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								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 192/02


								BESCHLUSS

								vom

								25. Juli 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betrugs


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2002 beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 2001, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird

								die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über

								die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

								Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								Der Angeklagte wurde wegen Betrugs in 88 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter, der das Urteil nicht angefochten

								hat, wegen Begünstigung zu Geldstrafe. Die Revision hat mit der Sachrüge

								Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

								1. Der Angeklagte war durch mißglückte Geldanlagegeschäfte hoch verschuldet. Er vermittelte daraufhin "unter Vorspiegelung irrealer Anlagegewinne"

								Geldanlagen, wobei ihm die Geschädigten Beträge in vier- oder meist fünfstelliger, in einigen Fällen aber auch sechsstelliger Höhe überließen. In unverjährter Zeit legte er die Gelder überhaupt nicht mehr an, sondern verwendete

								sie für sich oder zur Schuldentilgung nach dem von der Strafkammer so bezeichneten "Loch-auf-Loch-zu-Prinzip". War er zunächst mit etwa 500.000 DM


								-3-


								verschuldet, so belaufen sich seine Schulden inzwischen auf etwa 3 Millionen

								DM.

								2. In einer Reihe von Fällen handelt es sich um "Wiederanlagefälle". Der

								Angeklagte hatte die Geschädigten veranlaßt, auf fällige Zahlungen zu verzichten und ihr Kapital sowie die angeblich angelaufenen Zinsen erneut anzulegen.

								Hier läge ein Betrugsschaden nur dann vor, wenn die Gläubiger wegen

								der erneuten Täuschung auf realistische Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer

								bisherigen Forderungen verzichtet hätten. Andernfalls wäre der schon zuvor

								entstandene Schaden nicht weiter vertieft worden (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 2001, 338; StV 2000, 498; Urteil vom 1. Dezember 1992 - 1 StR 695/92).

								Daß in den Wiederanlagefällen derartige Möglichkeiten bestanden hätten, versteht sich angesichts der Vermögensverhältnisse des Angeklagten nicht von

								selbst und folgt auch nicht aus den wenigen, meist verhältnismäßig geringfügigen Rückzahlungen in anderen Fällen, die sich aus den Urteilsgründen konkret

								ergeben (vgl. z.B. die Fälle Nr. 17 und 58, in denen die Geschädigte M.

								bei einer Anlage von 60.000 DM eine Rückzahlung von 12.850 DM und bei einer Anlage von 10.000 DM eine Rückzahlung von 300 DM erhielt).

								3. In den übrigen Fällen sieht sich der Senat an der Bestätigung des

								Schuldspruchs (auch der an sich sehr maßvollen Einzelstrafen) wegen Unklarheiten bezüglich der Konkurrenzen gehindert. So wird in einigen Fällen schon

								nicht deutlich, warum bei mehreren, mit dem selben Geschädigten am selben

								Tag geschlossenen Verträgen rechtlich selbständige Handlungen vorliegen

								(dies betrifft nicht nur einige Wiederanlagefälle, sondern z.B. auch die Fälle 63

								und 64). Die Möglichkeit einer "natürlichen Handlungseinheit" erscheint hier

								zumindest nicht fernliegend.


								-4-


								Vor allem hat die Strafkammer aber verkannt, daß Tateinheit vorliegt,

								soweit von einem Werkzeug abgeschlossene betrügerische Verträge auf nur

								einem Auftrag des Täters beruhen (BGH NStZ 1994, 35 m.w.Nachw.). So verhält es sich in einem konkret für den Senat nicht feststellbaren Umfang hier.

								Ohne daß dies näher aufgeschlüsselt wäre, hatte der Angeklagte nämlich

								"nicht immer" selbst Kontakt mit den Geschädigten, sondern er bediente sich

								auch des gutgläubigen Vermittlers A.


								S.


								, demgegenüber der Ange-


								klagte den "Anschein seriöser Geldanlagen aufrecht erhielt".

								4. All dies führt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, ohne daß es auf

								Weiteres noch ankäme. Der Senat weist jedoch auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts im Antrag vom 15. Mai 2002 hin, wie etwa zu Unklarheiten

								über den Umfang des Eröffnungsbeschlusses oder zu der notwendigen Prüfung hinsichtlich des von der Strafkammer ohne weiteres angewendeten, bei

								einer Reihe von Taten aber noch nicht geltenden § 263 Abs. 3 StGB nF.

								Schäfer


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Kolz