You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
59 lines
3.0 KiB
59 lines
3.0 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
1 StR 8/12
|
|
vom
|
|
8. Februar 2012
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Betruges
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 beschlossen:
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. August 2011 wird als unbegründet
|
|
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
|
|
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
|
|
tragen.
|
|
|
|
Ergänzend bemerkt der Senat:
|
|
Die erhobene Formalrüge wegen der Ablehnung eines auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gestützten Beweisantrages
|
|
bleibt erfolglos.
|
|
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Januar
|
|
2012 zutreffend ausgeführt hat, hat die Strafkammer die mit dem Beweisantrag
|
|
erhobene Behauptung, eine Kombination von Akupunktur und Infiltrationsbehandlung sei medizinisch sinnlos, mit Recht als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos abgelehnt.
|
|
Auch dem Einwand der Revision, die Strafkammer habe den Antrag hinsichtlich der weiteren unter Beweis gestellten Tatsache, „dass die völlig ungewöhnliche Ziffern- und Textkombination“ [aus Akupunktur- und Infiltrationsbehandlung] „nur den Schluss auf eine analoge Abrechnung anderer medizini-
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
scher Leistungen zulässt und dies einer beruflich mit medizinischen Abrechnungen vertrauten Person bekannt sein muss“, fehlerhaft abgelehnt, bleibt der
|
|
Erfolg versagt. Die Revision hebt darauf ab, dass die Strafkammer über das
|
|
Angebot eines medizinischen Sachverständigen – dessen Stellungnahme allerdings zum Beweis dieser Tatsache ungeeignet gewesen wäre – hinaus einen
|
|
nach Fachrichtung und Qualifikation geeigneten anderen Sachverständigen
|
|
hätte benennen müssen. Sie lässt unberücksichtigt, dass der jeweils konkrete
|
|
Kenntnis- und Erfahrungsstand der mit den Abrechnungen bei den verschiedenen Geschädigten im Einzelnen betrauten Personen nicht allgemein durch einen Sachverständigen – auch nicht den Leiter der Abrechnungsabteilung eines
|
|
großen Versicherungsunternehmens – beantwortet werden kann.
|
|
Ebenso übersieht die Revision, dass die Strafkammer die Möglichkeit
|
|
fahrlässigen Nichterkennens bei den geschädigten Versicherungen in ihre
|
|
Überlegungen einbezogen hat. Dies verdeutlicht bereits der im angegriffenen
|
|
Ablehnungsbeschluss enthaltene Passus „Zudem ist für das Vorliegen des Betrugstatbestands nicht relevant, ob die Täuschung leicht hätte erkannt werden
|
|
können.“ Die Überlegung findet sich auch in den schriftlichen Urteilsgründen,
|
|
wo die Strafkammer ausdrücklich ausführt, dass der Angeklagte sich auf den
|
|
Fall von Nachfragen der Versicherer durch vorformulierte Antworten vorbereitet
|
|
hatte.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des
|
|
Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2012, die auch
|
|
durch das ergänzende Vorbringen des Verteidigers im Schriftsatz vom 6. Februar 2012 nicht entkräftet werden.
|
|
Nack
|
|
|
|
Wahl
|
|
Jäger
|
|
|
|
Graf
|
|
Sander
|
|
|
|
|