You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
45 lines
1.5 KiB
45 lines
1.5 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
2 StR 296/15
|
|
vom
|
|
5. November 2015
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. November 2015
|
|
gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
|
|
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
|
|
Kassel vom 10. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die
|
|
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
|
|
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
|
|
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
|
|
|
|
Ergänzend bemerkt der Senat:
|
|
Sowohl die im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten
|
|
dargestellte Erwägung, der Angeklagte habe sich aufgrund eigener Überlegung
|
|
entschieden, als Drogenkurier tätig zu werden, als auch die Feststellung, er habe die Alternative, mit einem zu erwartenden Verdienst von 4.000 bis
|
|
5.000 Schweizer Franken seine finanziellen Probleme über einen längeren Zeitraum zu lösen, letztlich nicht ernstlich in Erwägung gezogen, habe sich vielmehr
|
|
über den schnellen und ihm lukrativer erscheinenden Einkommenserwerb als
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Drogenkurier entschieden, erweisen sich als rechtlich nicht unbedenklich. Denn
|
|
damit wird dem Angeklagten unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die bloße
|
|
Tatbegehung vorgeworfen. Der Senat kann jedoch angesichts der milden Strafe
|
|
ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht.
|
|
|
|
Appl
|
|
|
|
Krehl
|
|
Ott
|
|
|
|
Eschelbach
|
|
Bartel
|
|
|
|
|