Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/5_str_421-13.pdf.txt

43 lines
1 KiB
Text
Raw Normal View History

2023-03-06 15:36:57 +01:00
5 StR 421/13
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 7. November 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
hier: Anhörungsrüge
-2-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2013
beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss
des Senats vom 23. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
G r ü n d e
1
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des
Landgerichts Saarbrücken vom 24. April 2013 mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen
hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 5. November 2013 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.
2
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine Verletzung rechtlichen
Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört
worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.
Basdorf
Sander
Berger
Schneider
Bellay