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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 491/01

vom
6. März 2002
in der Strafsache
gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2002,
an der teilgenommen haben:
Vizepräsident des Bundesgerichtshofes
Dr. Jähnke
als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
die Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof
Elf
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. Juli 2001 im Strafausspruch
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:
I.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
verurteilt (deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde) und sichergestellte Betäubungsmittel sowie DM 50,-- eingezogen. Die gegen dieses
Urteil eingelegte Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg. Im übrigen ist
das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

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II.
Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kammer hat die Strafe dem Regelstrafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG entnommen;
das Vorliegen eines minder schweren Falles gemäß § 29 a Abs. 2 BtMG hat sie
verneint. Das Landgericht erörtert jedoch bei der Strafrahmenwahl nicht, ob die
Voraussetzungen des "vertypten" Strafmilderungsgrundes des § 31 Nr. 1 BtMG
vorliegen, obwohl sich diese Prüfung - worauf auch der Generalbundesanwalt
zutreffend hinweist - nach den Ausführungen im Urteil aufgedrängt hätte (s. UA
S. 7, 8, 10).
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der gesondert verfolgte B.

Anfang Dezember 2000 in den Niederlanden mindestens

450 Gramm Heroin und 50 Gramm Kokain, nachdem er zuvor von dem gesondert verfolgten Z. DM 20.000,-- bekommen hatte. Die Angeklagte erhielt von
den von B.

erworbenen Betäubungsmitteln ca. 50 Gramm Heroin und

6 Gramm Kokain zum Preis von DM 50,-- auf Kommission, wobei sie beabsichtigte, die Betäubungsmittel gewinnbringend weiter zu veräußern.
Das Landgericht hat bei der Prüfung des minder schweren Falles zugunsten der Angeklagten ihr Geständnis berücksichtigt. Zudem hat es ausdrücklich festgestellt, daß die Angeklagte im Ermittlungsverfahren - in der
Hauptverhandlung wollte sie hierzu nichts mehr sagen - die gesondert verfolgten B.

und Z.

als Beteiligte an der Straftat benannt (UA S. 7, 8) und

Aufklärungshilfe geleistet hat (UA S. 10). Es hat jedoch nicht erörtert, ob durch
die Angaben der Angeklagten ein wesentlicher Aufklärungserfolg i.S.v. § 31
Nr. 1 BtMG eingetreten ist. Die Formulierung in den Urteilsgründen, die Angeklagte habe die gesondert Verfolgten als Beteiligte an der Straftat benannt, läßt
es zumindest als möglich erscheinen, daß die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1

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BtMG gegeben sind. Daher war eine ausdrückliche Erörterung dieser Frage
hier geboten, denn schon die Feststellung, der Angeklagte habe seine Lieferanten oder Abnehmer des Rauschgifts bzw. seine Mittäter offenbart/benannt,
ist für den Tatrichter ein hinreichender Anlaß, die Anwendung des § 31 BtMG
zu prüfen (vgl. BGH NStE Nr. 27 zu § 30 BtMG; NStZ-RR 1996, 181; Beschl.
vom 2. Oktober 1998 - 2 StR 297/98; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prüfungspflicht 1).
Daß die Angeklagte in der Hauptverhandlung zu den Beteiligten keine
Angaben mehr gemacht hat, änderte an der Erörterungspflicht nichts. Denn die
Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG sind auch dann erfüllt, wenn ein Angeklagter, der im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, im
weiteren Verfahren schweigt (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 4 und 6; vgl.
auch BGH StV 1992, 421; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 20, zum Widerruf der zuvor im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben).
Auf die vom Generalbundesanwalt angesprochene Frage, ob der Senat
zur Beurteilung einer hinreichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 31
BtMG auch ohne Vorliegen einer Aufklärungsrüge auf Feststellungen des Urteils gegen B. und Z. zurückgreifen könnte, das Gegenstand des Verfahrens 2
StR 494/01 war (vgl. dazu Meyer-Goßner/Cierniak StV 2000, 696 ff. m.w.N.),
kommt es hier nicht an, weil sich der Rechtsfehler schon aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt.
Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch auch.
Zwar hat das Landgericht bei der Erörterung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles die Benennung der Beteiligten durch die Angeklagte berücksichtigt. Dennoch kann nicht sicher ausgeschlossen werden, daß die Ver-

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urteilung milder ausgefallen wäre, wenn die Kammer die Voraussetzungen des
§ 31 Nr. 1 BtMG geprüft hätte.
Jähnke

Otten
Fischer

Rothfuß
Elf