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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 120/07
- vom
- 8. Mai 2008
- in dem Rechtsstreit
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Ganter und die Richter Raebel, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
- Dr. Fischer
- am 8. Mai 2008
- beschlossen:
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
- Teilurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
- Main vom 12. Juni 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- Der
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- Gegenstandswert
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- des
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- Beschwerdeverfahrens
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- wird
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- auf
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- 36.863,34 € festgesetzt.
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- Gründe:
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- Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.
- In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der
- Revision nicht gegeben ist.
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- 1. Zu Unrecht macht die Beklagte im Blick auf die Entscheidung durch
- den Einzelrichter einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend.
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- Der Kläger hat durch den Schriftsatz vom 18. Dezember 2006 ausdrücklich bekundet, zu einem früheren Zeitpunkt sein Einverständnis mit einer Ent-
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- scheidung durch den Einzelrichter erklärt zu haben (GA IX 2261). Zu einem Widerruf seiner Zustimmung war der Kläger mangels einer wesentlichen Änderung
- der Prozesslage (BGHZ 105, 270, 274 f) nicht berechtigt.
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- 2. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht gegeben.
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- a) Das Oberlandesgericht war nicht gehalten, die Zeugen
- und
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- S.
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- M.
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- zu vernehmen.
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- Auf die Anfrage des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 10. Mai 2006,
- ob der Antrag auf Vernehmung des Zeugen
-
- M.
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- aufrechterhalten
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- werde, hat die Beklagte erklärt, die Vernehmung des Zeugen in das Ermessen
- des Gerichts zu stellen, und damit den Beweisantrag zurückgenommen. Da der
- Zeuge M.
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- nicht gehört wurde, durfte das Oberlandesgericht auch von einer
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- Vernehmung des Zeugen S.
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- absehen, weil ihn die Beklagte nur für den
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- Fall einer Vernehmung des Zeugen M.
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- b) Eine Vernehmung des Zeugen
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- benannt hatte.
- H.
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- war ebenfalls von
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- Verfassungs wegen nicht geboten.
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- Die Beklagte hat diesen Zeugen erstmals nach Schluss der mündlichen
- Verhandlung in einem Schriftsatz benannt, mit dem ihr das Oberlandesgericht
- lediglich Gelegenheit eingeräumt hatte, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme
- Stellung zu nehmen. Diesen Beweisantrag brauchte das Oberlandesgericht
- nicht zu berücksichtigen, weil dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen war, dass die verspätete Benennung des Zeugen auf einem Verstoß ge-
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- gen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 296a Satz 2, § 139 ZPO) beruht
- (BGH, Urt. v. 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).
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- Ganter
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- Raebel
- Gehrlein
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- Kayser
- Fischer
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- Vorinstanzen:
- LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.03.2003 - 2/20 O 189/01 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.06.2007 - 3 U 87/03 -
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