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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 158/10
vom
14. Juli 2010
in der Strafsache
gegen
wegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
-2-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juli 2010 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 16. November 2009 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
-3-
1
Ergänzend bemerkt der Senat:
2
Soweit die Kammer in der Urteilsbegründung davon ausgeht, sie habe
das Verfahren im Hinblick auf einen weiteren Tatvorwurf (Rauschgiftgeschäft
am 21. Mai 2009) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, ist dies tatsächlich
nicht erfolgt und wird gegebenenfalls nachzuholen sein.
Rissing-van Saan
Schmitt
RiBGH Prof. Dr. Krehl ist wegen
Urlaubs an der Unterschrift gehindert.
Rissing-van Saan
Eschelbach
Ott