alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 83/12

								vom

								27. März 2012

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.

								3.


								wegen besonders schweren Raubes

								hier: Revision des Angeklagten W.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

								27. März 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten W.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2011, auch soweit es

								die Angeklagten F.


								und S.


								betrifft, mit den Feststel-


								lungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe aufgehoben; im Übrigen bleiben die Feststellungen

								zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes

								schuldig gesprochen und zu folgenden Strafen verurteilt:


								-


								den Angeklagten W.


								zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren,


								-3-


								-


								den Angeklagten F.


								zu einer Einheitsjugendstrafe von drei


								Jahren und neun Monaten


								-


								und den Angeklagten S.


								zu einer Jugendstrafe von einen


								Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.


								2


								Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte W.


								mit seiner


								auf eine Verfahrensrüge und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des

								Urteils. Gemäß § 357 StPO erstreckt sich die Aufhebung auch auf die Angeklagten F.


								3


								und S.


								, die keine Revision eingelegt haben.


								1. Die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 2

								Nr. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								4

								4


								Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, nähere Feststellungen zur Beschaffenheit der von den Angeklagten bei der Tat verwendeten geladenen Schreckschusswaffe zu treffen. Die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach

								ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene

								Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem

								Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003

								- GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201 f.). Dies ergeben die Urteilsgründe nicht.


								-4-


								5


								Dieser Rechtsfehler wirkt sich auf den Schuldspruch aus, da infolge der

								lückenhaften Feststellungen zur Tatwaffe nicht erkennbar ist, ob die Angeklagten lediglich den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

								StGB verwirklicht, mithin einen schweren Raub begangen haben, oder einen

								besonders schweren Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Das Urteil ist

								deshalb aufzuheben. Von der Aufhebung werden jedoch lediglich die Feststellungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe erfasst; hingegen können im Übrigen

								die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen bestehen

								bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.


								6


								2. Für die neue Hauptverhandlung verweist der Senat zu der den Angeklagten W.


								betreffenden Strafzumessung auf die Antragsschrift des General-


								bundesanwalts, der zutreffend Folgendes ausgeführt hat:

								"Ausweislich der Feststellungen stritt der Angeklagte, der als Fahrer

								des Tatfahrzeugs ermittelt worden war, im Ermittlungsverfahren zwar

								eine eigene Beteiligung am Überfall auf den Einkaufsmarkt ab, gab

								aber die Namen seiner Mitfahrer, die die Tat im Einkaufsmarkt ausgeführt hatten, an und veranlasste sie, an einen von der Polizei für die

								Festnahme bestimmten Ort zu kommen (UA S. 16). Das Landgericht

								hat die Aufklärungshilfe des Angeklagten zwar bei der konkreten

								Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund berücksichtigt

								(UA S. 20), aber das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes

								weder im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falls gemäß

								§ 250 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010


								-5-


								- 3 StR 403/10, wistra 2011, 99) noch als selbstständigen Milderungsgrund erörtert. Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge geleugnet hat, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB

								nicht entgegen, sondern ist im Rahmen der Prüfung eines minder

								schweren Falls und bei dessen Verneinung im Rahmen der Ermessenausübung nach § 46b Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (vgl.

								BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534f.

								m.w.N.). ..."


								Becker


								Pfister

								Hubert


								von Lienen

								Mayer