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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 134/05

Verkündet am:
15. März 2006
Potsch,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja
BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB §§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 a.F., 573 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (a.F.) über
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen
(§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F.) liegt nicht vor, wenn eine Formularklausel, die
in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag enthalten ist, auf die "gesetzlichen Kündigungsfristen" und auf eine formularmäßige
Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten Kündigungsfristen der Zusatz vorangestellt ist: "Die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen für Wohnraum betragen
z.Zt.:".

BGH, Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 134/05 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. März 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die
Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer
des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2005 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt
worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers in D.

gemietet.

Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthält in § 2 Ziff. 1 Buchst. b aa (im Folgenden: § 2) die Formularklausel:
"Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits
unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen1, die für beide Vertragsteile verbindlich sind, zum Ende eines Kalendermonats
gekündigt werden".
2

In der vorgedruckten Fußnote 1 zu § 2 des Mietvertrags heißt es:

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"Die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen betragen für
Wohnraum z.Zt.:
- 3 Monate, wenn die Räume nicht mehr als fünf Jahre dem
Mieter überlassen sind,
- 6 Monate, wenn die Überlassung mehr als fünf Jahre,
- 9 Monate, wenn die Überlassung mehr als acht Jahre,
- 12 Monate, wenn die Überlassung mehr als zehn Jahre gedauert hat. ..."
3

Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 erklärten die Beklagten die Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2003. Sie gaben das Schreiben sowohl als Einschreiben mit Rückschein als auch als einfachen Brief unter der
Wohnanschrift des Klägers auf Gran Canaria in Spanien, wo er die Wintermonate verbrachte, zur Postbeförderung auf.

4

Der Kläger hat die Beklagten auf Zahlung der Kaltmieten zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen für die Monate Mai bis August 2003 nebst Zinsen
sowie auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Hinsichtlich
der Beklagten zu 1 hat das Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid erlassen,
gegen den sie Einspruch eingelegt hat. Die Beklagten haben vorgetragen, ihre
Kündigungserklärung sei dem Kläger spätestens bis zum dritten Werktag im
Februar 2003 zugegangen. Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsbescheid
hinsichtlich der Kaltmieten und Vorauszahlungen für die Monate Mai und Juni
2003 nebst Zinsen sowie eines Teils der Schadensersatzforderung aufrechterhalten und die Beklagte zu 2 im gleichen Umfang als Gesamtschuldnerin neben
der Beklagten zu 1 zur Zahlung verurteilt; im Übrigen hat es den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der
Beklagten, mit der sie lediglich ihre Verurteilung zur Zahlung der Mieten und
Vorauszahlungen angegriffen haben, hat das Landgericht die Klage hinsichtlich
der Betriebskostenvorauszahlungen unter Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils abgewiesen; hinsichtlich der Kaltmieten für Mai und Juni 2003 in Höhe
von jeweils 881,98 € nebst Zinsen hat es die Berufung der Beklagten zurück-

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gewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die
Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
5

Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:

6

Die Berufung der Beklagten habe keinen Erfolg, soweit sie zur Zahlung
der Kaltmieten für Mai und Juni 2003 verurteilt worden seien. Es könne dahinstehen, zu welchem Zeitpunkt ihr Kündigungsschreiben vom 20. Januar 2003
dem Kläger zugegangen sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass das
Schreiben dem Kläger bis zum dritten Werktag im Februar 2003 zugegangen
sei, beziehungsweise dass dieser sich so behandeln lassen müsse, als sei es
ihm bis zu diesem Zeitpunkt zugegangen, sei das Mietverhältnis jedenfalls nicht
vor Ende Juni 2003 beendet worden. Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB
könnten Altmietverträge, für deren Kündigungsklauseln Bestandsschutz bestehe, nur unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten längeren Fristen gekündigt
werden. Nach dieser Bestimmung finde § 573 c Abs. 4 BGB auf die Vereinbarung der Parteien zu den Kündigungsfristen keine Anwendung. Zwar schreibe
Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB für Dauerschuldverhältnisse ab dem 1. Januar 2003
die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der dann geltenden Fassung
vor. Jedoch werde diese Übergangsregelung von Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB
als speziellerem Gesetz verdrängt. Die Beklagten hätten das Mietverhältnis daher nur unter Einhaltung der im Mietvertrag geregelten langen Frist kündigen
können.

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II.
7

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

8

1. Auf die Kündigung der Beklagten ist die Vorschrift des § 573 c Abs. 1
Satz 1 BGB anzuwenden. Nach dieser Bestimmung, die durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) anstelle des § 565 Abs. 2
Satz 1 und 2 BGB a.F. mit Wirkung ab dem 1. September 2001 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist, ist die Kündigung spätestens am dritten
Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts findet die Übergangsvorschrift
des Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 1 EGBGB (Abs. 10 a.F.) im vorliegenden Fall keine Anwendung.

9

a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass
§ 573 c Abs. 4 BGB, wonach eine zum Nachteil des Mieters von § 573 c Abs. 1
BGB abweichende Vereinbarung unwirksam ist, nach der Übergangsvorschrift
des Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 1 EGBGB (Abs. 10 a.F.) nicht anzuwenden ist,
wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Des Weiteren hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass § 573 c Abs. 4 BGB auch dann nicht auf die vorgenannten Altmietverträge anzuwenden ist, wenn die Kündigung - wie hier - nach dem
31. Dezember 2002 erklärt worden ist, weil Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, die
Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz, nicht mit Wirkung ab dem
1. Januar 2003 durch Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, die allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, verdrängt wird; dies hat der
Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden (Urteil vom 6. April 2005
- VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 b).

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10

Der Anwendung des Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 1 EGBGB steht auch nicht
der durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425) angefügte Satz 2 entgegen,
wonach der in Abs. 10 Satz 1 (Abs. 10 a.F.) geregelte Bestandsschutz für Kündigungsfristen in Altmietverträgen nicht gilt, wenn die Kündigungsfristen des
§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum
1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind und die Kündigung ab dem 1. Juni 2005 zugeht;
denn die Beklagten haben die Kündigung vor dem 1. Juni 2005 erklärt.

11

b) Jedoch ist Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 1 EGBGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts deshalb nicht anwendbar, weil die Parteien im
Mietvertrag vom 27. Mai 1992 keine von § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende - längere - Kündigungsfrist vereinbart haben.

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aa) Zwar werden nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 155, 178)
auch Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen
Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, von
der bestandsschützenden Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 (a.F.)
EGBGB (jetzt Abs. 10 Satz 1) erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob die
dispositive gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen im laufenden Vertragstext sinngemäß wiedergegeben wird oder ob eine Vereinbarung über die Geltung der gesetzlichen Kündigungsfristen im vorformulierten Vertragstext durch
Verweisung auf eine Fußnote konkretisiert wird, in der die Kündigungsfristen
des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergegeben werden (Senatsurteile
vom 10. März 2004 - VIII ZR 64/03, NJW 2004, 1447 und VIII ZR 34/03, WuM
2004, 275). Denn auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Regelung

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losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (Senatsurteile vom 10. März
2004, aaO, unter II).
13

bb) Eine solche Vereinbarung über die Geltung der damaligen gesetzlichen Kündigungsfrist - die für die Beklagten zwölf Monate betrug, weil das
Mietverhältnis bereits seit mehr als zehn Jahren bestanden hatte (§ 565 Abs. 2
Satz 1 und 2 BGB a.F. - enthält der Mietvertrag jedoch nicht. Das Berufungsgericht hat die in § 2 des Mietvertrags einschließlich der Fußnote 1 enthaltene
Formularklausel, ohne dies zu begründen, dahin verstanden, dass die Parteien
eine vertragliche Vereinbarung über die Dauer der Kündigungsfristen getroffen
haben. Dies beanstandet die Revision zu Recht.

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(1) Wie dargetan, setzt eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Fristen
voraus, dass diese in den Parteiwillen aufgenommen werden und sie hierdurch
einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund
erhalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 178, 183; Urteile vom 10. März 2004,
aaO). Das ist hier, wie die Revision zutreffend aufzeigt, nicht der Fall. Die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45),
weil die im Mietvertrag einschließlich der Fußnote enthaltene Regelung zu den
Kündigungsfristen in dieser oder ähnlicher Form auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus in Formularmietverträgen verwendet wird (vgl. LG Berlin,
GE 2004, 889). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven
Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen
und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st.Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f. m.w.Nachw.).

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Gemäß § 2 des Mietvertrags sind die "gesetzlichen Kündigungsfristen"
für beide Vertragsparteien verbindlich. Aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Mieters folgt hieraus nicht, dass die im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Fristen (hier: § 565 Abs. 2 BGB a.F.)
auch im Falle einer Änderung des Gesetzes Bestand haben sollen.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus der vorgedruckten Fußnote 1 zu § 2
des Vertrags. Dort sind zwar die damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen
sinngemäß wiedergegeben. Auch der Fußnotentext ist jedoch nicht dahin zu
verstehen, dass die dort genannten Fristen einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten sollen. In der Fußnote
ist den Kündigungsfristen der Zusatz "Die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen betragen für Wohnraum z.Zt.:" vorangestellt. Mit diesem Zusatz
"z.Zt." ("zur Zeit") wird deutlich, dass durch die nachfolgende Benennung der
damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen keine den laufenden Vertragstext
konkretisierende, eigenständige Regelung getroffen werden sollte, die auch im
Falle einer Änderung der gesetzlichen Kündigungsfristen Bestand hätte (vgl.
auch LG Berlin, GE 2004, 889; Schach, GE 2003, 1250, 1251, für eine vergleichbare Fußnote mit dem Zusatz "derzeit"). Aus der Sicht eines verständigen
Mieters enthält die Fußnote vielmehr lediglich einen informatorischen Hinweis
auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende und - wie der Zusatz "zur
Zeit" deutlich macht - veränderliche gesetzliche Regelung. § 2 des Mietvertrags
einschließlich seiner Fußnote ist daher so zu lesen, dass die kündigende Vertragspartei die im Zeitpunkt der Kündigung geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten hat.

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Durch den Zusatz "zur Zeit" unterscheidet sich die vorgedruckte Fußnote
von den Regelungen, die den bisher ergangenen Entscheidungen des Senats
zugrunde lagen; dort war aufgrund der einschränkungslosen Wiedergabe der

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gesetzlichen Fristen von einer Konkretisierung des laufenden Vertragstexts und
einem entsprechenden Bindungswillen der Mietvertragsparteien auszugehen
(Urteile vom 10. März 2004, aaO).
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(2) Im Zeitpunkt der Kündigung der Beklagten galt nicht mehr die in der
Fußnote 1 zu § 2 des Mietvertrags genannte Kündigungsfrist gemäß § 565
Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F. von zwölf Monaten bei einer Mietdauer von - wie
hier - mehr als zehn Jahren. Die nach § 2 des Vertrags einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist richtete sich vielmehr nach § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der
auf Kündigungen anzuwenden ist, die ab dem 1. September 2001 zugehen (vgl.
Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Die Beklagten konnten das Mietverhältnis
daher mit einer Frist von drei Monaten abzüglich der sogenannten Karenzzeit
von drei Werktagen kündigen.

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2. Das Berufungsurteil stellt sich nach den bisher getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar
(§ 561 ZPO). Dies würde voraussetzen, dass das Kündigungsschreiben der
Beklagten vom 20. Januar 2003 dem Kläger, wie er vorgetragen hat, erst nach
dem dritten Werktag im März 2003 zugegangen ist (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
In diesem Fall wäre die Kündigung gemäß § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor
dem 30. Juni 2003 wirksam geworden.

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Das Berufungsgericht hat zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung jedoch bislang keine Feststellungen getroffen. Es hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - offen gelassen, ob das Kündigungsschreiben der Beklagten, wie sie unter Beweisantritt vorgetragen haben, dem Kläger bis zum
dritten Werktag im Februar 2003 und damit rechtzeitig zur Wahrung des Kündigungstermins zum 30. April 2003 zugegangen ist.

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III.
21

Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil daher aufzuheben,
und die Sache ist, da es weiterer Feststellungen bedarf, zur neuen Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1,
563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Dr. Deppert

Ball
Wiechers

Dr. Leimert
Dr. Wolst

Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2004 - 41 C 308/04 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2005 - 21 S 469/04 -