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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- XII ZR 31/09
- vom
- 26. Januar 2011
- in dem Rechtsstreit
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- Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2011 durch die
- Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling
- und Dr. Günter
- beschlossen:
- Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. Dezember
- 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
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- Gründe:
- 1
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- Die Anhörungsrüge ist unbegründet.
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- 2
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- Der Senat hat den Vortrag des Beklagten zu den zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen der Verletzung des Anspruchs auf
- rechtliches Gehör des Beklagten nicht übergangen. Vielmehr hat er sich mit sämtlichen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen das Berufungsurteil erhobenen
- Angriffen befasst. Dabei ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass das Berufungsurteil sämtlichen Angriffen standhält, auch den erhobenen Gehörsrügen.
- Von einer weitergehenden Begründung wird in entsprechender Anwendung
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- 3
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- des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH Beschluss vom 28. Juli 2005 – III
- ZR 443/04 – NJW-RR 2006, 63, 64).
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- Hahne
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- Dose
- Schilling
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- Klinkhammer
- Günter
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- Vorinstanzen:
- LG Köln, Entscheidung vom 02.06.2005 - 8 O 455/04 OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2009 - 22 U 112/05 -
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