|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- XII ZA 27/03
- vom
- 21. Juli 2004
- in dem Rechtsstreit
-
- -2-
-
- Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2004 durch die
- Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,
- Dr. Ahlt und Dose
- beschlossen:
- Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin vom 14. Juli 2004 gegen den Prozeßkostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- verweigernden Senatsbeschluß vom 23. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
-
- Gründe:
- Es kommt nicht darauf an, ob die Antragstellerin ihre wirtschaftlichen
- Verhältnisse nunmehr durch die nachgereichten Unterlagen hinreichend dargelegt hat.
- Prozeßkostenhilfe kann ihr auch deshalb nicht gewährt werden, weil die
- beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein
- Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Insbesondere ist die von der Antragstellerin
- als grundsätzlich bezeichnete Frage, ob gegenüber dem Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhenden Gegenforderung ausgeübt werden
-
- -3-
-
- kann, höchstrichterlich im Sinne der anzufechtenden Entscheidung geklärt (vgl.
- BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81 - NJW 1983, 2438 f. m.w.N.).
-
- Hahne
-
- Sprick
- Ahlt
-
- Wagenitz
- Dose
-
-
|
