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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 346/10
vom
13. Juni 2012
in dem Kostenfestsetzungsverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

FamFG § 312;
RVG VV Vorbem. 3.2.2, Nr. 6300
Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe
beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - juris).
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 346/10 - LG Lübeck
AG Lübeck

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2012 durch die
Richter Dose, Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur
beschlossen:
Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Gründe:
I.
1

Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die betreuungsrechtliche Genehmigung der Unterbringung Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm die Erinnerungsführerin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Nach Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens, das zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führte, hat die Erinnerungsführerin bei dem
Bundesgerichtshof beantragt, ihre Vergütung nach Nr. 3208 VV RVG i.V.m. der
Vorbemerkung 3.2.2 Nr. 1 b VV RVG festzusetzen. Der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs hat den Antrag mit Beschluss vom
8. Juli 2011 teilweise zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Erinnerungsführerin mit der Erinnerung.

II.
2

Die - nicht fristgebundene (vgl. BT-Drucks. 15/4952, S. 51) - Erinnerung
ist gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat der

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Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vergütung der Erinnerungsführerin
nach Nr. 6300 RVG in Höhe von 172 € (zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) festgesetzt.
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1. Entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin bestimmt sich die
Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 78 Abs. 1
FamFG beigeordneten Rechtsanwalts in Unterbringungssachen nicht nach
Nr. 3208 VV RVG i.V.m. der Vorbemerkung 3.2.2 Nr. 1 b VV RVG, sondern
nach Nr. 6300 VV RVG.

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Danach beträgt die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6
und 7 FamFG für jeden Rechtszug 172 €. Diese Vergütungsregelung ist auch
maßgeblich, wenn ein Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache für das
Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof beigeordnet wird.

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Für Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB
309/10 - juris). Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit,
dass die Rechtsbeschwerde in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG
in der Vorbemerkung 3.2.2 VV RVG nicht erwähnt und insbesondere nicht von
Nr. 1 b der Vorbemerkung erfasst werde. Danach sei der Unterabschnitt 2 zwar
auch in Verfahren über Rechtsbeschwerden in Familiensachen anzuwenden.
Mit dem Begriff "Familiensachen" knüpfe das Gesetz jedoch an § 111 FamFG
an, der den Kreis der Familiensachen definiert (vgl. Gerold/Schmidt/MüllerRabe RVG 19. Aufl. VV Vorb. 3.2.2 Rn. 4). Keine Familiensachen seien deshalb
die in Buch 3 bis 8 des FamFG geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also auch nicht die in Buch 7 geregelten Freiheitsentziehungssa-

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chen. Da die Definition des § 111 FamFG auch für andere Gesetze maßgeblich
sei, die den Begriff der Familiensache verwenden (BT-Drucks. 16/6308,
S. 223), gelte sie ebenfalls im Rahmen der Nr. 1 b der Vorbemerkung 3.2.2 VV
RVG. Hätte der Gesetzgeber dort alle Rechtsbeschwerden nach dem Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nicht lediglich die Rechtsbeschwerden in Familiensachen erfassen wollen, hätte es nahe gelegen, dies - ebenso wie in den vergleichbaren Fällen der Nr. 1 c bis 1 e der Vorbemerkung 3.2.2 VV RVG - durch
die Formulierung "Rechtsbeschwerden nach dem FamFG" zum Ausdruck zu
bringen.
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2. Dieser Auffassung schließt sich der Senat für die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG an.
Für Unterbringungssachen nach § 312 FamFG enthält Teil 6 des Vergütungsverzeichnisses in Nummer 6300 VV RVG eine Sonderregelung. Entgegen der
Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütungsregelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen (vgl. BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - juris). Denn nach
der Anmerkung zu Nummer 6300 RVG VV entsteht die dort geregelte Gebühr

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für jeden Rechtszug. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Rechtsbeschwerde von dieser Vergütungsregelung ausgenommen sein soll, lässt sich
der Norm nicht entnehmen (vgl. BGH aaO).
Dose

Schilling
Nedden-Boeger

Günter
Botur

Vorinstanzen:
AG Lübeck, Entscheidung vom 27.05.2010 - 4 XVII H 15914 LG Lübeck, Entscheidung vom 30.06.2010 - 7 T 300/10 -