You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
72 lines
2.4 KiB
72 lines
2.4 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
2 StR 47/16
|
|
vom
|
|
18. Mai 2016
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.
|
|
|
|
ECLI:DE:BGH:2016:180516B2STR47.16.0
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2016 gemäß
|
|
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
|
|
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
|
|
Bonn vom 4. November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe
|
|
entfällt.
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls mit Waffen und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit
|
|
gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren
|
|
und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten
|
|
in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass elf Monate der
|
|
Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die hiergegen gerichtete,
|
|
auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im
|
|
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Die Nachprüfung des Urteils hat aus den Gründen der Antragsschrift des
|
|
Generalbundesanwalts zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
|
|
3
|
|
|
|
Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor
|
|
der Maßregel hat keinen Bestand. Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei
|
|
|
|
bestimmten
|
|
|
|
voraussichtlich
|
|
|
|
erforderlichen
|
|
|
|
Behandlungsdauer
|
|
|
|
von
|
|
|
|
18 Monaten wären bei richtiger Berechnung zehneinhalb Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen. Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von
|
|
dem Angeklagten seit dem 5. Juni 2015 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs
|
|
kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. Senatsbeschluss
|
|
vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN). Der nur
|
|
geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer
|
|
auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und
|
|
Auslagen freizustellen.
|
|
Fischer
|
|
|
|
Appl
|
|
Eschelbach
|
|
|
|
Krehl
|
|
Bartel
|
|
|
|
|