78 lines
3.9 KiB
Text
78 lines
3.9 KiB
Text
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|||
|
|
BESCHLUSS
|
|||
|
|
4 StR 229/00
|
|||
|
|
vom
|
|||
|
|
25. Juli 2000
|
|||
|
|
in der Strafsache
|
|||
|
|
gegen
|
|||
|
|
|
|||
|
|
wegen Beihilfe zum versuchten schweren Raub
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-2-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Juli 2000 beschlossen:
|
|||
|
|
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 3. Dezember 1999 wird als unbegründet
|
|||
|
|
verworfen.
|
|||
|
|
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
|
|||
|
|
2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils, soweit sie
|
|||
|
|
den Beschwerdeführer betrifft, dahingehend geändert, daß
|
|||
|
|
von der Auferlegung der Kosten und gerichtlichen Auslagen
|
|||
|
|
abgesehen wird.
|
|||
|
|
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatkasse.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Gründe:
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zum versuchten
|
|||
|
|
schweren Raub für schuldig befunden. Es hat ihm gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4,
|
|||
|
|
§ 105 Abs. 1 JGG aufgegeben, einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 DM in
|
|||
|
|
monatlichen Raten zu je 100 DM, beginnend im Monat nach Rechtskraft des
|
|||
|
|
Urteils, an eine soziale Einrichtung zu zahlen, ersatzweise 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten; außerdem hat es ausgesprochen, daß er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-3-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
1. Die gegen dieses Urteil eingelegte, auf die Verletzung formellen und
|
|||
|
|
materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die
|
|||
|
|
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
|
|||
|
|
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
|
|||
|
|
|
|||
|
|
2. Die gegen die Kostenentscheidung des Urteils gerichtete sofortige
|
|||
|
|
Beschwerde des Angeklagten hat dagegen Erfolg.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Die Jugendkammer hat von der Möglichkeit des § 74 JGG weder bei
|
|||
|
|
dem Beschwerdeführer noch bei den weiteren Angeklagten Gebrauch gemacht,
|
|||
|
|
da ihr das "angesichts der festgestellten Lebensumstände und Einkommensverhältnisse nicht vertretbar" erschien. Sie "sah auch keine Veranlassung, evtl.
|
|||
|
|
aus erzieherischen Gründen eine Entlastung von den Kosten und Auslagen
|
|||
|
|
auszusprechen. Die Angeklagten waren Heranwachsende, sind inzwischen
|
|||
|
|
erwachsen und müssen begreifen, daß Straftaten auch Kostenfolgen haben"
|
|||
|
|
(UA 37).
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Diese Entscheidung wird der besonderen Situation des Beschwerdeführers nicht gerecht. Die Jugendkammer hat nicht bedacht, daß die Kostenbelastung einer dauerhaften Eingliederung des Angeklagten in die Gesellschaft
|
|||
|
|
entgegenstehen kann. Der Angeklagte kam erst im September 1995 mit seiner
|
|||
|
|
Familie aus Kasachstan nach Deutschland. Sein Einleben war erschwert durch
|
|||
|
|
mehrfachen Wohnortwechsel und die Ende 1997 erfolgte Trennung seiner Eltern, bei denen er gelebt hatte. Anfang 1998 verzog er nach Oldenburg, wo er
|
|||
|
|
seither einer geregelten Arbeit nachgeht. Dadurch erzielt er zwar ein monatliches Nettoeinkommen von 1.750 DM; er lebt aber seit mehr als einem Jahr mit
|
|||
|
|
seiner Freundin, die kein eigenes Einkommen hat, und deren Kind zusammen.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-4-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Auch das Landgericht sah die wirtschaftliche Lage des Angeklagten offenbar
|
|||
|
|
als angespannt an, da es ersatzweise eine Arbeitsauflage verhängt hat.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Die zusätzliche Kostenbelastung könnte die bescheidene wirtschaftliche
|
|||
|
|
Existenz des bisher nicht bestraften Beschwerdeführers, den die Jugendkammer hinsichtlich der Tat vom 7. Dezember 1997 lediglich als "Mitläufer" ohne
|
|||
|
|
eigene Bereicherungsabsicht eingestuft hat, beeinträchtigen. Zur Unterstützung von Strafzwecken dient die Kostenentscheidung nicht. Daß Straftaten
|
|||
|
|
auch Kostenfolgen haben, wird dem Beschwerdeführer im übigen bereits dadurch klargemacht, daß er seine eigenen notwendigen Auslagen tragen muß,
|
|||
|
|
da diese mangels entsprechender Rechtsgrundlage der Staatskasse nicht auferlegt werden können (vgl. BGHSt 36, 27 f.; BGHR JGG § 74 Kosten 2).
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Meyer-Goßner
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Maatz
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Athing
|
|||
|
|
Ernemann
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|