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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- XII ZB 54/04
- vom
- 21. Juli 2004
- in der Familiensache
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- Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2004 durch die
- Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,
- Dr. Ahlt und Dose
- beschlossen:
- Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den
- Beschluß des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- Beschwerdewert: 500 €.
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- Gründe:
- I.
- Die Parteien haben am 26. April 2000 geheiratet. Der Scheidungsantrag
- der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. Juli 1969) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Mai 1964) am 4. September 2003 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt,
- daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 25,28 €, bezogen auf den 31. August 2003, übertragen hat. Ferner hat es zu Lasten der Ver-
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- sorgung des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der
- Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des analogen Quasisplittings
- nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei
- der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 6,25 €, bezogen auf den
- 31. August 2003, begründet.
- Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten
- zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. April 2000 bis 31. August 2003; § 1587 Abs. 2
- BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei
- der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit, in Höhe von
- 63,63 € für die Antragstellerin und 114,18 € für den Antragsgegner ausgegangen. Die für den Antragsgegner bei der VBL bestehenden Anwartschaften hat
- das Amtsgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium
- dynamisch bewertet und nach entsprechender Dynamisierung anhand der Barwert-Verordnung für den Antragsgegner monatlich 12,50 € dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.
- Die hiergegen gerichtete Beschwerde der VBL hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
- Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr bestehenden Anrechte des Antragsgegners insgesamt als statisch qualifiziert wissen. Die Parteien und die BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
- geäußert.
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- II.
- Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,
- 2. Halbs. i.V. mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der VBL ist
- nicht begründet.
- Das Oberlandesgericht hat die für den Antragsgegner bei der VBL bestehenden Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der
- Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach der Neufassung der Satzung
- als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu
- bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck des Beschlusses ist in der Anlage beigefügt).
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- Hahne
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- Sprick
- Ahlt
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- Wagenitz
- Dose
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