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Raw Blame History

Nachschlagewerk: ja
BGHSt:
ja
I. und II.
Veröffentlichung: ja
___________________________
StGB §§ 16, 239 a, 253
BGB § 242
1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kaufpreiszahlung, hat er auch keinen Anspruch auf deren Rückgabe, denn eine derartige Forderung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung mit Treu und Glauben
unvereinbar. Ihm steht daher nach Verbrauch der Drogen durch den Kunden auch
kein Anspruch auf Geldersatz zu. Will er die Bezahlung der Betäubungsmittel mit
Nötigungsmitteln durchsetzen, erstrebt er demgemäß eine unrechtmäßige Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB.
2. Ein Irrtum des Erpressers über die Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung liegt nicht schon dann vor, wenn er sich nach den Anschauungen der
einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen
das Opfer fühlt. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich vorstellt, daß dieser Anspruch
auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß
mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen könnte.
BGH, Urt. vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03 - LG Aurich
BUNDESGERICHTSHOF
-2-
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 137/03
vom
7. August 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen zu 1. und 2.: gefährlicher Körperverletzung u. a.
zu 3.: Beihilfe zur gefährlicher Körperverletzung u. a.
-3-
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. August
2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
Winkler,
Pfister,
Becker
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
-4-
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Landgerichts Aurich vom 21. Januar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben
a) in vollem Umfang, soweit es die Angeklagten R.
E.
und
betrifft;
b) bezüglich des Angeklagten T.
, soweit dieser wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung verurteilt wurde, sowie im Strafausspruch.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten R.
wegen gefährlicher Kör-
perverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Bedrohung, Nötigung, versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahl und mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie den Angeklagten T.
we-
gen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit
Bedrohung und wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr mit
-5-
Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen den Angeklagten E.
hat
das Landgericht wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erkannt. Mit ihrer
zuungunsten der Angeklagten eingelegten, hinsichtlich des Angeklagten T.
zwar nicht nach dem Revisionsantrag, jedoch nach dem Inhalt der Revisionsbegründung eindeutig und wirksam (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3;
BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 6 Nr. 18) auf den Fall der Verurteilung wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet namentlich, daß die Angeklagten nicht wegen
erpresserischen Menschenraubs und räuberischer Erpressung bzw. (Angeklagter E.
) wegen Beihilfe zu diesen Delikten verurteilt worden sind. Das
Rechtsmittel hat Erfolg.
I. Das Landgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung - folgende Feststellungen getroffen:
Die Angeklagten R.
und T.
hatten dem
für zahlungskräftig hielten, Haschisch zum Preis von 250
Ru.
Ru. , den sie
 
war mit dem Angebot einverstanden, nahm die Drogen noch im Juni 2002
entgegen und versprach, den Kaufpreis in den nächsten Tagen zu zahlen. Unwiderlegt konnte und wollte er jedoch die 250
   e-
benen Betäubungsmittel verbrauchte er in der Folgezeit. Als ihn die Angeklagten R.
und T.
mehrfach zur Zahlung aufforderten, vertröstete er sie
und schaltete schließlich sein Mobiltelefon ab, um nicht mehr erreichbar zu
sein.
Am Abend des 7. August 2002 trafen die Angeklagten R.
und E.
- dieser hatte bis dahin von dem Betäubungsmittelgeschäft nichts gewußt -
-6-
zufällig auf
Ru.
. Zusammen mit diesem und dem vom Angeklagten R.
telefonisch informierten Angeklagten T.
klagten E.
klagten R.
zu einem einsam gelegenen Betonwerk. Dort wollten die Angeund T.
chen. Da sich
mit
Ru.
Angeklagten R.
Ru.
fuhren sie im Pkw des Ange-
und T.
Ru.
die Zahlungsmodalitäten bespre-
jedoch weiterhin hinhaltend äußerte, wurden die
zunehmend erboster. Sie bedrohten
zunächst, er werde nicht mehr lange leben und solle schon einmal sein
Testament machen. Dann schlugen sie ihm - um ihrer Forderung Nachdruck zu
verleihen - abwechselnd mit der flachen Hand ins Gesicht. Außerdem schlug
der Angeklagte T.
des
Ru.
mit einer hölzernen Gardinenstange auf den Oberkörper
ein und drückte der Angeklagte R.
eine brennende Ziga-
rette auf dessen Hand aus.
Um den Druck auf den verängstigten und wehrlosen
Ru.
zu er-
höhen, fuhren die drei Angeklagten gegen 23.00 Uhr zu der von den Angeklagten R.
und T.
genutzten Wohnung. Dort wurde
Ru.
in der
folgenden Nacht zeitweise auf einen Küchenstuhl gefesselt sowie von den Angeklagten R.
und T.
sowie dem später hinzugekommenen - bereits
rechtskräftig abgeurteilten - früheren Mitangeklagten K.
in verschie-
denster Weise bedroht, geschlagen und gedemütigt, um ihn zur Bezahlung des
Haschisch zu veranlassen.
Ru.
war hierdurch letztlich so einge-
schüchtert, daß er vorschlug, die Forderung der Angeklagten R.
und T.
statt mit Geld mit persönlichen Wertgegenständen zu begleichen und zu
diesem Zweck zu sich nach Hause zu fahren. Die Angeklagten R.
T.
R.
und
waren hiermit einverstanden. Noch in der Nacht fuhr der Angeklagte
mit
klagten R.
Ru.
zu dessen Elternhaus, wo
Ru.
dem Ange-
verschiedene ihm gehörende Gegenstände, unter anderem
eine Spielkonsole mit Spielen, DVD-Filme und CDs aushändigte. Weil diese
-7-
Gegenstände zur Begleichung der Forderung nicht ausreichten, bot
Ru.
dem Angeklagten R.
am nächsten Morgen an, aus dem Schlafzim-
mer seiner Eltern zusätzlich einen kleinen Tresor zu besorgen, obwohl er
wußte, daß dieser kein Geld enthielt. Beide begaben sich nochmals zum Elternhaus des
Ru.
. Zu einer Übergabe des Tresors kam es jedoch
nicht mehr, weil sie von dem Stiefvater von
Ru.
überrascht wurden.
II. Das Landgericht hat eine Verurteilung der Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs (§ 239 a StGB) und räuberischer Erpressung
(§§ 253, 255 StGB) bzw. wegen Beihilfe hierzu für ausgeschlossen erachtet,
weil es an der in beiden Straftatbeständen vorausgesetzten Unrechtmäßigkeit
der von den Haupttätern beabsichtigten Bereicherung fehle. Es ist im Anschluß
an den Beschluß des Senats vom 12. März 2002 (3 StR 4/02 = NStZ 2003, 151
m. Anm. Kindhäuser/Wallau = JR 2003, 163 m. Anm. Engländer) der Auffassung, daß den Angeklagten R.
und T.
aufgrund des von
Ru.
bei Abschluß des Betäubungsmittelgeschäftes begangenen Betruges ein
Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB zugestanden
habe. Sie hätten daher zur Durchsetzung einer berechtigten Forderung gehandelt. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin zu Recht.
1. Die für den Tatbestand der Erpressung erforderliche Absicht des Täters, sich oder einen Dritten aus dem Vermögen des Genötigten zu Unrecht zu
bereichern (§ 253 Abs. 1 StGB), deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug
(§ 263 Abs. 1 StGB) vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten aus dem
Vermögen des Getäuschten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197; BGH NJW 1988, 2623). Die erstrebte Vermögensverschiebung geschieht zu Unrecht, wenn dem Täter kein
materiell-rechtlicher Anspruch auf die geforderte Leistung zusteht. Ob dies der
-8-
Fall ist, bestimmt sich nach zivil- oder gegebenenfalls auch öffentlichrechtlichen Maßstäben (vgl. BGHSt 19, 206, 214 f.; BGH NStZ 1993, 388;
Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 172; Lackner/Kühl,
StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 61).
Die Angeklagten R.
handlungen das Ziel,
und T.
Ru.
verfolgten mit ihren Nötigungs-
zur Bezahlung des ihm überlassenen Ha-
schischs zu veranlassen. Ein derartiger Zahlungsanspruch stand ihnen zivilrechtlich jedoch nicht zu (so bereits - ohne nähere Begründung - BGH bei Holtz
MDR 1980, 106). Sie erstrebten daher eine unrechtmäßige Bereicherung.
a) Einen Kaufpreisanspruch (§ 433 Abs. 2 BGB) über 250
Angeklagten R.
und T.
  
(im folgenden: die beiden Angeklagten) durch
Abschluß des Betäubungsmittelgeschäfts mit
Ru.
nicht erworben. Das
Geschäft verstieß, da weder die beiden Angeklagten noch
Ru.
über die
entsprechenden Erlaubnisse verfügten, gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3
Abs. 1 Nr. 1 BtMG), und die daran Beteiligten machten sich strafbar (§ 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG). Der Kaufvertrag war daher nichtig (§ 134 BGB).
b) Bereicherungsrechtliche Zahlungsansprüche der beiden Angeklagten
waren ebenfalls nicht entstanden. Allerdings hatten sie
Ru.
wegen der
Nichtigkeit des Kaufvertrages das Haschisch ohne Rechtsgrund übergeben
(§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), wodurch dieser wegen der Nichtigkeit auch
des Verfügungsgeschäftes (vgl. BGHSt 31, 145, 146 ff.) zwar kein Eigentum,
jedoch den Besitz erlangte. Diesen konnten die Angeklagten aber gemäß § 817
Satz 2 BGB nicht zurückfordern. Durch den Verbrauch des Haschisch entstand
daher auch kein Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB.
-9-
c) Den beiden Angeklagten stand auch kein Schadensersatzanspruch
gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB zu.
Dabei bedarf es hier keines näheren Eingehens auf die Frage, ob auch
der unter Strafandrohung stehende Besitz an dem Haschisch (§ 29 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 BtMG) strafrechtlich als Vermögensbestandteil der beiden Angeklagten
zu werten war, so daß sie durch dessen unentgeltliche Weggabe einen Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB erlitten (so auf der Grundlage
des faktisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs - vgl. allgemein RGSt 44, 230;
BGHSt 2, 364; 8, 254; 15, 83 - für den konkreten Fall des Betäubungsmittelbesitzes: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Sichverschaffen 2; BGHR StGB § 263
Abs. 1 Versuch 1; BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 3). Ebenfalls kann
offen bleiben, ob bei zivilrechtlicher Betrachtung gleichfalls ein Schaden der
beiden Angeklagten vorlag, und ob, falls dies wegen der Strafbarkeit des Besitzes und der Verwertung des Haschisch (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BtMG)
zu verneinen sein sollte, bei gleichzeitiger Annahme eines Schadens im Sinne
des § 263 Abs. 1 StGB der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung
verletzt wäre (so die Vertreter des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs;
s. statt vieler Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 82 f. m.
w. N.; Spickhoff JZ 2002, 970, 973), schließlich auch, ob ein unauflöslicher Widerspruch entstünde, wenn über § 823 Abs. 2 BGB der abweichende strafrechtliche Vermögensbegriff in das Zivilrecht inkorporiert würde (vgl. Bergmann/Freund JR 1988, 189, 190; Zieschang in Festschrift für H.-J. Hirsch
S. 831, 833 f.).
Auch wenn der Verlust des Besitzes an den Betäubungsmitteln als
Schaden im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB zu bewerten war,
stand den beiden Angeklagten nämlich kein Anspruch auf dessen Ersatz zu,
- 10 -
weder im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) noch - nach
Verbrauch des Haschisch durch
Ru.
- in Form von Geldersatz (§ 251
Abs. 1 BGB). Die Durchsetzung eines derartigen Anspruchs war wegen unzulässiger Rechtsausübung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen (vgl. Zieschang aaO S. 830, 833). Das Verlangen der beiden Angeklagten
an
Ru. , ihnen das Haschisch zurückzugeben (§ 249 Abs. 1 Satz 1
BGB), wäre rechtsmißbräuchlich gewesen, da es auf die Herstellung eines
strafrechtlich verbotenen Erfolges zielte. Dabei ist ohne Belang, ob sich
Ru.
und die beiden Angeklagten durch die Rückabwicklung wegen Abgabe
bzw. Erwerbs von Betäubungsmitteln strafbar gemacht hätten (ablehnend Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 646 und 726 unter Berufung auf BGHSt 37, 147,
149; BGH StV 1984, 248). Jedenfalls hätten die beiden Angeklagten mit der
Wiederinbesitznahme des Haschisch den Straftatbestand des § 29 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 BtMG - erneut - erfüllt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs zur Herbeiführung eines derartigen rechtswidrigen Zustands ist mit
Treu und Glauben unvereinbar; denn ebenso, wie es rechtsmißbräuchlich ist,
ein Recht, das durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben wurde, auszuüben (vgl. BGHZ 57, 108, 111; BVerwG NJW 1994, 954,
955; Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 242 Rdn. 43 f.), ist es mißbräuchlich,
ein Recht geltend zu machen, um einen gesetzwidrigen, strafbaren Zustand
herbeizuführen. Bestand danach kein Anspruch auf Rückgabe des Haschisch
im Wege der Naturalrestitution, konnte aber auch ein Geldersatzanspruch nach
§ 251 Abs. 1 BGB nicht zur Entstehung gelangen. Dem steht im übrigen auch
entgegen, daß durch eine derartige Zahlung wirtschaftlich zumindest teilweise nämlich in Höhe des negativen Interesses - die Rechtsfolge herbeigeführt
würde, die der Gesetzgeber durch das Verbot des ungenehmigten Betäubungsmittelhandels unterbinden wollte.
- 11 -
d) Jedenfalls aus diesem Grunde konnten die beiden Angeklagten
- unabhängig vom Vorliegen der jeweiligen sonstigen Voraussetzungen - auch
nach allen sonstigen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§ 311 Abs. 2, § 241
Abs. 2, § 280 Abs. 1; § 249 Abs. 1 BGB - culpa in contrahendo -; §§ 826, 249
Abs. 1 BGB; § 861 Abs. 1 BGB; § 1007 Abs. 1 BGB) die Rückgabe des Haschisch nicht verlangen, so daß auch insoweit ein Sekundäranspruch auf
Geldzahlung ausschied.
2. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann dem angefochtenen Urteil auch nicht entnommen werden, daß sich die beiden Angeklagten zumindest in einem Irrtum über die Berechtigung ihrer Forderung an
Ru.
befanden und daher jedenfalls im Ergebnis zu Recht nicht wegen
erpresserischen Menschenraubs und räuberischer Erpressung verurteilt wurden.
Allerdings ist bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten
Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der
- zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muß. Stellt er sich für die
erstrebte Bereicherung einen Anspruch vor, der in Wirklichkeit nicht besteht, so
handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
(BGH NStZ-RR 1996, 9 m. zahlr. N.). Ein solcher Irrtum wird hier aber durch
die vom Landgericht im Rahmen der Strafzumessung getroffene Feststellung,
daß sich die beiden Angeklagten "in naiver Verkennung ihres Tuns berechtigt
fühlten, ihre Forderung gewaltsam durchzusetzen" (UA S. 19), nicht belegt.
Das Landgericht hat sich - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung konsequent - nicht damit auseinandergesetzt, ob nach dem Vorstellungsbild der Angeklagten ein Tatbestandsirrtum im dargestellten Sinne vorlag. Auf die genannte Strafzumessungserwägung, die sich zudem weniger auf die Vorstellung
- 12 -
der beiden Angeklagten über ihre Forderung, als vielmehr auf ihre vermeintliche Berechtigung zu deren gewaltsamer Durchsetzung bezieht (vgl. § 17
StGB), kann der Senat daher die Feststellung eines Tatbestandsirrtums nicht
stützen.
Es kommt hinzu, daß ein solcher Irrtum bei Zugrundelegung der insoweit
zu beachtenden rechtlichen Maßstäbe in Konstellationen wie der vorliegenden
ohnehin in der Regel nicht gegeben sein wird. In subjektiver Hinsicht erstrebt
der Täter eine unrechtmäßige Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB
schon dann, wenn er es für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, daß seine
Forderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels besteht oder aber
von der Rechtsordnung nicht geschützt wird (BGH aaO). Dies ist - wegen der
normativen Natur dieses Tatbestandsmerkmals - nicht bereits dann der Fall,
wenn der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich ergibt, daß
ihm zivilrechtlich ein Anspruch nicht zusteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob er
sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen Anspruch auf
die erstrebte Leistung nicht zumißt oder für zweifelhaft hält. Ein Irrtum über die
Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung liegt demgegenüber aber nicht
schon dann vor, wenn sich der Nötigende nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen
das Opfer fühlt. Entscheidend ist, ob er sich vorstellt, daß dieser Anspruch
auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen könnte. Hierbei ist
allein auf die Vorstellung des Täters über die materielle Rechtslage abzustellen. Dagegen ist es ohne Belang, ob der Täter die Forderung etwa wegen Beweisschwierigkeiten oder deswegen nicht für gerichtlich durchsetzbar hält, weil
er durch eine Klage eigenes strafbares Tun offenbaren müßte.
- 13 -
Hier liegt es eher fern, daß die beiden Angeklagten angenommen haben
könnten, ihnen stünden aus dem Betäubungsmittelgeschäft mit
Ru.
eine Forderung zu, die mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich einklagbar sei (vgl.
die Einlassung der Angeklagten UA S. 6: "keine legale Möglichkeit ..., den Anspruch aus dem vorangegangenen Drogendeal durchzusetzen").
3. Der Senatsbeschluß vom 12. März 2002 (NStZ 2003, 151 = JR 2002,
163) steht hiesiger Entscheidung nicht entgegen. Dort hat der Senat für den
umgekehrten Fall, daß der betrogene Betäubungsmittelkäufer dem Betäubungsmittelhändler den ertrogenen Kaufpreis wieder abpreßt, eine Verurteilung
wegen erpresserischen Menschenraubs bzw. Erpressung für rechtsfehlerhaft
erachtet, weil der Käufer seinen berechtigten Schadensersatzanspruch aus
§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB habe durchsetzen und sich daher nicht im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB zu Unrecht habe bereichern wollen (offen gelassen
vom 1. Strafsenat: BGH NStZ 2002, 597, 598). Dieser Sachverhalt und das hier
zu beurteilende Geschehen unterscheiden sich in einer für die rechtliche Bewertung erheblichen Weise: Der Besitz von Betäubungsmitteln ohne die erforderliche Erwerbserlaubnis ist verboten und strafbar. Der Betäubungsmittelhändler, der seine gelieferten Betäubungsmittel zurückfordert, erstrebt daher
die Herstellung eines strafbaren Zustands. Hierauf billigt ihm das Zivilrecht keinen Anspruch zu. Dagegen ist allein der Besitz des Kaufgeldes, auch wenn es
zu strafbaren Zwecken bestimmt ist oder eingesetzt wurde, für sich nicht verboten und strafbewehrt. Verlangt der betrogene Betäubungsmittelkäufer sein
Kaufgeld zurück, begehrt er daher nicht die Herbeiführung eines strafrechtlich
relevanten Zustandes, sondern den berechtigten Ausgleich seines durch das
betrügerische Betäubungsmittelgeschäft erlittenen Schadens, der ihm durch
Treu und Glauben nicht versagt wird.
- 14 -
Hieran ist festzuhalten. Entgegen Kindhäuser/Wallau (NStZ 2003,
152 ff.) sind die Beteiligten an einem Betäubungsmittelgeschäft nicht aus dem
Schutzbereich des § 263 StGB ausgenommen. Ein wegen seiner Herkunft,
Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen kennt
die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte nicht (vgl. BGHR StGB
§ 253 Abs. 1 Vermögenswert 3 m. w. N.). Auch können ein Betrugsschaden
des Betäubungsmittelkäufers und daran anknüpfend ein Ersatzanspruch nach
§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB nicht deswegen verneint werden, weil das
Kaufgeld, da zu strafbaren Zwecken eingesetzt bzw. aus strafbarem Tun erlangt, gegebenenfalls der Einziehung (§ 74 StGB) oder dem Verfall (§ 73
StGB) unterliegt. Die Einziehung und der Verfall knüpfen an das Vorliegen einer Straftat an. Für die Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen der
§§ 253, 263 StGB können sie daher keine tauglichen Kriterien liefern. Dies wird
für den Verfall an der Argumentation von Kindhäuser/Wallau besonders augenfällig. Da diese wegen der Möglichkeit des Verfalls den Betrugsschaden
des getäuschten Betäubungsmittelkäufers verneinen, läge ein Betrug des Betäubungsmittelhändlers nicht vor, so daß es wiederum an den Voraussetzung
für die Anordnung des Verfalls fehlen würde.
III. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf folgendes hin:
1. Die Verurteilung des Angeklagten R.
wegen versuchten Woh-
nungseinbruchsdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 StGB) wird von den
bisherigen Feststellungen nicht getragen. Das Landgericht teilt nicht mit, durch
welches Verhalten des Angeklagten R.
es diesen Tatbestand für erfüllt
erachtet. Aus den Feststellungen erschließt sich dies nicht. Als der Angeklagte
zusammen mit
Ru.
zum ersten Mal dessen Elternhaus aufsuchte, ist er
zwar in das Haus eingestiegen, hat dort jedoch keine fremden Gegenstände im
- 15 -
Wege eines Gewahrsamsbruchs weggenommen; vielmehr hat er sich von
Ru.
Gegenstände, die in dessen Eigentum standen, übergeben lassen
oder hat sie mit dessen Einverständnis an sich genommen (vgl. UA S. 14). Als
der Angeklagte das Elternhaus von
Ru.
zum zweiten Mal aufsuchte,
hat er dieses nicht einmal betreten.
Ru.
ist von seinem Bruder einge-
lassen worden. Ein versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl scheidet daher
aus.
Ob die Wegnahme des kleinen Tresors durch
klagten R.
Ru.
dem Ange-
überhaupt als Mittäter, mittelbarer Täter oder Gehilfe zugerech-
net werden kann, wird in der neuen Verhandlung näherer Überprüfung bedürfen. Ein fehlender Strafantrag gegen
Ru.
entsprechenden Verurteilung des Angeklagten R.
(§ 247 StGB) stünde einer
jedenfalls nicht entge-
gen (Lackner/Kühl aaO § 247 Rdn. 3).
2. Bedenken bestehen auch im Hinblick darauf, daß das Landgericht
den Angeklagten R.
nicht nur wegen Nötigung (§ 240 StGB), sondern
daneben auch wegen tateinheitlicher Bedrohung (§ 241 StGB) verurteilt hat.
Die Todesdrohungen dienten allein der Durchsetzung des Endzieles des Angeklagten,
Ru.
zur Geldzahlung zu zwingen. Die Bedrohung tritt da-
her im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand der Nötigung
nach § 240 StGB zurück (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2).
Tolksdorf
Miebach
Pfister
Winkler
Becker