sich zeitweise gegen die Schläge gewehrt hatte, ging


								mehrfach zu Boden, konnte sich jedoch immer wieder aufrichten und versuchte,

								auf die angrenzenden Felder zu entkommen. Er rief dabei um Gnade und nach

								seiner Mutter. Etwa 50 Meter von der Straße entfernt brach er auf dem Feld

								zusammen, war aber noch bei Bewusstsein und stöhnte. Der Mitangeklagte

								Se.


								versuchte erneut erfolglos, auf ihn zu schießen. Er trat ihm nun mindes-


								tens 20-mal mit voller Wucht an den Kopf. Bei einem weiteren Schussversuch

								löste sich ein Schuss, das Projektil blieb, nachdem es an einem anderen Gegenstand abgeprallt war, in der Kapuze N.

								Se.


								s stecken. Der Mitangeklagte


								zog nun zwei etwa einen Meter lange Holzpfähle aus der Erde. Mit


								einem der Pfähle schlug er N.


								mehrfach mit voller Wucht auf den Kopf. Nicht


								ausschließbar wurde dieser beim ersten Schlag bewusstlos. Der Mitangeklagte

								Se.


								und der Angeklagte rauchten anschließend zusammen eine Zigarette.


								Als der Mitangeklagte feststellte, dass N.


								noch lebte, schlug er mit dem zwei-


								ten Holzpfahl und mindestens 20-mal mit dem Lauf seiner senkrecht nach unten

								gehaltenen Schusswaffe auf N.


								s Kopf ein. Das Geschehen dauerte bis zum


								Todeseintritt mindestens 15 Minuten, möglicherweise eine Stunde. Der mit dem

								Mitangeklagten Se.


								befreundete Angeklagte S.


								war die ganze Zeit


								zugegen, ohne in das Tötungsgeschehen einzugreifen. Nach der Tötung des

								N.


								setzte er einen Notruf ab, wobei er wie bei seinen ersten polizeilichen


								Vernehmungen angab, Täter sei ein Rumäne in einem französischen Polizei-


								-5-


								auto gewesen. In einer Nachvernehmung am 31. Dezember 2014 benannte er

								den Mitangeklagten als Täter.

								3


								Das Landgericht hat den Angeklagten S.


								freigesprochen, weil


								ihm weder eine Planung, Unterstützung oder Billigung der Tat noch die zumutbare Möglichkeit, dem Opfer Hilfe zu leisten, nachzuweisen gewesen seien.

								II.

								4


								Der Freispruch hat keinen Bestand. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft.


								5


								1. Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das

								Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft

								nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters

								(§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen

								und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein,

								es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar

								2018 – 1 StR 331/17, Rn. 7 mwN). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt

								sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in

								sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017

								– 4 StR 162/17, Rn. 9 mwN). Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu

								würdigen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 – 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18,

								20). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände,

								die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

								Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweis-


								-6-


								ergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sind. Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung

								schließlich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN).

								6


								2. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Landgerichts

								nicht in jeder Hinsicht gerecht. Zwar ist es aus revisionsrechtlicher Sicht nicht

								zu beanstanden, dass das Landgericht weder eigenhändige Tatbeiträge des

								Angeklagten S.


								noch eine Mitplanung der Tat feststellen und sich des-


								halb nicht von einer Mittäterschaft überzeugen konnte. Durchgreifende Rechtsfehler zeigt auch die Revisionsbegründung insoweit nicht auf. Das Landgericht

								hat sich aber angesichts der festgestellten Tatumstände unzureichend mit der

								Frage auseinandergesetzt, ob dem Angeklagten eine Beihilfe zur Tötung des

								N.


								zur Last liegt. Seiner Wertung, dem Angeklagten seien auch keine sonsti-


								gen Tatbeiträge bzw. Unterstützungshandlungen nachweisbar, fehlt eine ausreichende Begründung.

								7


								a) Das Landgericht hat es – den Angaben des Angeklagten folgend – als

								möglich angesehen, dass dieser aus Angst am Tatort geblieben sei und nicht

								eingegriffen habe, weil er die Aufforderung des Mitangeklagten Se.


								, nicht


								wegzugehen, als bedrohlich empfunden habe. Da der Mitangeklagte Se.

								bewaffnet gewesen sei, aus der Waffe immerhin zwei Schüsse abgegeben und

								den Geschädigten N.


								durch zahlreiche heftige Schläge getötet habe, sei es


								angesichts der besonderen Lebensgeschichte des Angeklagten (Suizid des Vaters vor seinen Augen, Suizid zweier Freunde) nachvollziehbar, dass er aus

								Entsetzen und Angst sowie in einem gewissen Schockzustand nicht imstande


								-7-


								gewesen sei, rettend in das Geschehen einzugreifen oder den Tatort zu verlassen, um Hilfe zu holen.

								8


								Entsetzen und Angst, insbesondere ein Schockzustand über den gesamten Tatzeitraum, den der Angeklagte selbst mit einer Stunde angegeben hat,

								werden in den Erwägungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung indes nur

								unzureichend begründet. Ausführungen dazu, inwieweit die in diesem Zusammenhang angeführten Lebensumstände des Angeklagten (Suizid des Vaters

								und von zwei Freunden) seine Psyche nachhaltig beeinflussten, enthalten die

								Urteilsgründe nicht. Bei seiner Bewertung hat das Landgericht auch nicht in den

								Blick genommen, dass die Tatwaffe nach dem ersten Schuss des Mitangeklagten Se.


								zunächst eine Ladehemmung aufwies und der zweite Schuss erst


								deutlich später abgegeben wurde. Schließlich hat das Landgericht auch nicht

								erwogen, inwieweit es mit Angst, Entsetzen und einem Schockzustand zu vereinbaren ist, dass der Angeklagte unmittelbar nach der Tat bei Absetzen des

								Notrufs und der anschließenden polizeilichen Vernehmung hinsichtlich des Täters eine umfangreiche Lügengeschichte erzählte. Dies erweist sich hier als

								Lücke in der Beweiswürdigung. Denn der Tatrichter ist aus Rechtsgründen nicht

								gehalten, Sachverhaltskonstellationen zu Gunsten des Angeklagten als unwiderlegt oder möglich zugrunde zu legen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur

								BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, aaO; vom 17. Juli 2014

								– 4 StR 129/14, Rn. 7; vom 18. August 2009 – 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010,

								85, 86; Beschluss vom 25. April 2007 – 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325, jeweils mwN).

								9


								b) Die Beweiserwägungen des Landgerichts zu einer Tatbeteiligung des

								Angeklagten sind auch im Weiteren lückenhaft. Das Landgericht hat nicht in

								den Blick genommen, dass schon die ständige Anwesenheit des Angeklagten


								-8-


								über den gesamten Zeitraum den Mitangeklagten Se.


								bei seiner Tatausfüh-


								rung bestärkt haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1995 – 2 StR

								84/95, NStZ 1995, 490, 491; Urteil vom 29. November 2011 – 1 StR 287/11,

								NStZ 2012, 347, 348 mwN). Eine solche Erörterung drängte sich hier auf: Die

								Tathandlung erstreckte sich über einen Zeitraum von mindestens 15 Minuten,

								nach Angaben des Angeklagten bis zu einer Stunde, und verlagerte sich von

								der Straße auf ein Feld. Der Angeklagte hat hierzu angegeben, er habe „wie ein

								Hund hinterherdackeln müssen“. Nach der Abgabe des ersten Schusses hatte

								die Tatwaffe eine Ladehemmung; der Mitangeklagte begann deshalb, auf das

								Tatopfer einzuschlagen, um es zu töten. Es erschließt sich nicht ohne Weiteres,

								wieso sich der Angeklagte gezwungen sah, jeweils mitzugehen, ohne einen

								Versuch zu unternehmen, wegzurennen oder den Mitangeklagten, „einen seiner

								besten Freunde“, wenigstens verbal von der weiteren Tatausführung abzuhalten. Während der Tatausführung rauchte der Angeklagte zudem eine Zigarette

								mit dem Mitangeklagten. Auch war er auf dessen Aufforderung sofort bereit, bei

								einer polizeilichen Vernehmung zu lügen. Diese Bereitschaft hatte der Angeklagte dem Mitangeklagten nicht etwa aus einer Zwangslage heraus vorgespiegelt. Vielmehr setzte er zwar unmittelbar nach der Tat, als N.


								mit Sicherheit


								tot war, von sich aus einen Notruf ab, machte aber zugleich umfangreiche

								Falschangaben zur Verschleierung der Täterschaft des Mitangeklagten. Dies

								lässt sich mit Angst und Entsetzen nicht mehr erklären und mit einem Schockzustand während der Tat kaum vereinbaren. Diese Tatumstände, die für eine

								aktive Unterstützung durch psychische Bestärkung des Mitangeklagten sprechen könnten, hat das Landgericht nicht in die Beweiswürdigung eingestellt.

								10


								3. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, dass auch die

								Würdigung der Aussage des Zeugen H.


								widersprüchlich ist: Das Land-


								gericht hat einerseits nachvollziehbar ausgeführt und begründet, dass der Zeuge wahrheitsgemäße Angaben mit originellen Details zu der Schilderung des


								-9-


								Mitangeklagten gegenüber dem Zeugen während der gemeinsamen Untersuchungshaft gemacht habe (UA 66). Dazu gehört, dass die Tat mit einem

								Freund geplant worden sei, der den Auftrag dazu gegeben habe. Einen sonstigen Tatbeitrag des anderen, der ihn „verpfiffen“ habe, habe Se.


								nicht be-


								nannt. Andererseits hat das Landgericht es abgelehnt, die Angaben des Mitangeklagten zu einer Tatbeteiligung des Angeklagten festzustellen, weil der Zeuge

								H.


								in der Hauptverhandlung unsicher gewesen sei und seine Angaben


								vage und unbestimmt (UA 97).

								III.

								11


								Mit der Aufhebung des Urteils sind die sofortigen Beschwerden der

								Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung und gegen

								die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten gegenstandslos

								(vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 464 Rn. 20).

								Franke


								Roggenbuck


								Cierniak


								RiBGH Dr. Quentin ist urlaubsbedingt verhindert zu

								unterschreiben.


								Franke


								Feilcke