Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/5_str_517-03.pdf.txt

5 StR 517/03

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 6. Januar 2004
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen erpresserischen Menschenraubes

-2-

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Januar 2004
beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2003 nach § 349
Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des erpresserischen
Menschenraubes für schuldig befunden. Es hat den Angeklagten P
zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung, den Angeklagten R

unter Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten

zweijährigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
verurteilt. Hinsichtlich der Verfahrensrügen und zum Schuldspruch sind die
Revisionen der Angeklagten offensichtlich unbegründet. Sie führen jedoch
jeweils mit der Sachrüge zur Aufhebung der Strafaussprüche.

Hinsichtlich der Bestimmung des Schuldumfangs nimmt das angefochtene Urteil, ohne daß dies die Angeklagten beschwert, an, daß sie an
einen Ersatzanspruch gegen ihr Opfer glaubten, so daß wegen der an sie

-3-

selbst geforderten Zahlungen keine Erpressung angenommen wurde, sondern nur hinsichtlich der weiteren Forderung zugunsten ihres Helfers F
über 3.000 DM, für die ein weiterer, ebenfalls später nicht geltend gemachter
Schuldschein begeben wurde (UA S. 14). Bei dieser Sachlage und vor dem
Hintergrund, daß von den Angeklagten vermutete Veruntreuungen ihres Opfers Anlaß zur Tat gegeben hatten, deren Unrechtsschwerpunkt konkret in
dem nötigenden und freiheitsberaubenden Vorgehen, nach Anlaß und Motiv
der Tat hingegen gerade nicht in erpresserischen Zielen lag, ist die Erwägung des Landgerichts, daß ein minder schwerer Fall nach § 239a
Abs. 2 StGB ohne den durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich nicht in Betracht gekommen wäre (UA S. 15), angesichts der weiteren außerordentlich
gewichtigen Strafmilderungsgründe (UA aaO) nicht nachvollziehbar. Daß
sich dieser dem Landgericht bei Begründung der Strafrahmenbestimmung
unterlaufene Fehler auf die verhängten Strafen ausgewirkt hat, läßt sich trotz
deren milder Bemessung nicht sicher ausschließen. Bei dem Angeklagten
R

kommt hinzu, daß das Landgericht die Höhe der gegen

ihn verhängten Freiheitsstrafe im Rahmen der Gesamtstrafbemessung
– wohl versehentlich – niedriger als zuvor (zwei Jahre gegenüber zwei Jahre
und drei Monate) beziffert hat (UA S. 16).

Das neue Tatgericht wird zu beachten haben, daß die von dem Angeklagten P

zur überlangen Verfahrensdauer erhobene Verfah-

rensrüge offensichtlich begründet ist. Wegen des erörterten sachlichrechtlichen Strafzumessungsfehlers bedarf die Frage, ob ein derartiger Verstoß nur
auf Verfahrensrüge, die der Angeklagte R

nicht erhoben

hat, zu beachten ist, hier keiner Entscheidung. Der Senat hat allerdings deshalb davon Abstand genommen, Feststellungen zur Strafzumessung aufrechtzuerhalten. Das neue Tatgericht ist gehalten, Art und Ausmaß der

-4-

rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu bezeichnen und das Maß
der den Angeklagten deshalb gutgebrachten Kompensation genau zu
bestimmen (vgl. BGHSt 45, 308, 309 f.; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11 und 13).
Harms

Basdorf
Raum

Gerhardt

Schaal