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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. IX ZB 24/13
  4. vom
  5. 23. April 2013
  6. in dem Rechtsstreit
  7. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
  8. Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
  9. am 23. April 2013
  10. beschlossen:
  11. Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren über ihre Rechtsbeschwerde gegen den
  12. Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom
  13. 13. Februar 2013 beizuordnen, wird zurückgewiesen.
  14. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer
  15. des Landgerichts Essen vom 13. Februar 2013 wird auf Kosten
  16. der Klägerin als unzulässig verworfen.
  17. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 716,14 €
  18. festgesetzt.
  19. Gründe:
  20. 1
  21. 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht
  22. erfüllt. Die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1
  23. ZPO setzt voraus, dass eine Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im
  24. Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei hierzu dar-
  25. - 3 -
  26. legen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof
  27. zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB
  28. 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649;
  29. vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2). Es ist darzulegen,
  30. welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats
  31. nicht bereit waren (BGH, Beschluss vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM
  32. 2011, 699 Rn. 3). Diesen Anforderungen wird die Klägerin nicht gerecht. Ohne
  33. mitzuteilen, was sie unternommen hat, um einen zu ihrer Vertretung bereiten
  34. und beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu finden, beantragt
  35. sie lediglich, ihr einen Anwalt zu stellen beziehungsweise beizuordnen.
  36. - 4 -
  37. 2
  38. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts ist unzulässig, weil sie nicht binnen der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist
  39. (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
  40. Kayser
  41. Gehrlein
  42. Fischer
  43. Vill
  44. Grupp
  45. Vorinstanzen:
  46. AG Essen, Entscheidung vom 05.12.2012 - 17 C 226/12 LG Essen, Entscheidung vom 13.02.2013 - 10 S 24/13 -