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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- VIII ZR 308/08
- vom
- 11. Mai 2010
- in dem Rechtsstreit
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- Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2010 durch den
- Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die
- Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
- beschlossen:
- Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
- Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2008 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1
- ZPO). Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund ist
- durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
- vom 25. Februar 2010 (C-381/08, EWS 2010, 106) entfallen. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Von
- einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544
- Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
- Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- (§ 97 Abs. 1 ZPO) mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat (§ 101 Abs. 1 Halbs. 2
- ZPO).
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- Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 22.006,52 €.
- Ball
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- Dr. Milger
- Dr. Achilles
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- Dr. Hessel
- Dr. Schneider
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- Vorinstanzen:
- LG Wuppertal, Entscheidung vom 16.01.2008 - 15 O 56/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2008 - I-16 U 39/08 -
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