Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

29 lines
1.2 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 1 StR 501/06
  4. vom
  5. 27. Oktober 2006
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.
  9. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2006 beschlossen:
  10. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. Juli 2006 wird als unbegründet verworfen, da die
  11. Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
  12. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
  13. StPO).
  14. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  15. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 26. Oktober 2006 hat vorgelegen.
  16. Die Annahme der Revision, die Strafkammer hätte dem Angeklagten
  17. zur Last gelegt, er habe in der Tatnacht nicht das Jugendamt kontaktiert, ist nicht nachvollziehbar. Die Strafkammer hat lediglich zutreffend
  18. erwogen, dass der Angeklagte ihm unterbreitete Gesprächsangebote
  19. des Jugendamtes ausgeschlagen hat; weiter hat sie ebenso zutreffend
  20. erwogen, dass er in der Tatnacht seine Lebensgefährtin zur Versorgung des Kindes mit hätte heranziehen können. Auch die übrigen Ausführungen können die zutreffenden Darlegungen der Generalbundesanwältin nicht entkräften.
  21. Nack
  22. Wahl
  23. Kolz
  24. Boetticher
  25. Elf