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- BUNDESGERICHTSHOF
- VIII ZR 163/00
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- BESCHLUSS
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- 22. Mai 2002
- in dem Rechtsstreit
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- Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2002 durch die
- Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
- beschlossen:
- Die Erinnerung des Beklagten zu 2 gegen den Kostenansatz des
- Bundesgerichtshofes wird zurückgewiesen.
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- Gründe:
- Die Eingabe des Beklagten zu 2 vom 9. April 2002 ist als Erinnerung
- gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 8. März 2002 zu behandeln (§ 5 GKG). Die Erinnerung, welcher der Kostenbeamte nicht abgeholfen
- hat, ist unbegründet. Der Beklagte zu 2 hat - gemeinsam mit der Beklagten
- zu 1 - gegen das Teilurteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom
- 23. Mai 2000 Revision eingelegt und diese am 27. November 2000 wieder zurückgenommen. Er haftet daher für die im Revisionsverfahren entstandenen
- Gerichtskosten als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1 (§§ 49, 58, 59
- GKG). Da die Ko-
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- sten im übrigen zutreffend berechnet sind, war die Erinnerung gegen den Kostenansatz insgesamt zurückzuweisen.
- Dr. Beyer
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- Dr. Leimert
- Dr. Wolst
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- Wiechers
- Dr. Frellesen
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