Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/4_str_582-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 582/04
vom
22. Februar 2005
in der Strafsache
gegen

wegen Untreue u.a.

-2-

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar 2005 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in
den Fällen II. 2. (6) der Urteilsgründe (Fälle 21 bis 25
der Anklageschrift vom 1. September 2003) verurteilt
worden ist. Insoweit werden die Kosten des Verfahrens
und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der
Staatskasse auferlegt.

2.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bochum vom 29. Juni 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Mißbrauchs von akademischen Graden in fünf Fällen entfällt.

3.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4.

Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in fünf Fällen,
Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 13 Fällen und wegen Mißbrauchs von akademischen Graden in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ein Berufsverbot für die Dauer von drei
Jahren angeordnet. Nach der aus der Beschlußformel ersichtlichen Teileinstel-

-3-

lung ist die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in fünf
Fällen wegen Mißbrauchs von akademischen Graden verurteilt worden ist. Die
aufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs hat zwar
den Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafen von jeweils 20 Tagessätzen
zu je 10 Euro Geldstrafe zur Folge. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe
bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die bestehen bleibende Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe
sowie die Anzahl und Höhe der weiteren verbleibenden Einzelstrafen aus, daß
die Strafkammer, hätte sie die nunmehr weggefallenen Einzelstrafen bei Bildung der Gesamtstrafe außer Betracht gelassen, auf eine noch niedrigere als
die verhängte Gesamtstrafe erkannt hätte.

Tepperwien

Kuckein

Ernemann

Solin-Stojanovi

Sost-Scheible