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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 160/99
vom
6. Juli 2000
in dem Rechtsstreit

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß,
Dr. Wiebel und Wendt
beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 1999 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der
Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980
- 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Einer getrennten Berechnung nach § 22 Abs. 1 HOAI bedarf es
für eine prüfbare Schlußrechnung schon deshalb, um gebäudebezogen aufzugliedern, ob und gegebenenfalls welche Kosten
gemäß § 10 HOAI voll, gemindert oder gar nicht Grundlage der
Honorarabrechnung

sein

sollen

(vgl.

BGH,

Urteil

vom

25. November 1999 - VII ZR 388/97, BauR 2000, 291 = ZfBR 200,
173). Daran fehlt es auch bei der nach Schluß der mündlichen
Verhandlung nachgereichten Neuberechnung, in der die Gesamtkosten lediglich auf die einzelnen Gebäude anteilig umgelegt
sind. Sie gab dem Berufungsgericht deshalb keinen Anlaß, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

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Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 376.558,34 DM

Ullmann

Thode
Wiebel

Haß
Wendt