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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
RiZ 2/16
vom
17. Januar 2018
in dem Prüfungsverfahren
ECLI:DE:BGH:2018:170118BRIZ2.16.0
-2-
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 17. Januar 2018
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, den Richter am
Bundesgerichtshof
Dr. Karczewski,
die
Richterin
am
Bundesgerichtshof
Dr. Menges, den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider
und den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Vorsitzende
Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J.
wird für
begründet erklärt.
Gründe:
I.
1
Die Antragstellerin, Richterin am Bundesfinanzhof, hat in einem bei dem
Senat anhängigen Prüfungsverfahren die nichtständige Beisitzerin, Vorsitzende
Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J.
, wegen der Besorgnis
der Befangenheit abgelehnt und sich auf das Zeugnis der abgelehnten Richterin
berufen. Die abgelehnte Richterin hat zum Ablehnungsgesuch Stellung genommen. Den letzten Absatz ihrer Äußerung hat sie mit dem Satz eingeleitet,
die Antragstellerin sei ihr "schon aus dem Studium" bekannt, "wo sie stets in der
ersten Reihe" gesessen habe. Die Antragstellerin hat ihr Ablehnungsgesuch
ergänzend auf die Ausführungen der abgelehnten Richterin in ihrer dienstlichen
Stellungnahme gestützt.
-3-
2
Nachdem der erste Vertreter von Vorsitzender Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J.
eine lockere Freundschaft zur Antragstelle-
rin angezeigt hatte, hat der Senat unter Mitwirkung des zweiten Vertreters der
abgelehnten Richterin am 22. November 2017 beschlossen, dass die Erklärung
des ersten Vertreters die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigt (BGH,
Beschluss vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 3 ff.).
II.
3
Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J.
ten
Vertreters
, über das der Senat unter Beteiligung ihres ersentscheidet
(BVerwG,
Beschluss
vom
24. März
2017
- 2 WD 13/16, juris Rn. 4), ist begründet.
4
Auf die Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren sind nach § 66
Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend
anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO
die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist
gegeben, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse
vom 2. Dezember 2015 - RiZ(R) 1/15, - RiZ(R) 2/15 und - RiZ(R) 3/15, jeweils
juris Rn. 3 mwN). Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet
sind, einem Verfahrensbeteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben;
denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits
den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und
-4-
Objektivität zu vermeiden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012
- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10, vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13,
NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5 und vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14,
NJW-RR 2015, 445 Rn. 5; BVerfGE 108, 122, 126/129).
5
Danach liegt ein Ablehnungsgrund vor. Die dienstliche Stellungnahme,
die eine mit den bis dahin vorgetragenen Ablehnungsgründen nicht in Zusammenhang stehende wertende Schilderung von Jahrzehnte zurückliegenden
Vorgängen enthält, gibt aus Sicht der Antragstellerin - mehr ist für den Erfolg
des Ablehnungsgesuchs nicht erforderlich - Anlass zu begründeten Zweifeln an
der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin.
Mayen
Karczewski
Schneider
Menges
Jatzke