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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 203/09
Verkündet am:
22. Juli 2010
Freitag
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675
Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des
Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum
Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er
bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen
erlangt hätte (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - für
BGHZ vorgesehen).
BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 - OLG München
LG München I

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 22. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter
Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
1

Der Kläger verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner
Ehefrau Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten
anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.

2

Der Kläger und seine Ehefrau traten im Dezember 1992 der 2. Beteiligungs KG W.

B.

GmbH & Co. N.

-

Fonds Nr. 12 bei. Die Einlage betrug 100.000 DM zuzüglich Agio. In den Jahren
1994 bis 1997 erhielten die Eheleute Ausschüttungen von insgesamt

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14.537,03 DM. In der Folgezeit unterblieben weitere Ausschüttungen. Die Anleger wurden stattdessen aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz des
Fonds Nachschüsse zu leisten. Insoweit zahlten die Eheleute am 26. Oktober
1999 9.207,45 DM sowie am 29. September 2004 8.826,93 €.
3

Der Kläger hat behauptet, der Anlageentscheidung sei eine fehlerhafte
Beratung durch den Geschäftsführer T.

der K.

& T.

GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vorangegangen. Dieser habe die
Beteiligung im Hinblick auf eine bestehende Mietgarantie als sicher bezeichnet.
Ein Hinweis auf ein unternehmerisches Risiko, vor allem auf die Möglichkeit des
Totalverlusts, und auf die mangelnde Eignung des Fonds zur Altersvorsorge sei
nicht erfolgt. Genauso wenig sei über das Fehlen eines Zweitmarkts (Fungibilität der Anlage) und das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt worden. Den Anlageprospekt hätten sie
erst nach der Zeichnung der Beteiligung erhalten. Über die Beratungspflichtverletzungen der Beklagten habe ihn sein Anwalt Ende 2004 informiert.
Das Landgericht hat die Schadensersatzklage wegen Verjährung abge-

4

wiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe
5

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

- 4 -

I.
6

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die streitgegenständlichen
Ansprüche verjährt (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, §§ 195,
199 Abs. 1 BGB).

7

Der Kläger und seine Ehefrau hätten spätestens seit der Aufforderung
des Fonds vom 26. Oktober 1999, zur Abwendung von dessen Insolvenz Nachzahlungen zu leisten, gewusst, dass sie in den nach Maßgabe ihrer Darstellung
mit dem Geschäftsführer T.

geführten Gesprächen unrichtig informiert

worden seien. Die Kapitalanlage sei weder sicher noch zur Altersvorsorge geeignet gewesen; ein Totalverlust habe nicht nur entfernt gedroht, sondern diese
Gefahr ganz akut bestanden.
8

Die Tatsache, dass der Kläger und seine Ehefrau die fehlende Fungibilität der Anlage und die Regelung des § 172 Abs. 4 HGB nicht gekannt hätten,
beruhe auf grober Fahrlässigkeit. Wie das Landgericht zu Recht unter Hinweis
auf die nachträgliche erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der versprochenen Entwicklung der Kapitalanlage ausgeführt habe, hätten die Eheleute
nach Erhalt der Nachzahlungsaufforderung im Jahre 1999 einen ganz konkreten Anlass gehabt, den Prospekt eingehend durchzulesen und sich darüber zu
informieren, welche Art von Anlage sie denn nun tatsächlich gezeichnet hätten.
Wäre dies geschehen, hätten sie insbesondere den Ausführungen auf Seite 22
und 24 des Prospekts die notwendigen Fakten zur eingeschränkten Veräußerungsmöglichkeit und zur Kommanditistenhaftung entnehmen können. Hätten
sie zudem bereits 1999 auf die Nachforderung reagiert und zwecks Klageerhebung einen Anwalt aufgesucht, wäre ihnen auch auf diesem Weg die entsprechende Kenntnis bereits damals vermittelt worden. Dass sie weder von der ei-

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nen noch der anderen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sondern die Nachforderung ohne weiteres bedient hätten, stelle eine grobe Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfalt dar. Die Eheleute hätten insoweit ganz nahe liegende Überlegungen, nämlich die, falsch informiert worden zu sein, nicht angestellt und auch
das nicht beachtet, was jedem einleuchte, dass man nämlich zur Verfolgung
seiner Rechte aktiv werden müsse. Bei der gegebenen Sachlage sei nicht
nachvollziehbar, aus welchen Gründen sie nicht bereits im Jahre 1999 rechtliche Schritte wegen der mangelnden Sicherheit der Anlage und des Totalverlustrisikos unternommen hätten. Die fehlende Fungibilität und der fehlende
Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB wären ihnen bei der Lektüre des Prospekts
und/oder der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ohne weiteres bekannt geworden. Abgesehen davon seien diese beiden Punkte in diesem Zusammenhang nur von untergeordneter Bedeutung, denn bei drohender Insolvenz des
Fonds komme es darauf ohnehin nicht mehr an.

II.
9

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. Zwar hat
das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung ohne Rechtsfehler - auch die
Revision wendet sich hiergegen nicht - festgestellt, dass der Kläger und seine
Ehefrau im Zusammenhang mit der Aufforderung des Fonds, zur Abwendung
von dessen Insolvenz Nachzahlungen zu leisten, Kenntnis davon erhalten haben, dass entgegen den behaupteten Erklärungen des Geschäftsführers T.
die gewählte Kapitalanlage nicht sicher und deswegen auch zur Altersversorgung ungeeignet war bzw. das ernsthafte Risiko auch eines Totalverlusts
bestand. Soweit das Berufungsgericht hieran anknüpfend allerdings die Auffassung vertreten hat, die fehlende Kenntnis der Eheleute von der mangelnden

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Fungibilität der Kapitalanlage und der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB beruhe
auf grober Fahrlässigkeit, ist dies rechtsfehlerhaft. Verjährung ist insoweit nicht
eingetreten.
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1.

Die hier in Rede stehenden Ansprüche wegen positiver Vertragsverlet-

zung sind im Jahre 1992, nämlich mit dem Erwerb der Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds, entstanden (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlagen zunächst der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Zwar ist der
für den Verjährungsbeginn maßgebliche Eintritt eines Schadens regelmäßig
erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der
Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist; der Eintritt einer risikobehafteten Situation reicht dafür regelmäßig nicht (vgl. nur BGHZ 73, 363, 365; 100,
228, 231 f; 124, 27, 30). Jedoch kann der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten
nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen
nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden
darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit
der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen; der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (vgl. - jeweils m.w.N. - nur BGHZ
162, 306, 309 f; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - Rn. 24, für
BGHZ vorgesehen). So liegt der Fall auch hier.
11

2.

Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit

dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die
dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F. Hierbei setzt der Beginn der
Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch

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begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen
(vgl. nur BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff; 179, 260, 276 Rn. 46; Senat, Urteile vom
19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 119 Rn. 13, vom 8. Juli
2010, aaO, Rn. 25). Für eine dahingehende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR
319/06 - ZIP 2008, 1714, 1717, Rn. 25; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).
12

3.

Hierbei obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf

grober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt,
bei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht
gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163,
351, 353; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 27). Grobe Fahrlässigkeit
setzt dabei einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren
Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt
demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz
nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im
gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein
schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil
sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. nur BGH, Urteile
vom 23. September 2008 - XI ZR 262/97 - ZIP 2008, 2164, 2165, Rn. 16; vom
10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215, Rn. 13; Senat, Ur-

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teil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 28 m.w.N.). Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr
muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers
bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216
Rn. 15 f m.w.N.; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).
13

4.

Geht es - wie hier - um den Vorwurf verschiedener Aufklärungs- oder

Beratungsfehler, sind die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB allerdings getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen. Wird ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Fehler gestützt, beginnt die Verjährung daher nicht
einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt und dem Anleger insoweit eine Klage zumutbar wäre. Vielmehr
ist jede Pflichtverletzung verfahrensrechtlich selbständig zu behandeln. Dem
Gläubiger muss es in einem solchen Fall auch unbenommen bleiben, eine ihm
bekannt gewordene Pflichtverletzung - selbst wenn eine darauf gestützte Klage
auf Rückabwicklung des Vertrags erfolgversprechend wäre - hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber
noch unbekannten Pflichtverletzungen zu verjähren beginnen (vgl. BGH, Urteil
vom 9. November 2007 - V ZR 25/07 - NJW 2008, 506, 507 Rn. 14 ff; Senat,
Urteil vom 19. November 2009, aaO S. 119 f Rn. 14 f).
14

5.

Mit diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht

vereinbar.

- 9 -

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a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 2010 (aaO Rn. 29 ff) entschieden hat, liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1
Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis
der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben,
der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat. Zwar kommt dem Prospekt in
aller Regel eine große Bedeutung für die Information des Anlageinteressenten
über die ihm empfohlene Kapitalanlage zu. Sofern der Prospekt geeignet ist, die
nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er
dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die
Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungsund Auskunftspflichten Genüge zu tun (siehe etwa Senat, Versäumnisurteil vom
18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 sowie Urteile
vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9, vom 19. Juni
2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 7, vom 5. März 2009 - III ZR
302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17, vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM
2009, 739, 740 Rn. 12 und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.;
s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784,
1787 f). Es liegt daher zweifellos im besonderen Interesse des Anlegers, diesen
Prospekt eingehend durchzulesen. Andererseits misst der Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters oder -vermittlers in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und
Mitteilungen des Beraters oder Vermittlers, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Die Prospektangaben,
die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit
volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele
Anleger von einer näheren Lektüre abhält, treten demgegenüber regelmäßig in
den Hintergrund. Vertraut daher der Anleger auf den Rat und die Angaben "sei-

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nes" Beraters oder Vermittlers und sieht er deshalb davon ab, den ihm übergebenen Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so ist darin im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht "grobes Verschulden gegen
sich selbst" zu sehen. Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder
Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht
schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (Senat, Urteil vom 8. Juli
2010, aaO Rn. 33).
b) Entgegen der Auffassung der Instanzgerichte bestand im vorliegenden

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Fall auch kein besonderer dringlicher Anlass für den Kläger und seine Ehefrau,
den Prospekt nachträglich zu studieren, nachdem sie die Nachschussaufforderung des Fonds vom 26. Oktober 1999 erhalten hatten. Jedenfalls könnte eine
solche Unterlassung nicht als grob fahrlässig im obigen Sinn eingestuft werden.
Wie das Berufungsgericht selbst feststellt, hatten die Eheleute aufgrund der
finanziellen Situation des Fonds spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon, dass sie - nach Maßgabe ihrer Darstellung - von dem Geschäftsführer
T.

bezüglich der Sicherheit der Anlage nicht ordnungsgemäß aufgeklärt

bzw. beraten worden waren, sodass sie bezüglich dieser Pflichtverletzung bereits damals hätten Klage erheben können. Hierzu benötigten sie aber keine
weiteren Erkenntnisse aus dem Prospekt. Es bestand für sie - angesichts der
von den Instanzgerichten zu Recht hervorgehobenen deutlichen Abweichung
der tatsächlichen Entwicklung des Fonds von dem behaupteten Inhalt des mit
dem Geschäftsführer T.

geführten Gesprächs - keine zwingende Ver-

anlassung, den alten Prospekt herauszusuchen und daraufhin durchzuarbeiten,
ob die mündlichen Erklärungen auch vom Inhalt des Prospekts abwichen. Dies
hätte im vorliegenden Fall bezogen auf die erkannte Pflichtverletzung zudem
lediglich dazu geführt, dass zusätzlich festgestellt worden wäre, dass der Fonds

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auch nach der Beschreibung im Prospekt tatsächlich nicht so sicher war, wie es
nach der Darstellung des Klägers im Beratungsgespräch vorgespiegelt worden
sein soll. Der Prospektinhalt selbst war für den konkreten Aufklärungs- bzw.
Beratungsfehler und dessen Verfolgung letztlich nicht entscheidend.
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Im Übrigen dient ein Prospekt vorrangig der Information des Anlageinteressenten im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung. Dieser Zweck ist mit
dem unwiderruflich gewordenen Erwerb der Anlage erfüllt. Demgegenüber ist
es nicht die eigentliche Funktion des Prospekts, die Richtigkeit der im Rahmen
eines mündlichen Beratungs- oder Vermittlungsgesprächs gemachten Angaben
lange Zeit nach der Anlageentscheidung kontrollieren zu können.

18

Selbst wenn man aber der Meinung wäre, ein Anleger würde aus Anlass
der Entdeckung eines Aufklärungs- oder Beratungsfehlers Veranlassung haben,
den Prospekt zu studieren, so beschränkt sich dies doch auf etwaige die Pflichtverletzung unmittelbar betreffende Passagen. Den Anleger trifft jedoch keine im
Fall der Unterlassung mit dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit verbundene Obliegenheit, bei Entdeckung eines Fehlers den regelmäßig sehr umfangreichen - hier 56 Seiten umfassenden - Anlageprospekt vorsorglich auf mögliche
weitere Fehler durchzuarbeiten. Insoweit kann die Obliegenheit, bezüglich einer
Pflichtverletzung bestimmte Maßnahmen vorzunehmen, von ihrem Schutzzweck her nicht auf andere Pflichtverletzungen erstreckt werden. Entscheidend
ist, ob bezüglich der weiteren Fehler eine jeweils eigenständige Obliegenheitspflichtverletzung vorliegt, aufgrund derer sich der Anleger einer ihm aufdrängenden Kenntnis verschlossen hat. Unterlässt es ein Anleger grob fahrlässig,
sich trotz eines konkreten Anlasses über einen bestimmten Umstand zu informieren, wird er so behandelt, als hätte er hiervon Kenntnis. Der Zusammenhang zwischen der Obliegenheitspflichtverletzung und der Unkenntnis fehlt aber

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bei solchen Informationen, die der Anleger nicht gezielt hätte suchen müssen,
sondern die er nur anlässlich einer anderweitig angelegten - und von ihm unterlassenen - Recherche gegebenenfalls hätte erlangen können.
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c) Ebenso rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, grobe Fahrlässigkeit liege deshalb vor, weil der Kläger nicht bereits im Jahre 1999
einen Anwalt aufgesucht habe, der ihn im Rahmen einer umfassenden Beratung dann auf die weiteren behaupteten Pflichtverletzungen der Beklagten hingewiesen hätte. Die Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB bezüglich weiterer Fehler vorliegt, ist wegen der Selbständigkeit der verjährungsrechtlichen Behandlung jedes einzelnen Aufklärungs- oder
Beratungsfehlers nicht aus der Sicht des ersten - erkannten - Fehlers zu beurteilen. Es ist deshalb nicht die Frage zu stellen, ob ein Anleger bezüglich des
ersten Fehlers bestimmte Maßnahmen - hier Aufsuchen eines Anwalts zwecks
Klageerhebung - hätte unternehmen müssen, bei deren Vornahme dann die
weiteren Fehler gegebenenfalls aufgedeckt worden wären, sondern es ist zu
fragen, ob es bezüglich der weiteren Fehler eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung ist, wenn man bezüglich der Verfolgung eines anderen Fehlers
bestimmte Maßnahmen unterlässt. Letzteres ist aber eindeutig zu verneinen.
Dem Gläubiger bleibt es - wie ausgeführt - unbenommen, eine ihm bekannt gewordene Pflichtverletzung, selbst wenn eine darauf gestützte Klage auf Rückabwicklung des Vertrags erfolgversprechend wäre, hinzunehmen, ohne Gefahr
zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber noch unbekannten Pflichtverletzungen zu verjähren beginnen.

20

d) Das Berufungsurteil wird auch nicht durch die Feststellung getragen,
dass die streitgegenständlichen Aspekte der mangelnden Fungibilität sowie der
Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB in diesem Zusammenhang nur von unterge-

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ordneter Bedeutung seien, da es bei drohender Insolvenz des Fonds darauf
ohnehin nicht mehr ankomme. Der Umstand, dass der Kläger aufgrund insoweit
eingetretener Verjährung das Risiko des Totalverlusts aufgrund einer Insolvenz
des Fonds tragen muss, besagt nicht, dass er das wirtschaftlich weniger gewichtige Risiko fehlender Fungibilität oder der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB
ebenfalls tragen müsste. Ist eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung
kausal für den im Erwerb der Anlage liegenden Schaden, da der Anlageentschluss von ihr beeinflusst ist und die Anlage anderenfalls nicht getätigt worden
wäre, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Anlage später im
Wert gefallen oder die Beteiligungsgesellschaft in Insolvenz geraten ist und ob
bezüglich weiterer Pflichtverletzungen ein durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz besteht oder nicht (mehr) besteht. Die durch Lebenserfahrung begründete Vermutung für einen Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter
Beratung und Anlageentscheidung (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO
Rn. 20), gilt dabei für jeden einzelnen Beratungsfehler einschränkungslos. Abgesehen davon hat der Kläger unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Beteiligung nicht gezeichnet worden wäre, wenn er und seine Frau gewusst hätten,
dass es keinen Zweitmarkt für die Anteile gibt und die erhaltenen Ausschüttungen mit dem Risiko der Rückforderung gemäß § 172 Abs. 4 HGB behaftet sind.
21

6.

Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig dar (§ 561 ZPO). Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist vielmehr nicht auszuschließen, dass der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht.

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a) Der Kläger hat behauptet, zwischen ihm und seiner Ehefrau einerseits

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sowie der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vertreten durch deren Geschäftsführer T.

, anderseits sei ein Anlageberatungsvertrag geschlossen wor-

den; entgegen der Darstellung der Beklagten seien die Gespräche im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung nicht mit Mitarbeitern der Firma
T.

-Immobilien geführt worden. Mangels entgegenstehender Feststellun-

gen des Berufungsgerichts ist hiervon im Revisionsverfahren auszugehen.
23

b) Zu den Umständen, auf die ein Anlageberater hinzuweisen hat, gehört
nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR
44/06 - ZIP 2007, 636, 637 f Rn. 11 ff; vom 19. November 2009, aaO, S. 120
Rn. 20) die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder sehr
erschwerte Möglichkeit, eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds
zu veräußern. Allerdings kann - wie ausgeführt - die Aufklärungspflicht des Beraters entfallen, wenn die entsprechende Belehrung im Anlageprospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen kann, dass der Kunde diesen gelesen
und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (Senat, Urteil vom 18. Januar 2007, aaO, S. 638 Rn. 17). Der Prospekt muss insoweit aber so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt
noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senat, Urteil vom 19. November
2009, aaO, Rn. 24; siehe zur Rechtslage beim Anlagevermittler Senat, Urteil
vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - ZIP 2007, 1864, 1865 Rn. 11 ff). Entsprechendes gilt auch für die Aufklärung über ein mögliches Wiederaufleben der
Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Nach der Darstellung des Klägers (zur diesbezüglichen Beweislast vgl. Senat, Urteil vom 19. November
2009, aaO Rn. 25 m.w.N.) ist der Prospekt allerdings erst nach Zeichnung der
Anlage übergeben worden.

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24

3.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1

Satz 1 ZPO), damit die noch erforderlichen Feststellungen getroffen werden
können.
Schlick

Herrmann
Hucke

Wöstmann
Seiters

Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 14.11.2008 - 27 O 1275/08 OLG München, Entscheidung vom 17.06.2009 - 20 U 5675/08 -