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233 lines
15 KiB

  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. XII ZB 155/07
  4. vom
  5. 23. Januar 2008
  6. in der Familiensache
  7. Nachschlagewerk: ja
  8. BGHZ:
  9. nein
  10. BGHR:
  11. ja
  12. ZPO §§ 233 B, Fc, 520 Abs. 2
  13. Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier:
  14. Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden. Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
  15. vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004,
  16. 1217).
  17. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07 - OLG Köln
  18. AG Köln
  19. -2-
  20. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2008 durch den
  21. Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
  22. die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose
  23. beschlossen:
  24. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des
  25. 25. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom
  26. 11. September 2007 aufgehoben.
  27. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung
  28. der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. April
  29. 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
  30. Streitwert: 16.960 €
  31. Gründe:
  32. I.
  33. 1
  34. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die
  35. Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von
  36. 5.941,94 € nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das
  37. Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. April 2007 zugestellt.
  38. 2
  39. Mit einem am 11. Mai 2007 eingegangenen Schriftsatz legte der Kläger
  40. gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung ein. Die Berufungsbegründung des
  41. -3-
  42. Klägers vom 21. Juni 2007 ging am (Dienstag) 26. Juni 2007 beim Oberlandesgericht ein. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass die Berufungsbegründung verspätet eingegangen sei, beantragte der Kläger mit einem am gleichen
  43. Tag eingegangenen Schriftsatz vom 28. Juni 2007 Wiedereinsetzung in den
  44. vorigen Stand. Zur Begründung trug er vor, sein Prozessbevollmächtigter habe
  45. die Berufungsbegründung bereits am (Freitag) 22. Juni 2007 unterzeichnet und
  46. seiner Rechtsanwaltsfachangestellten mit der Weisung übergeben, den Schriftsatz in das Gerichtsfach für das Oberlandesgericht Köln der Postannahmestelle
  47. für Rechtsanwälte bei dem Amtsgericht Köln einzulegen. Dabei habe sein
  48. Rechtsanwalt die Angestellte darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründungsfrist am 24. Juni 2007 ablaufe und der Schriftsatz deswegen - sicherheitshalber - noch am gleichen Tag (22. Juni 2007) bis spätestens 12.00 Uhr in das
  49. entsprechende Fach einzulegen sei. Entsprechend habe die Rechtsanwaltsfachangestellte die an das Oberlandesgericht Köln adressierte Berufungsbegründung noch vor 12.00 Uhr in dieses Fach eingelegt. Durch die Bediensteten
  50. der Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln würden sämtliche Gerichtsfächer
  51. einschließlich des Gerichtsfaches für das Oberlandesgericht Köln letztmalig um
  52. 13.00 Uhr geleert; so sei auch am Freitag, dem 22. Juni 2007 verfahren worden. Die vorsortierten Schriftsätze würden dann am nächsten Werktag von den
  53. Mitarbeitern der Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH an die entsprechenden Gerichte angeliefert. So seien auch am (Montag) 25. Juni 2007 entsprechende Schriftsätze an das Oberlandesgericht Köln befördert worden. Sein
  54. Prozessbevollmächtigter habe sich dem Kurierdienst des Kölner Anwaltvereins
  55. angeschlossen. Ihm sei seit dem Jahre 1996 kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein bis mittags um 12.00 Uhr in eines der Gerichtsfächer der Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln eingelegter Schriftsatz nicht am nächsten
  56. Werktag an das im Schriftstück ausgewiesene Gericht zugestellt worden sei.
  57. Diesen Vortrag hat der Kläger durch eidesstattliche Versicherungen seines Pro-
  58. -4-
  59. zessbevollmächtigten und dessen Rechtsanwaltsfachangestellter glaubhaft
  60. gemacht.
  61. 3
  62. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die beantragte Wiedereinsetzung
  63. in die Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Zwar könne sich ein Absender auf die Zuverlässigkeit der Postdienste
  64. verlassen, wenn er ein mit vollständiger und richtiger Anschrift versehenes und
  65. ausreichend frankiertes Schriftstück zur Post gebe. Für die Inanspruchnahme
  66. eines privaten Beförderungsdienstes gelte dies entsprechend. Die Partei müsse
  67. im Fall einer verzögerten Übermittlung die Organisationsstruktur für eine zeitgerechte Beförderung nicht darlegen, weil sie sich regelmäßig der Kenntnis des
  68. Postdienstnutzers entziehe. Hier sei der Prozessbevollmächtigte des Klägers
  69. durch die Mitteilungen der Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH jedoch darauf hingewiesen worden, dass bei Einlegung eines für das Oberlandesgericht
  70. Köln sowie für andere Gerichte außerhalb von Köln bestimmten Schriftstücks in
  71. das jeweilige Fach bei der Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln keine
  72. Gewähr für einen fristgerechten Zugang der Anwaltspost übernommen werde.
  73. Außerdem befinde sich über dem für das Oberlandesgericht Köln bestimmten
  74. Fach ein Warnhinweisschild mit dem Aufdruck "keine Fristsachen einlegen".
  75. Wenn der Kläger gleichwohl zwei Tage vor Fristablauf einen Berufungsbegründungsschriftsatz in dieses Fach bei der Postannahmestelle des Amtsgerichts
  76. Köln eingelegt habe, habe er nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Schriftsatz
  77. fristgerecht beim Oberlandesgericht Köln eingehe. Unter diesen Umständen
  78. habe es ihm oblegen, sich jedenfalls am Tag des Fristablaufs durch Rückfrage
  79. bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem fristgerechten Eingang zu überzeugen. Weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem nicht
  80. nachgekommen sei, habe er die Fristversäumung zu verschulden, was dem
  81. Kläger zuzurechnen sei.
  82. -5-
  83. 4
  84. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.
  85. II.
  86. 5
  87. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO
  88. i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
  89. 6
  90. 1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZR 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 m.w.N.
  91. und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722) dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu,
  92. den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebieten es
  93. die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
  94. (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör
  95. (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 88, 118,
  96. 123 ff., BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.). Gegen diesen Grundsatz verstößt die
  97. angefochtene Entscheidung.
  98. 7
  99. 2. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt. Denn der verspätete Zugang beim Oberlandesgericht ist
  100. nicht auf ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückzuführen, das dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könnte.
  101. -6-
  102. 8
  103. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  104. (BVerfG NJW 1999, 3701, 3702, 2000, 2657, 2658 und NJW-RR 2002, 1005 f.)
  105. und des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB
  106. 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723, BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB
  107. 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f. m.w.N. und vom 19. Juli 2007 - I ZB 100/06 - zur
  108. Veröffentlichung bestimmt) dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der
  109. Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten
  110. werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß abzugeben, dass es nach den organisatorischen
  111. und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Anders liegt es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
  112. vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (BVerfG
  113. NJW 1995, 1210; BGH Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 NJW 1993, 1332 und vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92 - NJW 1993, 1333,
  114. 1334). Dies gilt auch für die Nutzung privater Kurierdienste (BVerfG NJW 2000,
  115. 2657, 2658; NJW-RR 2002, 1005).
  116. 9
  117. Daran hat sich durch Erlass der Postuniversaldienstleistungsverordnung
  118. (PUDLVO) vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418) nichts geändert. Zwar
  119. können danach die Deutsche Post AG und andere Unternehmer, die Universaldienstleistungen im Briefverkehr anbieten, die Postlaufzeiten nicht mehr selbst
  120. frei festlegen. Sie sind ihnen vielmehr für den Normalfall verbindlich vorgegeben. Nach § 2 Ziff. 3 PUDLVO müssen die Unternehmen sicherstellen, dass sie
  121. an Werktagen aufgegebene Inlandssendungen im gesamten Bundesgebiet im
  122. Jahresdurchschnitt mindestens zu 80 % am ersten und zu 95 % bis zum zweiten auf die Einlieferung folgenden Werktag ausliefern. Zwar ist bei diesem Prozentsatz nicht auszuschließen, dass diese vorgeschriebenen Brieflaufzeiten im
  123. -7-
  124. Einzelfall verfehlt werden. Für die Frage, ob der Rechtsanwalt sich auf eine
  125. rechtzeitige Zustellung des Schriftsatzes verlassen konnte, ist aber nicht auf
  126. solche unvorhersehbaren Ausnahmefälle, sondern darauf abzustellen, ob die
  127. Postlaufzeiten regelmäßig in einem Umfang eingehalten werden, der bei einzelnen Bürgern das berechtigte Vertrauen in die Einhaltung dieser Postlaufzeiten begründet. Das ist nach den jetzt gesetzlich vorgegebenen Quoten der Fall.
  128. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss deswegen niemand mit längeren Postlaufzeiten rechnen, die eine ernste Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH
  129. Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217, 1218 und
  130. vom 15. April 1999 - IX ZB 57/98 - NJW 1999, 2118).
  131. 10
  132. b) Der Kläger hat vorgetragen und durch die eidesstattliche Versicherung
  133. seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, dass Briefsendungen, die
  134. - wie hier - bis mittags 12.00 Uhr in dem entsprechenden Gerichtsfach der
  135. Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln eingelegt werden, stets am nächsten
  136. Werktag durch den Kurierdienst des Kölner Anwaltvereins bei dem im Schriftstück ausgewiesenen Gericht zugestellt werden. Er durfte deswegen darauf
  137. vertrauen, dass die an das Oberlandesgericht adressierte und bereits am (Freitag) 22. Juni 2007 in das entsprechende Fach des Oberlandesgerichts eingelegte Berufungsbegründung spätestens am (Montag) 25. Juni 2007 beim Berufungsgericht eingehen würde. Dafür bedurfte es auch keines weiteren Vortrags
  138. zu der Organisationsstruktur des Kurierdienstes, weil diese sich regelmäßig der
  139. Kenntnis des Nutzers entzieht. Die Organisation der Postverteilung obliegt allein dem Anwaltverein. Der einzelne Anwalt ist, selbst wenn er Mitglied des Anwaltvereins und vertraglich mit dessen Kurierdienst verbunden ist, gegenüber
  140. den Angestellten des Anwaltvereins weder weisungs- noch kontrollbefugt
  141. (BVerfG NJW-RR 2002, 1005, 1006). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers
  142. hatte damit alles in seinem Verantwortungsbereich Liegende getan, nämlich
  143. das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgegeben, dass es nach
  144. -8-
  145. den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des in Anspruch genommenen Kurierdienstes den Empfänger fristgerecht erreichen konnte (vgl.
  146. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723).
  147. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts war er deswegen nicht
  148. gehalten, sich am Tag des Fristablaufs durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle
  149. des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung zu überzeugen.
  150. 11
  151. Einem schutzwürdigen Vertrauen des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung steht auch nicht
  152. entgegen, dass die von ihm in Anspruch genommene Kölner AnwaltvereinKurierdienst GmbH in ihren Verträgen mit den Nutzern eine Zusicherung für die
  153. rechtzeitige Ablieferung bestimmter Schriftsätze beim Empfänger ablehnt. Denn
  154. nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist nicht auf eine rechtlich verbindliche Zusicherung, sondern
  155. allein auf die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei
  156. regelmäßigem Betriebsablauf anfallenden Beförderungszeiten abzustellen. In
  157. der Verantwortung des Absenders liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BVerfG
  158. NJW-RR 2002, 1005). Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen
  159. Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten
  160. führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden (BGH
  161. Beschlüsse vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02 - NJW 2003, 3712, 3713
  162. und vom 19. Juli 2007 - I ZB 100/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  163. 12
  164. Schließlich folgt auch aus den Feststellungen des Berufungsgerichts,
  165. wonach an dem Fach für die an das Oberlandesgericht Köln gerichteten
  166. Schriftsätze ein Hinweisschild mit den Worten "keine Fristsachen einlegen" an-
  167. -9-
  168. gebracht ist, kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kann einer solchen Mitteilung kein Hinweis auf eine verzögerliche Zustellung der an das Oberlandesgericht Köln gerichteten Schriftsätze entnommen werden. Näher liegt es vielmehr,
  169. mit der Rechtsbeschwerde die Bedeutung dieses Hinweises darin zu finden,
  170. dass nicht schon das Einlegen von Fristsachen in dieses für das Oberlandesgericht Köln bestimmte Fach die Frist wahrt, weil es sich nicht um eine gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte handelt. Wegen dieses Hinweises
  171. musste der Prozessbevollmächtigte des Klägers deswegen nicht befürchten,
  172. dass seine Berufungsbegründung - abweichend von dem vorgetragenen und
  173. eidesstattlich versicherten üblichen Ablauf des Zustelldienstes - verspätet beim
  174. Berufungsgericht eingehen würde.
  175. 13
  176. c) Weil den Prozessbevollmächtigten des Klägers somit kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trifft, ist dem Kläger die
  177. begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers deswegen zu Unrecht als unzulässig
  178. - 10 -
  179. verworfen und wird erneut über die rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung zu befinden haben.
  180. Sprick
  181. Weber-Monecke
  182. Vézina
  183. Wagenitz
  184. Dose
  185. Vorinstanzen:
  186. AG Köln, Entscheidung vom 03.04.2007 - 318 F 55/05 OLG Köln, Entscheidung vom 11.09.2007 - 25 UF 73/07 -