Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/2_str_152-10.pdf.txt

33 lines
1.1 KiB
Text
Raw Normal View History

2023-03-06 15:36:57 +01:00
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 152/10
vom
12. Mai 2010
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2
StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Köln vom 25. November 2009 werden mit der Maßgabe verworfen,
dass hinsichtlich des Angeklagten L.
die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 9. Mai 2008 in die Gesamtstrafe einbezogen ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen
hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die am 9. Mai 2008 gegen den Angeklagten L.
verhängte Geldstrafe war entgegen der Ansicht des Landgerichts einzubeziehen, weil
es für § 55 StGB auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen
Urteils ankommt.
Fischer
Athing
Appl
Roggenbuck
Schmitt