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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 482/02

								vom

								9. April 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. April 2003,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Rissing- van Saan

								als Vorsitzende,


								die Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Otten,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Rothfuß,

								Prof. Dr. Fischer,

								und die Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,


								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Juni 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								I.

								Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Mai

								1998, das der Senat am 23. September 1998 bestätigt hatte, wegen schweren

								Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

								Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat das Landgericht Aachen die

								Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Angeklagten und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet. Das nunmehr zuständige Landgericht

								Aachen hat den Angeklagten freigesprochen. Gegen den Freispruch richtet

								sich die Revision der Staatsanwaltschaft – welche der Generalbundesanwalt

								vertritt – mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat

								Erfolg.


								-4-


								II.

								Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen der damals 23

								Jahre alte


								I.


								und der damals 21 Jahre alte


								7. Mai 1997 gegen 20.10 Uhr die Geldbotin des N.


								D.


								am Abend des


								-Marktes in T.


								-


								, als sie gerade eine Geldbombe, in der sich 4000 DM befanden, bei der

								Bank einwerfen wollte. I.

								tole, D.

								S.


								bedrohte die Frau mit einer ungeladenen Gaspis-


								entriß ihr die Geldbombe. Die Freundin des Angeklagten,

								, hatte I. und D.


								mit ihrem Pkw zum Tatort gefahren, mit dem alle


								drei auch nach dem Überfall flüchteten. Da das Kennzeichen von einer Zeugin

								notiert worden war, wurde Frau S.


								am selben Abend verhaftet. Sie be-


								zeichnete I. als Mittäter und gab an, den Namen des zweiten Täters nicht zu

								kennen. I. erfuhr vom Angeklagten von der Verhaftung und versteckte sich in

								der Folgezeit. Zwei bis drei Tage nach der Tat brachte der Angeklagte I.

								2000 DM sowie eine Tageszeitung, in der über den Überfall berichtet wurde.

								I. wurde am 22. Mai 1997 in den Niederlanden verhaftet. Über seinen

								Verteidiger ließ er sich am 20. Oktober 1997 geständig ein, benannte D.


								als


								Mittäter und den Angeklagten als Initiator der Tat. Im wesentlichen schilderte er

								das Vortatgeschehen so, wie es in der diesem Verfahren zugrunde liegenden

								Anklageschrift dargestellt ist. Danach soll sich der Angeklagte am frühen Abend des Tattages in Begleitung der Frau S.

								in R.


								mit I.


								und D.


								auf dem Parkplatz am Bahnhof


								getroffen und beide zu dem Überfall überredet


								haben, wobei er ihnen eine Beute von 100.000 DM in Aussicht gestellt und ihnen zur Tatausführung eine nicht geladene Gaspistole, Jogginganzüge, Baseballkappen und Sonnenbrillen ausgehändigt haben soll.

								Am Abend des 30. Oktober 1997 suchte der Angeklagte mit Frau

								S.


								den D.


								auf und versuchte ihn dazu zu überreden, I. als Initiator


								-5-


								der Tat zu bezeichnen und ihn und Frau S.


								"rauszuhalten". D.


								und der


								Angeklagte wurden am 3. November 1997 aufgrund der Einlassung des I.

								festgenommen. Die geständigen Beteiligten I.


								, D.


								und S.


								wurden


								am 19. November 1997 vom Landgericht Bonn rechtskräftig wegen Raubes

								verurteilt, wobei der Umstand, daß der Angeklagte der Initiator der Tat war, bei

								allen strafmildernd berücksichtigt wurde.

								Der Angeklagte hat eine Tatbeteiligung bestritten. Es habe Gespräche

								zwischen Frau S.


								und I.


								über einen Überfall gegeben und er sei zur


								Beteiligung aufgefordert worden, habe aber abgelehnt. Nach der Tat habe er

								Frau S.


								helfen wollen. Das Landgericht geht davon aus, daß der Ange-


								klagte an Gesprächen im Vorfeld der Tat teilgenommen hat, vermochte sich

								jedoch nicht von einer Tatbeteiligung zu überzeugen.

								III.

								Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft.

								1. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner

								Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht

								in der Regel hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des

								Tatrichters. Die revisionsrechtliche Beurteilung ist auf die Prüfung beschränkt,

								ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das

								ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen

								gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche

								Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr., vgl.

								BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25 und Beweiswürdigung 16). Ein Sachmangel kann vorlie-


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								gen, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die den Angeklagten be- oder entlasten. Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln. Auf einzelne Indizien ist der Grundsatz "in dubio pro reo"

								nicht isoliert anzuwenden (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289

								ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24). Das einzelne Indiz darf nicht isoliert gewürdigt werden, sondern ist mit allen anderen Beweisanzeichen in eine

								Gesamtprüfung einzubringen. Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes

								entscheidet darüber, ob der Richter die Überzeugung von der vollen Schuld

								des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn

								keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, daß sie in

								ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).

								2. Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor. Nicht nachvollziehbar ist bereits, warum das Landgericht den den Angeklagten belastenden Angaben des

								Zeugen D. , die dieser im wesentlichen konstant bekundet hat, und den die

								Strafkammer nach seiner Person durchaus für überzeugend und glaubwürdig

								hält (UA S. 23), keinen entscheidenden Beweiswert beimißt. Vor allem aber hat

								die Strafkammer es versäumt, eine Gesamtwürdigung der in den Urteilsgründen jeweils einzeln und für sich genommen dargestellten und gewürdigten

								Zeugenaussagen vorzunehmen und sich dabei auch mit den festgestellten belastenden Umständen auseinanderzusetzen. Insbesondere zwei Umstände

								hätte die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung erörtern und bewerten

								müssen, die im Zusammenhang mit den Aussagen der Belastungszeugen für

								eine Tatbeteiligung des Angeklagten sprechen könnten: Die Strafkammer sieht

								es als erwiesen an, daß der Angeklagte zwei bis drei Tage nach der Tat, ent-


								-7-


								sprechend einer mit dem Zeugen I.


								zuvor telefonisch getroffenen Verabre-


								dung, mit einem unbekannt gebliebenen Bekannten nach H.

								gekommen ist, wo er in der N.

								D.


								traf und dem I.


								straße die Zeugen I.


								und


								einen Betrag von 2.000 DM sowie eine Tageszeitung


								übergab, in der über den Überfall berichtet wurde (UA S. 9). Dieser Betrag entsprach genau der Hälfte der Tatbeute, auch wenn die Kammer nicht sicher

								feststellen konnte, daß es sich um einen Teil der erbeuteten 4.000 DM handelte. Das Landgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, aus

								welchem Grund der verschuldete und von Arbeitslosenhilfe lebende Angeklagte dem ihm flüchtig bekannten Zeugen I. eine für seine Verhältnisse so

								hohe Geldsumme überbracht hat. Ebensowenig geht die Beweiswürdigung der

								Strafkammer auf den Umstand ein, daß der Angeklagte in Begleitung der Zeugin S.


								versucht hat, auf den Zeugen D.


								Einfluß zu nehmen, "im Rah-


								men seiner Zeugenaussage in der anstehenden Hauptverhandlung den Zeugen I. als Initiator der Tat darzustellen und insbesondere ihn, den Angeklagten, und die Zeugin S.


								´rauszuhalten´" (UA S. 10 f.). Das ausdrücklich fest-


								gestellte Anliegen des Angeklagten, auch ihn selbst aus der Sache "rauszuhalten", wird durch die Einlassung des Angeklagten, er habe nach der Tat der

								Zeugin S.


								helfen wollen, nicht erklärt. Es spricht vielmehr dafür, daß der


								Angeklagte selbst mit der Straftat sehr wohl etwas zu tun hatte.

								Soweit die Kammer meint, aufgrund der Aussagen der Alibizeugen sei

								nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu widerlegen, daß der Angeklagte am

								Nachmittag des Tattages sein Haus nicht verlassen habe, räumt sie bereits

								selbst den Alibizeugen kein allzu großes Gewicht ein, weil der Angeklagte für

								das Treffen am Bahnhof R.


								nur eine geringe Distanz von ca. 300 m


								überbrücken mußte und eine etwa halbstündige Abwesenheit von seinem Besuch möglicherweise gar nicht wahrgenommen worden wäre (UA S. 33). Im


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								übrigen ergeben die Urteilsgründe nicht, daß das von den Zeugen I.

								D.


								bekundete Treffen am Hauptbahnhof in R.


								und


								nicht nach 18.30 Uhr


								stattgefunden haben kann. Zu den einzelnen Zeitpunkten ist lediglich festgestellt, daß die Zeugin S.

								in T.


								I.


								und D.


								am früheren Abend zum N. -


								fuhr (UA S. 7) und der eigentliche Überfall um 20.10


								Uhr stattfand. Worauf die Annahme beruht, der Angeklagte habe sich gegen

								18.00 Uhr mit den Tatausführenden am Bahnhof in R.


								getroffen (UA


								S. 29), erschließt sich aus den Urteilsgründen nicht.

								3. Die Sache muß deshalb neu verhandelt werden.

								Rissing-van Saan


								Otten


								Fischer


								RiBGH Rothfuß ist

								wegen Urlaubs an

								der Unterschrift

								gehindert

								Rissing-van Saan

								Roggenbuck