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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 ARs 23/10

								vom

								17. August 2010

								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt:

								ja

								Veröffentlichung: ja

								__________________

								PUAG § 24 Abs. 2, § 9 Abs. 4

								Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4

								Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der

								abgegebenen Stimmen abschließend. Das Untersuchungsausschussgesetz

								räumt der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder nicht die

								Befugnis ein, gegen den Willen der Ausschussmehrheit die Gegenüberstellung

								durchzusetzen oder die Entscheidung der Mehrheit gerichtlich überprüfen zu

								lassen.

								BGH, Beschl. vom 17. August 2010 - 3 ARs 23/10


								in dem Verfahren


								-2-


								der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Verteidigungsausschusses

								als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten


								- Antragstellerin gegen

								den Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages,

								Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

								- Antragsgegner Verfahrensbevollmächtigter:

								wegen:


								Antrag auf Durchführung einer Gegenüberstellung


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2010 beschlossen:

								Die Anträge werden zurückgewiesen.


								Gründe:


								1


								Mit ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung will die Minderheit von

								einem Viertel der Mitglieder des Verteidigungsausschusses als 1. Untersu-


								-3-


								chungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Gegenüberstellung des Bundesministers der Verteidigung Dr. Freiherr zu Guttenberg mit den Zeugen Staatssekretär a. D. Dr. Wichert und General a. D.

								Schneiderhan erzwingen, die von der Ausschussmehrheit als unzulässig abgelehnt worden ist. Die Anträge bleiben ohne Erfolg.


								I.

								2


								In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste der militärische Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz (Afghanistan)

								einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die entführt worden waren und auf

								einer Sandbank im Fluss Kunduz feststeckten. Dieser Luftschlag führte zu einer

								Vielzahl von Todesopfern.


								3


								Auf der Grundlage der Ausschussdrucksache 17(12)120 konstituierte

								sich zur Aufklärung des Luftangriffs selbst und zum jeweiligen Informationsstand über den Luftangriff innerhalb der Bundesregierung und der Bundeswehr

								in der 7. Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 16. Dezember 2009 gemäß Art. 45a Abs. 2 GG der 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode

								des Deutschen Bundestages. Dieser hat den Auftrag, den Luftangriff selbst, die

								diesbezügliche Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung sowie

								die Vereinbarkeit der beim Luftangriff gewählten Vorgehensweise mit nationalen

								und internationalen politischen, rechtlichen und militärischen Vorgaben für den

								Einsatz in Afghanistan umfassend zu untersuchen und dabei u. a. zu klären,

								welche Informationen über den Luftangriff zu welchem Zeitpunkt an die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung weitergegeben wurden

								(Frage 2 des Untersuchungsauftrags), auf welcher Informationsgrundlage der

								frühere Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und sein Nachfolger Dr. Frei-


								-4-


								herr zu Guttenberg ihre öffentlichen Bewertungen des Angriffs vornahmen (Frage 3 des Untersuchungsauftrags) und ob durch die Bundesregierung falsch

								oder unvollständig über die Militäraktion informiert wurde (Frage 5 des Untersuchungsauftrags).

								4


								In der Folgezeit vernahm der Untersuchungsausschuss eine Vielzahl von

								Zeugen vorwiegend in öffentlicher Sitzung. Die öffentlichen Vernehmungen der

								zentralen Zeugen wurden in der Reihenfolge General a. D. Schneiderhan Staatssekretär a. D. Dr. Wichert - Bundesminister Dr. Freiherr zu Guttenberg

								am 18. März 2010 und 22. April 1010 durchgeführt.


								5


								Die Vertreter der Minderheit im Untersuchungsausschuss beantragten

								- nach zwischenzeitlicher Zurücknahme eines gleichlautenden Antrags vom

								17. Mai 2010 - am 14. Juni 2010 eine Vernehmungsgegenüberstellung der Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert mit Bundesverteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg zur Klärung von Widersprüchen in den Aussagen dieser Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss,

								die in der Beratungsunterlage 17-220 vom 14. Juni 2010 unter III. im Einzelnen

								dargestellt wurden. Der Antrag wurde in der 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 17. Juni 2010 mit den Stimmen von 18 Abgeordneten der

								Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von 15 Abgeordneten

								der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt, weil die Gegenüberstellung unzulässig sei. Dies wurde im Wesentlichen

								damit begründet, eine Vernehmungsgegenüberstellung, die nur ausnahmsweise in Betracht komme, sei zur Sachaufklärung des Untersuchungsgegenstandes nicht geboten, sie solle vielmehr aus rein parteipolitischen Motiven durchgeführt werden, um ein "Spektakel Guttenberg" zu inszenieren.


								-5-


								6


								Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Klärung der in den Vernehmungen

								der drei zentralen Zeugen aufgetretenen Widersprüche betreffe den Kern des

								Untersuchungsauftrages, verlässliche Informationen als Grundlage für die Benennung politischer Verantwortlichkeit zu erlangen. Die Gegenüberstellung stelle im Vergleich zum bloßen Vorhalt die einzig geeignete und wirksame Methode

								dar, um die sich widersprechenden Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu

								überprüfen und damit dem Untersuchungszweck gerecht zu werden. Der Untersuchungsausschuss habe durch die Ablehnung der zulässigen und gebotenen

								Vernehmungsgegenüberstellung neben dem Verfassungsgebot der Effektivität

								parlamentarischer Untersuchungsverfahren das verfassungsrechtliche Recht

								der Ausschussminderheit auf angemessene Beteiligung an der Sachaufklärung

								in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise nachhaltig verletzt. Die Ausschussminderheit habe einen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung der Vernehmungsgegenüberstellung. Über das positiv formulierte Recht der qualifizierten

								Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinaus sei dieser

								auch hinsichtlich des Beweisverfahrens die "maßgebliche Geltungsmacht" zuzuerkennen.


								-6-


								7


								Die Antragstellerin beantragt festzustellen,

								1. dass der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss

								gemäß § 45a Abs. 2 GG der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit seinem Beschluss vom 17. Juni 2010, den Antrag der

								Minderheit auf Durchführung einer Vernehmungsgegenüberstellung

								(Beratungsunterlage 17-220) als unzulässig abzulehnen, gegen § 24

								Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des

								Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

								(Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) verstoßen hat,

								2. dass der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss

								gemäß § 45a Abs. 2 GG der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG verpflichtet ist, die Reihenfolge der Vernehmung der Zeugen so festzulegen, dass am

								30. September 2010 die von der Minderheit mit Beratungsunterlage

								17-220 begehrte Vernehmungsgegenüberstellung durchgeführt wird,

								hilfsweise festzustellen,

								1. dass die mit Beratungsunterlage 17-220 beantragte Vernehmungsgegenüberstellung zulässig ist im Sinne von § 24 Abs. 2 PUAG und

								2. dass der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss

								gemäß § 45a Abs. 2 GG der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages verpflichtet ist, die zulässige Vernehmungsgegenüberstellung in einer durch den Ausschuss festzulegenden Sitzung zur Beweisaufnahme durchzuführen.


								-7-


								Der Antragsgegner beantragt,

								die Anträge zurückzuweisen.

								8


								Der Antragsgegner bezweifelt die Zulässigkeit der beim Bundesgerichtshof gestellten Anträge, weil es sich im Kern um eine verfassungsgerichtliche

								Streitigkeit handele, für die das Bundesverfassungsgericht zuständig sei. Er

								meint, die Vernehmungsgegenüberstellung sei zur Beseitigung der in den Zeugenaussagen aufgetretenen Ungereimtheiten nicht geeignet und deshalb für

								den Untersuchungszweck nicht geboten, sodass er diese zu Recht mit der

								Mehrheit der Stimmen zurückgewiesen habe. Die von der Antragstellerin behaupteten Widersprüche in den Zeugenaussagen seien nicht relevant; diese

								wolle vermeintliche Minderheitenrechte für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Bei der Vernehmungsgegenüberstellung handele es sich um die Modalität der Zeugenvernehmung und damit eine Verfahrensfrage, für die das PUAG

								keinen Minderheitenschutz vorsehe. Auch ein unmittelbar aus Art. 44 GG hergeleiteter Minderheitenschutz komme nicht in Betracht, weil die Mehrheitsfraktionen den Antrag der Minderheit auf Gegenüberstellung mit einleuchtenden

								Sachargumenten zurückgewiesen hätten.


								9


								Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten

								wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze verwiesen.


								II.

								10


								Die Anträge der Minderheit des Untersuchungsausschusses sind zulässig, aber unbegründet.


								-8-


								11


								1. Zulässigkeit der Anträge


								12


								a) Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Abs. 1 PUAG für die Entscheidung des Streits über die Vernehmungsgegenüberstellung zwischen der

								Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Verteidigungsausschusses als

								Untersuchungsausschuss und dem Untersuchungsausschuss selbst zuständig,

								weil eine Streitigkeit im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vorliegt und eine vorrangige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für das Begehren der Antragstellerin

								nicht besteht.


								13


								b) Die Antragstellerin ist im vorliegenden Organstreitverfahren als antragsberechtigt anzusehen (vgl. Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2005, § 28 Rn. 32). Sie

								ist in mehreren Vorschriften des PUAG (vgl. § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 17

								Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 18 Abs. 3 und 4 Satz 2, § 27 Abs. 2, § 29

								Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 PUAG) mit eigenen Rechten ausgestattet und

								macht geltend, sie sei durch die Ablehnung der von ihr beantragten Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussmehrheit in ihren Rechten als

								qualifizierte Ausschussminderheit von einem Viertel des Untersuchungsausschusses verletzt. Ob sie durch die Ablehnung in ihren Rechten verletzt und

								deswegen tatsächlich befugt ist, den Bundesgerichtshof anzurufen, ist eine

								Frage der Begründetheit.


								14


								2. Begründetheit der Anträge


								15


								Die Anträge sind unbegründet. Die Vernehmungsgegenüberstellung eines Zeugen mit anderen Zeugen betrifft die Art und Weise der Beweisaufnahme. Über die Frage, ob sie gemäß § 24 Abs. 2 PUAG für den Untersuchungszweck geboten und zur Sachverhaltsaufklärung zweckmäßig ist, entscheidet


								-9-


								der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 9

								Abs. 4 PUAG). Seine qualifizierte Minderheit von einem Viertel der Mitglieder ist

								nicht befugt, die von der Ausschussmehrheit getroffene Entscheidung vom

								Bundesgerichtshof rechtlich überprüfen zu lassen. Eine Antragsberechtigung

								der Antragstellerin sieht das Untersuchungsausschussgesetz nach seinem

								Wortlaut insoweit nicht vor. Sie ist ihm auch im Wege der Auslegung nicht zu

								entnehmen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Einzelnen:

								16


								a) Durch das Recht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses

								erhält das Parlament die Möglichkeit, unabhängig von Regierung, Behörden

								und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln, wie sie sonst nur Gerichten und besonderen Behörden zur Verfügung stehen, selbständig solche Sachverhalte aufzuklären, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält. Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist

								es, das Parlament bei seiner Arbeit zu unterstützen und seine Entscheidungen

								vorzubereiten. Das Schwergewicht seiner Untersuchungen liegt dabei in der

								parlamentarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung, insbesondere in

								der Aufklärung von in den Verantwortungsbereich der Regierung und ihrer Mitglieder fallender Vorgänge, die Missstände vermuten lassen. Da in der parlamentarischen Demokratie die Regierung regelmäßig von der Parlamentsmehrheit getragen wird, sind Untersuchungsausschüsse in erster Linie ein politisches Instrument der Opposition, als Minderheit die Regierungsarbeit zu kontrollieren (BVerfG, Beschluss vom 2. August 1978 - 2 BvK 1/77, BVerfGE 49,

								70, 85 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - Vf. 19-IVa-06,

								BayVBl 2007, 171; vgl. auch Wiefelspütz, Das Untersuchungsausschussgesetz,

								1. Aufl., S. 28 f.).


								- 10 -


								17


								Im parlamentarischen Regierungssystem ist das Untersuchungsverfahren als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse angelegt

								(BVerfG, Urteil vom 2. August 1978 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 225 f.). Es

								geht um die Feststellung eines objektiven Sachverhalts mit parlamentarischen

								Mitteln auf der Grundlage der jeweiligen politischen Interessenlagen zum Zwecke der politischen Bewertung und der Zuweisung politischer Verantwortlichkeit

								(vgl. BT-Drucks. 7/5924, S. 50 ff., 52 f.). In einem Untersuchungsverfahren besteht daher ein Spannungsverhältnis zwischen der Sachverhaltsaufklärung einerseits und der politischen Auseinandersetzung andererseits (vgl. Wiefelspütz,

								aaO, S. 29 f. mwN). Seine politische Bedeutung ergibt sich aus dem Vorgang

								der Sachaufklärung selbst, der Information der Öffentlichkeit über politische

								Missstände und vor allem der darüber öffentlich ausgetragenen politischen

								Auseinandersetzung. Da im Untersuchungsverfahren die politische Bewertung

								im Vordergrund steht und häufig Tatsachen mit Bewertungen eng verknüpft

								sind, kann es eine vollständige und in jeder Hinsicht objektive Aufklärung des

								zu untersuchenden Sachverhalts nicht gewährleisten (vgl. Rixen, JZ 2002, 435,

								438 mwN; Weisgerber, Das Beweiserhebungsverfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, 2003, S. 164 f.).


								18


								b) Ein Untersuchungsausschuss ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den ihm erteilten Untersuchungsauftrag möglichst effektiv zu erfüllen

								und alle mit ihm zusammenhängenden Umstände aufzuklären, die für die politische Bewertung von Bedeutung sind (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE

								11, 15/83, BVerfGE 67, 100, 124; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Oktober

								2006 - Vf. 19-IVa-06, BayVBl 2007, 171; Scholz, AöR (1980) 105, 564, 603;

								Glauben/Brocker, aaO, § 15 Rn. 1). Bei seiner Tätigkeit entscheidet er im Allgemeinen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit

								ist ein Antrag abgelehnt (§ 9 Abs. 4 PUAG). Damit gilt das in der parlamentarischen Demokratie konstitutive Mehrheitsprinzip grundsätzlich auch in dem vom


								- 11 -


								Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss. Anders verhält es sich nur,

								wenn das Untersuchungsausschussgesetz aus Gründen des Minderheitenschutzes eine abweichende Regelung trifft. Dies ist hinsichtlich der hier in Rede

								stehenden Frage, ob Zeugen einander gegenüberzustellen sind, indessen nicht

								der Fall.

								19


								aa) Allerdings regelt das Untersuchungsausschussgesetz in mehrfacher

								Hinsicht die Rechte der Ausschussminderheit. Damit insbesondere die im Bundestag in Opposition zur Regierung stehenden Fraktionen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen und auch Vorgänge aufklären lassen können, deren Aufdeckung der Parlamentsmehrheit und der von dieser getragenen Regierung unangenehm sind, werden schon für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der regelmäßig aus Abgeordneten der Oppositionsparteien bestehenden qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages durch Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Art. 45a Abs. 2 Satz 2 GG und § 1 Abs. 1,

								§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 PUAG besondere Befugnisse übertragen. Entsprechend räumt das Untersuchungsausschussgesetz im Interesse einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der von der Bundestags- und Ausschussmehrheit gestützten Regierung und ihrer Exekutivorgane der qualifizierten Minderheit von einem Viertel (teilweise auch von mehr als einem Drittel; vgl. § 10

								Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 25 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz PUAG) der

								Mitglieder eines Untersuchungsausschusses im Rahmen der Arbeit dieses

								Gremiums vielfältige Rechte ein, die sie unabhängig von der Ausschussmehrheit wahrnehmen und - gegebenenfalls gerichtlich - durchsetzen kann (vgl. § 8

								Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 18 Abs. 3

								und 4 Satz 2, § 27 Abs. 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 PUAG).


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								Vor allem steht der qualifizierten Minderheit von einem Viertel ein Beweisantrags- und Beweiserzwingungsrecht zu. Vom Untersuchungsausschuss


								- 12 -


								sind Beweise zu erheben, wenn sie von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das

								Beweismittel ist auch nach Anwendung der im Untersuchungsausschussgesetz

								vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar (§ 17 Abs. 2 PUAG). Bei Widerspruch

								eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gegen die von der

								Mehrheit beschlossene Reihenfolge der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 28

								GO-BT) zur Reihenfolge der Reden entsprechend (§ 17 Abs. 3 PUAG), sodass

								bei der Festlegung der Reihenfolge der Beweiserhebung auch die Vorstellungen der Opposition Berücksichtigung finden (vgl. Beschlussempfehlung Untersuchungsausschussgesetz, BT-Drucks. 14/5790, S. 17). Verweigert ein Zeuge

								das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund oder verweigert eine Person die Herausgabe eines Gegenstandes, die für die Untersuchung von Bedeutung sein kann,

								kann der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag eines Viertels

								der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erzwingung des Zeugnisses

								oder der Herausgabe die Haft anordnen (§ 27 Abs. 2, § 29 Abs. 2 Satz 2

								PUAG). Werden als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände nicht

								freiwillig vorgelegt, so entscheidet nach § 29 Abs. 3 Satz 1 PUAG auf Antrag

								derselben qualifizierten Minderheit der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss. Widerspricht eine Person, die über ein Beweismittel verfügungsberechtigt ist, der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM durch den Untersuchungsausschuss, so hat die Aufhebung zu unterbleiben, wenn nicht der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder sie für zulässig erklärt. Ergänzt wird dies durch die Regelung

								des § 25 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz PUAG, wonach die Zurückweisung der Frage an einen Zeugen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Ausschusses bedarf. Durch diese Rechte wird die Minderheit im Unter-


								- 13 -


								suchungsausschuss in die Lage versetzt, eine möglichst umfassende Aufklärung des zu untersuchenden Sachverhalts durchzusetzen (vgl. BayVerfGH Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - Vf. 19-IVa-06, BayVBl 2007, 171; Klein in

								Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 44 Rn. 197 - Stand August 2005).

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								bb) Entsprechende Befugnisse einer qualifizierten Ausschussminderheit

								zur Erzwingung der Gegenüberstellung von Zeugen sieht das Untersuchungsausschussgesetz hingegen nicht vor.


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								Gemäß § 24 Abs. 2 PUAG ist die Gegenüberstellung zulässig, wenn es

								für den Untersuchungszweck geboten ist. Dies ist der Fall, wenn ihre Durchführung wegen widersprüchlicher Aussagen von Zeugen zur Aufklärung des zu

								untersuchenden Sachverhalts beitragen kann. Zweck einer Vernehmungsgegenüberstellung im Untersuchungsverfahren ist es, Widersprüche zwischen den

								Aussagen von Zeugen durch Rede und Gegenrede, Fragen und Vorhalte zu

								klären. Der Untersuchungsausschuss ist aber nicht verpflichtet, eine für den

								Untersuchungszweck gebotene Gegenüberstellung anzuordnen. Dies folgt

								schon aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 PUAG, der eine solche Gegenüberstellung lediglich für zulässig erklärt, ohne ihre Durchführung zum Zwecke der

								Aufklärung allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen zur Pflicht zu

								machen. Entgegen der Meinung der Antragstellerin kann eine Pflicht des Untersuchungsausschusses zur Gegenüberstellung nicht daraus abgeleitet werden,

								dass diese für den Untersuchungszweck geboten und die einzig geeignete Methode zur Aufklärung des zu untersuchenden Sachverhalts ist. Wenn der Gesetzgeber den Untersuchungsausschuss in diesem Fall zu einer solchen Gegenüberstellung hätte verpflichten wollen, hätte er § 24 Abs. 2 PUAG etwa wie

								folgt formuliert: "Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen ist durchzuführen,

								wenn es für den Untersuchungszweck geboten ist."


								- 14 -


								23


								Ob eine Gegenüberstellung durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9

								Abs. 4 Satz 1 PUAG die Ausschussmehrheit. Deren Entscheidung ist abschließend. Das Untersuchungsausschussgesetz enthält keine Bestimmung, die der

								qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses die

								Befugnis einräumt, gegen den Willen der Ausschussmehrheit die Gegenüberstellung durchzusetzen oder die Entscheidung der Mehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen.


								24


								Dem § 24 Abs. 2 PUAG lässt sich derartiges nicht entnehmen; es kann

								auch nicht aus sonstigen Vorschriften, insbesondere aus § 17 Abs. 2 und

								Abs. 4 PUAG, hergeleitet werden. Diese Vorschriften bestimmen, dass Beweise

								zu erheben sind, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, und diese qualifizierte Minderheit auf gerichtliche

								Entscheidung antragen kann, wenn die Mehrheit eine Beweiserhebung dennoch ablehnt. Der auf die Durchführung einer Gegenüberstellung gerichtete

								verfahrensgegenständliche Antrag ist kein Beweisantrag im Sinne dieser Vorschrift, weil er nicht die Vernehmung der Zeugen Bundesverteidigungsminister

								Dr. Freiherr zu Guttenberg, Staatssekretär a. D. Dr. Wichert und General a. D.

								Schneiderhan, die bereits vernommen worden sind, zu einer bestimmten Beweisbehauptung zum Gegenstand hat. Vielmehr zielt er als Verfahrensantrag

								auf die nochmalige Durchführung der Vernehmung in der bestimmten Art und

								Weise der Vernehmungsgegenüberstellung als besonderer Form der Zeugenvernehmung ab (Brocker, BayVBl. 2007, 173, 174; vgl. für den Strafprozess

								auch KK-Senge, StPO, 6. Aufl. § 58 Rn. 7; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 58

								Rn. 8, 10).


								25


								Die eindeutige gesetzliche Regelung im Untersuchungsausschussgesetz, die bei den weniger wichtigen Verfahrensfragen die demokratische Mehrheitsregel vorschreibt, kann auch nicht durch die undifferenzierte Annahme ei-


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								ner "maßgeblichen Geltungsmacht" der Minderheit im Untersuchungsausschuss unterlaufen werden (vgl. Brocker, BayVBl. 2007, 173, 174). Zwar ist der

								Mitge-staltungsanspruch der qualifizierten Minderheit grundsätzlich dem der

								Ausschussmehrheit vom Gewicht her gleich zu erachten (vgl. BVerfG, Urteil

								vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 222; Glauben/Brocker, aaO,

								§ 27 Rn. 5). Jedoch ist es grundsätzlich Sache des einfach-rechtlichen Gesetzgebers, wie er diesen - verfassungsrechtlich in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten - Anspruch für das Verfahren vor den Untersuchungsausschüssen im

								Einzelnen ausformt und mit dem an sich auch für die Arbeit dieser Ausschüsse

								zu respektierenden demokratischen Grundprinzip der Mehrheitsentscheidung

								zum Ausgleich bringt. Die hierzu erforderliche Grenzziehung hat der Gesetzgeber mit den dargestellten differenzierten Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes zu den Gestaltungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten qualifizierter Minderheiten im Beweiserhebungsverfahren eines Untersuchungsausschusses vorgenommen. Wenn es der qualifizierten Minderheit der Mitglieder

								des Ausschusses danach verwehrt ist, die Gegenüberstellung von Zeugen

								durch einen entsprechenden Antrag zu erzwingen und gegebenenfalls auch

								gerichtlich durchzusetzen, so haben die an das Gesetz gebundenen Gerichte

								(Art. 20 Abs. 3 GG) dies grundsätzlich zu respektieren.

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								Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Gesetzgeber dadurch,

								dass er in diesem Punkt der Ausschussmehrheit die gerichtlich nicht überprüfbare alleinige Entscheidungskompetenz zugesprochen hat, die Mitgestaltungsbefugnis der qualifizierten Minderheit in einer Weise beschränkt hätte, die mit

								den aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht mehr in Einklang stünde. Nur in diesem Fall wäre der Senat als Fachgericht berufen zu prüfen, ob nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Prinzipien doch eine Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes entgegen seinem Wortlaut in Betracht käme, die der qualifizier-


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								ten Ausschussminderheit insoweit eigene Gestaltungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten einräumt; wäre eine derartige verfassungskonforme Auslegung nicht möglich, so wäre die Sache dagegen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, damit dieses über die Vereinbarkeit von § 24 Abs. 2 i.V.m. § 9

								Abs. 4 PUAG entscheidet (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG). Der Senat hält indes

								§ 24 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG für

								vereinbar. Hierzu gilt:

								27


								Die Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes zu den Rechten der Ausschussminderheit bleiben in ihrer Gesamtheit nicht hinter dem verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Minderheitenschutz zurück (vgl. Glauben/Brocker, aaO, § 27 Rn. 22 f.). Sie enthalten einen angemessenen Ausgleich zwischen dem notwendigen Minderheitenschutz einerseits und dem in

								der Demokratie grundsätzlich geltenden Mehrheitsprinzip andererseits (vgl. dazu Achterberg/Schulte in: Mangoldt/Klein/Starck, GG II, Art. 44 Rn. 157 ff.). Sie

								gewährleisten, dass sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit des Untersuchungsausschusses ihre Vorstellungen von einer sachgemäßen Aufklärung des

								zu untersuchenden Sachverhalts in angemessener Weise durchsetzen kann.

								Ein weitergehender Schutz der qualifizierten Ausschussminderheit dadurch,

								dass ihr über die ausdrücklich im Untersuchungsausschussgesetz geregelten

								Gestaltungsbefugnisse und Antragsrechte auf gerichtliche Entscheidung hinaus

								weitere zugestanden werden, ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Ein

								allgemeiner Grundsatz, dass der Minderheit im Untersuchungsverfahren - wie

								die Antragstellerin meint - umfassend die "maßgebliche Geltungsmacht" zuzuerkennen wäre, existiert nicht. Vielmehr bestehen Minderheitenrechte als Ausnahmen von der in der parlamentarischen Demokratie geltenden Regel der

								Mehrheitsentscheidung auch im Untersuchungsverfahren nur insoweit, als sie

								sich zwingend aus der Verfassung - oder den diese konkretisierenden einfach-


								- 17 -


								gesetzlichen Regelungen - ergeben (Glauben/Brocker, aaO, § 27 Rn. 2 mwN;

								Brocker, BayVBl. 2007, 173, 174).

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								Die fehlende Berechtigung der qualifizierten Minderheit, bei der Ablehnung einer Vernehmungsgegenüberstellung den Bundesgerichtshof anrufen zu

								können, steht vor diesem Hintergrund in Einklang mit dem Sinn und Zweck des

								parlamentarischen Untersuchungsverfahrens. In diesem geht es um die Aufklärung eines Sachverhalts unter politischen Gesichtspunkten, die möglichst zeitnah und zügig geschehen soll. Bei der Beurteilung, ob wegen Widersprüchen in

								den Aussagen von Zeugen eine Gegenüberstellung zulässig und zweckmäßig

								ist, sind die politischen Bewertungen der Zeugenaussagen von ausschlaggebender Bedeutung. Diese ist Aufgabe der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht der Gerichte, die nur über Rechtsfragen, nicht dagegen

								über politische Bewertungen zu entscheiden haben.


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								Durch die Ablehnung einer Vernehmungsgegenüberstellung wird das

								Recht der Ausschussminderheit auf angemessene Beteiligung an der Sachaufklärung nicht in so gravierender Weise eingeschränkt, dass die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend

								erforderlich wäre; denn der Ausschussminderheit bleiben ausreichende sonstige Möglichkeiten, auf sich widersprechende Zeugenaussagen zu reagieren. So

								kann sie einem Zeugen regelmäßig die gegenteilige Aussage eines anderen

								Zeugen vorhalten. Entsprechend wurde im vorliegenden Fall der Bundesverteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg mit den Aussagen der Zeugen

								Staatssekretär a. D. Dr. Wichert und General a. D. Schneiderhan konfrontiert.

								Außerdem stehen die sich widersprechenden Zeugenaussagen für die politische Bewertung zur Verfügung, sodass die Ablehnung einer Gegenüberstellung

								im Vergleich zu einer abgelehnten Zeugenvernehmung die Interessen der Ausschussminderheit nur in geringem Umfang beeinträchtigt. Weiterhin hat die qua-


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								lifizierte Ausschussminderheit des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit,

								durch Presseerklärungen auf Widersprüche in Zeugenaussagen hinzuweisen,

								um eine Berichterstattung in den Medien zu ereichen. Sie kann zudem die Begründung, mit der eine Gegenüberstellung abgelehnt worden ist, der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen, die sich selbst ein Bild von der Überzeugungskraft der Ablehnungsgründe verschaffen kann. Weiterhin kann sie ein

								Sondervotum (§ 33 Abs. 1 und 2 PUAG) zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erstellen und sich in diesem zu den Widersprüchen in den

								Zeugenaussagen äußern. Weitergehende Befugnisse sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten.

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								3. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Hinsichtlich der Gerichtskosten ist ein Gebührentatbestand nicht ersichtlich, zudem wäre der Bund von der Bezahlung dieser Gebühren befreit. Auch für die Überbürdung der Kosten der an dem Verfahren Beteiligten fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl. zudem § 35 Abs. 1 PUAG). Einer entsprechenden Anwendung

								der VwGO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 3 ARs 27/06 und

								Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08) steht im vorliegenden Fall entgegen, dass sich der Untersuchungsausschuss und eine Minderheit seiner Mitglieder als Beteiligte gegenüberstehen. Die Übertragung der Regelungen der


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								§§ 154 ff. VwGO erscheint in dieser einem Organstreit ähnlichen Konstellation

								grundsätzlich nicht sach- und interessengerecht (vgl. auch § 34a Abs. 3

								BVerfGG).

								Becker


								Pfister

								Hubert


								von Lienen

								Mayer