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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 573/16

								vom

								5. Oktober 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen

								von Patronenmunition u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:051017B2STR573.16.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. August 2016 im Strafausspruch aufhoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen

								schwerer Körperverletzung in Tateinheit unter Freisprechung im Übrigen wegen

								vorsätzlichen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum

								Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten

								Führen einer Schusswaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und Bedrohung zu einer

								Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat es vier Monate der verhängten


								-3-


								Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der restlichen

								Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

								2


								Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision

								des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang

								Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

								StPO.


								3


								1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision des

								Angeklagten hat zum Schuldspruch keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler

								ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).


								4


								2. Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								5


								Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des

								Angeklagten lediglich berücksichtigt, dass „die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund 5 Jahre zurücklag“. Dies lässt besorgen, dass es der Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung keine eigenständige Bedeutung

								beigemessen hat. Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes

								ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen

								Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/

								Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57, 57a) und eines gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH,

								Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142; Beschluss

								vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, StV 2009, 638, 639) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar

								(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7; Senat,

								Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49).


								-4-


								6


								Trotz der an sich maßvollen Strafe kann der Senat nicht ausschließen,

								dass sich der aufgezeigte Rechtsfehler günstig auf die Strafbemessung ausgewirkt hätte. Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, bedarf es

								keiner Aufhebung von Feststellungen (vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353

								Rn. 23). Ergänzende Feststellungen, die den bestehenden nicht widersprechen

								dürfen, sind möglich.


								7


								Unberührt von der Entscheidung des Senats bleibt der Ausspruch des

								Landgerichts zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138;

								Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12, juris Rn. 6).


								Krehl


								Eschelbach

								Grube


								Bartel

								RiBGH Schmidt ist

								an der Unterschriftsleistung gehindert.

								Krehl