Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 
 
 
 
 

38 lines
1.1 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 532/09
vom
10. Februar 2010
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Mordes u. a.
-2-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2010 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des
Senats vom 16. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
1
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil
des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht
gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Der Beschwerdeführer ist durch die Stellungnahme des
Generalbundesanwaltes auf die mögliche Aufhebung des Maßregelausspruches hingewiesen worden. Dass er sich über die daraus gegebenenfalls resultierenden rechtlichen Konsequenzen im Klaren war, zeigt der Schriftsatz seiner
Verteidigerin vom 1. Dezember 2009.
2
Die Zurücknahme der Revision ist nach der Entscheidung des Senates
über das Rechtsmittel nicht mehr zulässig und damit gegenstandslos.
Rissing-van Saan
Fischer
Appl
Roggenbuck
Schmitt