258 lines
11 KiB
Text
258 lines
11 KiB
Text
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|||
|
IM NAMEN DES VOLKES
|
|||
|
URTEIL
|
|||
|
5 StR 347/17
|
|||
|
vom
|
|||
|
21. Februar 2018
|
|||
|
in der Strafsache
|
|||
|
gegen
|
|||
|
|
|||
|
wegen gefährlicher Körperverletzung
|
|||
|
|
|||
|
ECLI:DE:BGH:2018:210218U5STR347.17.0
|
|||
|
|
|||
|
-2-
|
|||
|
|
|||
|
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Februar 2018, an der teilgenommen haben:
|
|||
|
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer,
|
|||
|
|
|||
|
Richter am Bundesgerichtshof
|
|||
|
Prof. Dr. Sander,
|
|||
|
Richterin am Bundesgerichtshof
|
|||
|
Dr. Schneider,
|
|||
|
die Richter am Bundesgerichtshof
|
|||
|
Dölp,
|
|||
|
Dr. Berger
|
|||
|
als beisitzende Richter,
|
|||
|
|
|||
|
Bundesanwalt
|
|||
|
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
|
|||
|
|
|||
|
Rechtsanwalt G.
|
|||
|
als Verteidiger,
|
|||
|
|
|||
|
Rechtsanwalt F.
|
|||
|
als Vertreterin des Neben- und Adhäsionsklägers,
|
|||
|
|
|||
|
Justizangestellte
|
|||
|
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
|
|||
|
|
|||
|
-3-
|
|||
|
|
|||
|
für Recht erkannt:
|
|||
|
|
|||
|
1. Die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2017 werden verworfen, die des Angeklagten mit der
|
|||
|
Maßgabe, dass bezüglich des weitergehenden Adhäsionsantrags von einer Entscheidung abgesehen wird.
|
|||
|
2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
|
|||
|
zu tragen. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt.
|
|||
|
|
|||
|
- Von Rechts wegen -
|
|||
|
|
|||
|
Gründe:
|
|||
|
1
|
|||
|
|
|||
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts
|
|||
|
Braunschweig vom 22. Mai 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und darüber hinaus eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Mit ihren Rechtsmitteln rügen sowohl der Angeklagte als auch
|
|||
|
der Nebenkläger die Verletzung sachlichen Rechts, der Angeklagte beanstandet darüber hinaus das Verfahren. Beide Revisionen haben keinen Erfolg.
|
|||
|
Auf die Revision des Angeklagten war lediglich der Tenor hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung zu ergänzen.
|
|||
|
|
|||
|
-4-
|
|||
|
|
|||
|
I.
|
|||
|
2
|
|||
|
|
|||
|
1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:
|
|||
|
|
|||
|
3
|
|||
|
|
|||
|
a) Am 20. Mai 2014 begegnete der Angeklagte an einem Treffpunkt der
|
|||
|
Drogenszene in Braunschweig zufällig dem ihm bekannten Nebenkläger, der
|
|||
|
sich dort neben anderen auch mit dem Zeugen B.
|
|||
|
|
|||
|
aufhielt. Zwischen unter
|
|||
|
|
|||
|
anderem dem Nebenkläger und dem Angeklagten war es etwa zwei Wochen
|
|||
|
zuvor zu einer Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Angeklagte eine leichte Kopfverletzung erlitten hatte. Aus Verärgerung hierüber entschloss sich der Angeklagte spontan, dem Nebenkläger einen „Denkzettel“ zu
|
|||
|
verpassen und schlug dem Nebenkläger unvermittelt mit der Faust ins Gesicht.
|
|||
|
Hierdurch ging dieser zu Boden und fiel mit seinem Kopf auf eine gepflasterte
|
|||
|
Fläche. Der etwa 90 kg schwere Angeklagte trat sodann dem keinen Widerstand leistenden Nebenkläger mit seinen mit festem Schuhwerk versehenen
|
|||
|
Füßen mehrfach gegen den Kopf. Darüber hinaus sprang er mindestens fünfmal mit beiden Füßen auf den Kopf des Nebenklägers, um ihm eine Lehre zu
|
|||
|
erteilen. Der Zeuge B.
|
|||
|
|
|||
|
versuchte einmal erfolglos, den Angeklagten von dem
|
|||
|
|
|||
|
Nebenkläger wegzudrücken. In dieser Phase des Tatgeschehens wurde der
|
|||
|
Angeklagte durch ein kurzzeitiges Eingreifen seiner Ehefrau unterstützt, die in
|
|||
|
Kenntnis und mit Billigung des Angeklagten mit ihrer Handtasche nach dem
|
|||
|
Nebenkläger schlug und ihm einmal gegen den Kopf trat.
|
|||
|
4
|
|||
|
|
|||
|
Schließlich sah der Angeklagte aus für die Strafkammer nicht sicher feststellbaren Gründen von weiteren Einwirkungen auf den Nebenkläger ab und
|
|||
|
verließ mit seiner Ehefrau den Tatort. Möglicherweise tat er dies, weil er der
|
|||
|
Auffassung war, der Nebenkläger habe nun „genug“ bekommen, weil er
|
|||
|
– der Angeklagte – inzwischen Polizeisirenen wahrgenommen oder weil der
|
|||
|
|
|||
|
-5-
|
|||
|
|
|||
|
Zeuge B.
|
|||
|
|
|||
|
einen zweiten Versuch unternommen hatte, dem Nebenkläger zur
|
|||
|
|
|||
|
Hilfe zu kommen. Der Nebenkläger war zu diesem Zeitpunkt „erkennbar schwer
|
|||
|
verletzt, röchelte aber noch vernehmbar“. Mehrere Bekannte des Nebenklägers
|
|||
|
befanden sich am Tatort, so dass mit rascher Hilfe zu rechnen war, was dem
|
|||
|
Angeklagten auch bewusst war.
|
|||
|
5
|
|||
|
|
|||
|
Der Nebenkläger erlitt multiple Gesichtsfrakturen und befand sich fast
|
|||
|
zwei Wochen in stationärer Behandlung. Im Zeitpunkt der landgerichtlichen
|
|||
|
Entscheidung bestanden immer noch Einschränkungen des Kurzzeitgedächtnisses und ein nahezu vollständiger Verlust des Geschmackssinns.
|
|||
|
|
|||
|
6
|
|||
|
|
|||
|
b) Das Landgericht hat einen freiwilligen Rücktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags nach § 24 Abs. 1 StGB bejaht und den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4
|
|||
|
und 5 StGB verurteilt. Es hat in dubio pro reo angenommen, dieser sei davon
|
|||
|
ausgegangen, durch bloße Beendigung seiner Einwirkungshandlungen den Eintritt des Todeserfolgs verhindern zu können.
|
|||
|
|
|||
|
7
|
|||
|
|
|||
|
Zu der Frage, aus welchem Beweggrund der Angeklagte die weitere Tatausführung beendet habe, hat es keine sicheren Feststellungen treffen können.
|
|||
|
Aufgrund des Zweifelssatzes sei daher zu Gunsten des Angeklagten davon
|
|||
|
auszugehen, er sei der Auffassung gewesen, der Nebenkläger habe mit der
|
|||
|
Zufügung erheblicher Verletzungen „genug“.
|
|||
|
II.
|
|||
|
|
|||
|
8
|
|||
|
|
|||
|
Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift
|
|||
|
des Generalbundesanwalts ohne Erfolg. Sie führt lediglich zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Ergänzung des Tenors. Bei einem Grund- oder Teilur-
|
|||
|
|
|||
|
-6-
|
|||
|
|
|||
|
teil nach § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO ist im Tenor auszusprechen, dass im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird (vgl.
|
|||
|
BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 – 5 StR 488/17; Beschluss vom 4. November 2014 – 1 StR 432/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 406 Rn.
|
|||
|
13a mwN).
|
|||
|
III.
|
|||
|
9
|
|||
|
|
|||
|
Auch die Revision des Nebenklägers hat keinen Erfolg.
|
|||
|
|
|||
|
10
|
|||
|
|
|||
|
1. Die Erwägungen des Landgerichts zum freiwilligen Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch halten sachlich-rechtlicher Prüfung stand.
|
|||
|
|
|||
|
11
|
|||
|
|
|||
|
a) Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass das Landgericht
|
|||
|
vom unbeendeten Versuch ausgegangen ist.
|
|||
|
|
|||
|
12
|
|||
|
|
|||
|
aa) Es hat zutreffend den nach ständiger Rechtsprechung geltenden
|
|||
|
Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
|
|||
|
zugrunde gelegt, der sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993
|
|||
|
– GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; Urteile vom 3. Dezember 1982
|
|||
|
– 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175; vom 12. November 1987 – 4 StR 541/87,
|
|||
|
BGHSt 35, 90, 91 f., und vom 2. November 1994 – 2 StR 449/94, BGHSt 40,
|
|||
|
304, 306). Wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns
|
|||
|
macht, liegt ein beendeter Versuch vor. Die zum beendeten Versuch führende
|
|||
|
gedankliche Indifferenz des Täters gegenüber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere
|
|||
|
|
|||
|
-7-
|
|||
|
|
|||
|
Tatsache, die festgestellt werden muss, wozu es in der Regel einer zusammenfassenden Würdigung aller maßgeblichen objektiven Umstände bedarf (BGH,
|
|||
|
Urteile vom 2. November 1994, 2 StR 449/94, aaO und vom 3. Juni 2008
|
|||
|
– 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264; Beschlüsse vom 22. Mai 2013 – 4 StR 170/13,
|
|||
|
NStZ 2013, 703, 704, und vom 27. Januar 2014 – 4 StR 565/13,
|
|||
|
NStZ-RR 2014, 202 f.).
|
|||
|
13
|
|||
|
|
|||
|
bb) Bei der an diesen Maßstäben ausgerichteten Gesamtwürdigung hat
|
|||
|
das Landgericht die für den Rücktrittshorizont relevanten Umstände aus dem
|
|||
|
festgestellten Lebenssachverhalt berücksichtigt und ist unter Anwendung des
|
|||
|
für den Rücktrittshorizont geltenden Zweifelssatzes (BGH, Beschluss vom
|
|||
|
22. Mai 2013 – 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704) rechtsfehlerfrei zur Annahme eines unbeendeten Versuchs gelangt.
|
|||
|
|
|||
|
14
|
|||
|
|
|||
|
Zwar setzt die Annahme eines unbeendeten Versuchs gerade bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Tötungsvorsatz
|
|||
|
handelnden Täters voraus, dass auch Umstände festgestellt werden, die im
|
|||
|
Rahmen der Gesamtwürdigung die Wertung zulassen, er habe nach Beendigung der Tathandlung den tödlichen Erfolg nicht (mehr) für möglich gehalten
|
|||
|
(BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 – 2 StR 536/10). Einen solchen Umstand
|
|||
|
hat die Strafkammer in wahrnehmbaren Lebenszeichen des Nebenklägers
|
|||
|
(Atemgeräuschen) gesehen und in ihre Gesamtwürdigung zum Rücktrittshorizont einbezogen. Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn andere Schlüsse möglich gewesen wären oder gar näher gelegen hätten (BGH,
|
|||
|
Urteile vom 27. Juli 2017 – 3 StR 172/17, und vom 24. März 2015
|
|||
|
– 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
|
|||
|
|
|||
|
15
|
|||
|
|
|||
|
Soweit das Landgericht darüber hinaus schon bei der Abgrenzung des
|
|||
|
beendeten vom unbeendeten Versuch auf den Grundsatz in dubio pro reo zu-
|
|||
|
|
|||
|
-8-
|
|||
|
|
|||
|
rückgreift, begegnet auch dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken
|
|||
|
(vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 – 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704;
|
|||
|
Urteil vom 8. Dezember 2010 – 2 StR 536/10). Denn dieser verbietet es in Fällen, in denen Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt
|
|||
|
nicht festgestellt werden können, auf deren Fehlen – und damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines beendeten Versuchs – zu schließen (BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 – 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704, und vom
|
|||
|
27. Januar 2014 – 4 StR 565/13, NStZ-RR 2014, 202, 203; SSWStGB/Kudlich/Schuhr, 3. Aufl., § 24 Rn. 38). Für die zum beendeten Versuch
|
|||
|
führende Annahme der gedanklichen Indifferenz des Täters bedarf es deren
|
|||
|
eigenständiger
|
|||
|
|
|||
|
Feststellung
|
|||
|
|
|||
|
(BGH,
|
|||
|
|
|||
|
Beschluss
|
|||
|
|
|||
|
vom
|
|||
|
|
|||
|
27.
|
|||
|
|
|||
|
Januar
|
|||
|
|
|||
|
2014
|
|||
|
|
|||
|
– 4 StR 565/13, aaO), zu der das Landgericht jedoch – rechtfehlerfrei – gerade
|
|||
|
nicht gelangt ist.
|
|||
|
16
|
|||
|
|
|||
|
b) Die Erwägungen des Landgerichts zur Freiwilligkeit des Rücktritts halten revisionsgerichtlicher Überprüfung ebenfalls stand.
|
|||
|
|
|||
|
17
|
|||
|
|
|||
|
Auch bei der Feststellung der Freiwilligkeit wirken sich Zweifel an dieser
|
|||
|
inneren Tatsache zu Gunsten des Täters aus (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 – 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266 und vom 20. August 2004
|
|||
|
– 2 StR 281/04, NStZ-RR 2004, 361; SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, aaO, § 24
|
|||
|
Rn. 67). Das Landgericht hat vorliegend drei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mögliche Abläufe bzw. Motivationsfaktoren für das Ablassen des Angeklagten vom Nebenkläger in Betracht gezogen, wobei keine der erwogenen
|
|||
|
Konstellationen zur Überzeugung der Strafkammer letztlich festgestellt werden
|
|||
|
konnte. Auf dieser Beweisgrundlage hat die Strafkammer bei der Bewertung der
|
|||
|
Freiwilligkeit des Rücktritts rechtsfehlerfrei unter Anwendung des Zweifelssat-
|
|||
|
|
|||
|
-9-
|
|||
|
|
|||
|
zes die für den Angeklagten günstigste der drei Varianten („Opfer hatte genug“)
|
|||
|
zugrunde gelegt, die zur Annahme eines freiwilligen Rücktritts führt.
|
|||
|
18
|
|||
|
|
|||
|
c) Das Landgericht hat zudem zu Recht die Prüfung des Rücktritts vom
|
|||
|
Totschlagsversuch am Maßstab des § 24 Abs. 1 StGB ausgerichtet. Eine Beteiligung der Ehefrau am versuchten Tötungsdelikt, die zur Anwendung von § 24
|
|||
|
Abs. 2 StGB hätte führen können, wird durch die Feststellungen nicht belegt.
|
|||
|
|
|||
|
19
|
|||
|
|
|||
|
2. Die Entscheidung im Adhäsionsverfahren durch ein Grundurteil gemäß
|
|||
|
§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat ausreichend dargelegt, dass der Rechtsstreit über die Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs nicht entscheidungsreif war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2002 – 5 StR 291/02, BGHSt 47, 378, 380; Hilger in
|
|||
|
Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 9; Velten in SK-StPO, 4. Aufl.,
|
|||
|
§ 406 Rn. 8). Eine Hinweispflicht besteht bei Entscheidung durch Grundurteil
|
|||
|
nach § 406 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht (Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 406
|
|||
|
Rn. 14; Stöckel in KMR-StPO, § 406 Rn. 28; Meyer/Dürre, JZ 2006, 18, 24).
|
|||
|
Mutzbauer
|
|||
|
|
|||
|
Sander
|
|||
|
Dölp
|
|||
|
|
|||
|
Schneider
|
|||
|
Berger
|
|||
|
|
|||
|
|