Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

148 lines
4.1 KiB

  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. IM NAMEN DES VOLKES
  3. URTEIL
  4. VII ZR 111/98
  5. Verkündet am:
  6. 20. Januar 2000
  7. Seelinger-Schardt,
  8. Justizangestellte
  9. als Urkundsbeamter
  10. der Geschäftsstelle
  11. in dem Rechtsstreit
  12. -2-
  13. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
  14. vom 20. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die
  15. Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka
  16. für Recht erkannt:
  17. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats
  18. des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Januar 1998
  19. aufgehoben.
  20. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
  21. auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  22. Von Rechts wegen
  23. Tatbestand:
  24. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Werklohn für ein Fertighaus. Sie leitet ihren Anspruch von der früheren T.
  25. N.
  26. Bau GmbH i.G.,
  27. ab. Der mit den Beklagten geschlossene Bauvertrag
  28. nennt als Auftragnehmer die T.
  29. Bau GmbH, F.
  30. . Die für den
  31. Auftragnehmer unter den Bauvertrag gesetzte Unterschrift ist mit dem Stempel
  32. der T.
  33. Bau GmbH, N.
  34. , versehen.
  35. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen, weil
  36. keine prüfbare Abrechnung vorliege. Das Berufungsgericht hat die Klage man-
  37. -3-
  38. gels Aktivlegitimation uneingeschränkt abgewiesen. Dagegen wendet sich die
  39. Revision der Klägerin.
  40. Entscheidungsgründe:
  41. Die Revision ist begründet.
  42. I.
  43. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt. Dem Klagevortrag sei nicht zu entnehmen,
  44. daß die streitige Werklohnforderung von der Vertragspartnerin der Beklagten,
  45. der T.
  46. Bau GmbH, F.
  47. , abgetreten worden sei. Die Abtretung
  48. zugunsten der Klägerin sei ausweislich der vorgelegten Urkunde von der T.
  49. Bau GmbH, N.
  50. der GmbH in N.
  51. , erklärt worden. Bei der GmbH in F.
  52. und
  53. handele es sich um zwei verschiedene Unterneh-
  54. men. Eine den Beklagten gestellte Teilrechnung stamme von noch einer anderen Firma, der T.
  55. Immobilienverwaltungs-GmbH. Die Klägerin habe die Un-
  56. klarheiten aus dem Geflecht dieser Gesellschaften nicht behoben. Ihr Vortrag
  57. sei unzutreffend, die Beklagten hätten ihren Bauvertrag mit der T.
  58. GmbH, N.
  59. es sich in F.
  60. Bau
  61. , geschlossen und sie hätten von Anfang an gewußt, daß
  62. lediglich um eine Niederlassung der N.
  63. Gesellschaft gehandelt habe. Dieser Sachvortrag lasse sich mit dem Inhalt der
  64. Abtretungsurkunde nicht vereinbaren.
  65. -4-
  66. II.
  67. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
  68. Es trifft nicht zu, daß der Bauvertrag vom 19. Mai 1995 und die Abtretungsurkunde vom 11. Dezember 1995 unmißverständlich zwei unterschiedliche Gesellschaften, nämlich eine GmbH in F.
  69. vertrags und eine andere GmbH in N.
  70. als Partner des Bauals Zedentin ausweisen. Viel-
  71. mehr geben die Urkunden zu Zweifeln Anlaß, so daß fraglich ist, wer genau
  72. Vertragspartner der Beklagten geworden ist und dementsprechend Ansprüche
  73. aus dem Bauvertrag abtreten konnte.
  74. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, Partner des Bauvertrags sei die T.
  75. Bau GmbH, N.
  76. , gewesen; in F.
  77. habe lediglich eine
  78. Niederlassung dieser Gesellschaft bestanden und die Beklagten hätten das
  79. auch von Anfang an gewußt.
  80. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag zu Unrecht als unschlüssig angesehen. Die Klägerin hat dargetan, daß sie ihre Forderung vom Berechtigten
  81. ableitet. Das Berufungsgericht durfte den von der Klägerin dazu angebotenen
  82. Beweis durch Vernehmung des Zeugen H.
  83. nicht übergehen.
  84. Daß der Sachvortrag der Klägerin sich nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit dem Inhalt der Abtretungsurkunde vereinbaren läßt, berührt
  85. nicht die Schlüssigkeit des Klagevortrages, sondern bestätigt nur, daß dieser
  86. Punkt streitig und klärungsbedürftig ist. Hiervon abgesehen hat das Berufungsgericht bei seiner Würdigung der Abtretungsurkunde übersehen, daß dort die
  87. Rede von der T.
  88. "auch" F.
  89. .
  90. Bau GmbH, N.
  91. , ist mit dem Zusatz: vormals
  92. -5-
  93. III.
  94. Das Berufungsgericht wird nach Aufhebung und Zurückverweisung der
  95. Sache die Beweisaufnahme nachzuholen und dann gegebenenfalls die geltend
  96. gemachte Werklohnforderung zu prüfen haben.
  97. Ullmann
  98. Hausmann
  99. Kuffer
  100. Wiebel
  101. Kniffka