|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 4 StR 633/08
- vom
- 30. April 2009
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
- Menge u.a.
- Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2009 gemäß
- §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
- 1.
-
- Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung
- der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des
- Landgerichts Frankenthal vom 4. September 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
-
- 2.
-
- Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass
-
- 3.
-
- a)
-
- hinsichtlich eines Betrages von 11.400 Euro der Verfall
- von Wertersatz angeordnet wird;
-
- b)
-
- die Einziehung des PC-Rechners "MOD" entfällt. Insoweit beschränkt der Senat die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus den in § 430
- Abs. 1 StPO genannten Gründen.
-
- Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Wiedereinsetzung
- des Rechtsmittels zu tragen.
-
- Tepperwien
-
- Maatz
- Ernemann
-
- Athing
- Franke
-
-
|
