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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 182/06

Verkündet am:
6. November 2007
Böhringer-Mangold,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 852 (Fassung bis 31. Dezember 2001)
Der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, führt auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis von den Tatbestandsmerkmalen der schädigenden Handlung
(hier: Betrug, § 263 StGB), wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in
der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist.

BGH, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06 - OLG Bamberg
LG Bamberg

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. November 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter
Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. August 2006 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen
die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 1 zurückgewiesen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1 (künftig: Beklagter) Schadensersatz für den Verlust einer Geldanlage.

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Sie schloss am 17. August 1998 durch Vermittlung des Johann K. mit der
GVP Finance (Suisse) S.A. (künftig: GVP) einen "Vermögensverwaltungsver-

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trag und Treuhandauftrag", mit dem sie 55.000,00 DM bei der GVP anlegte. Die
Überweisung des Anlagebetrages erfolgte auf das Konto des Beklagten zu 1
bei der Banque et Caisse d'Épargne de l'État in Luxemburg. Die Gewinne von
8,25 % Verzinsung jährlich nebst einem Jahresbonus von 2,75 % sollten durch
Nutzung der Differenz zwischen den Kapitalmarktzinsen erwirtschaftet werden.
3

Mit Anwaltsschreiben vom 31. Januar 2001 kündigte die Klägerin die
Verträge. Eine Rückzahlung der Anlage erfolgte nicht.

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Der Beklagte war Treuhänder der GVP sowie einer GVP Vermögensberatung GmbH und Geschäftsführer einer GVP Service s.a.r.l. Er wurde mit Urteil
des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juni 2004, rechtskräftig seit 31. Mai 2005,
wegen Betrugs in neun Fällen sowie eines Betrugs in 432 tateinheitlich begangenen Fällen und wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilungen
waren keine Straftaten zu Lasten der Klägerin; soweit solche angeklagt waren,
sind sie im Verlauf des Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1, 2 StPO eingestellt
worden.

5

Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, er habe zusammen mit dem Geschäftsführer zahlreicher GVP-Unternehmen, G., ein Schneeballsystem aufgebaut, dessen Opfer sie geworden sei. Die Gelder der Anleger seien dabei gezielt zweckentfremdet, die Neuanlagen seien für die Zahlung von Renditen und
Boni der alten Anleger, für Verluste der GVP-Unternehmensgruppe, Betriebsausgaben und für persönliche Zwecke u.a. des Beklagten verbraucht worden. Ihre Kündigung vom 31. Januar 2001 sei erfolgt, weil ihr gerüchteweise
Machenschaften der GVP bekannt geworden seien.

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Sie begehrt die Anlagesumme in Höhe von 28.121,05 €, nicht ausgeschüttete Zinsen und den jeweiligen Jahresbonus für die Zeit vom

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15. September 1998 bis 31. Januar 2001, entgangene Erträge von der Kündigung bis zum 1. August 2004 (Zinsen und Jahresbonus) sowie Rechtsverfolgungskosten, insgesamt 51.611,53 €.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin die behaupteten unerlaubten Handlungen des Beklagten nicht bewiesen habe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil Ansprüche
der Klägerin jedenfalls verjährt seien. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
8

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, vertragliche Beziehungen hätten nur zwischen der Klägerin und der GVP bestanden. Ein Anspruch der Klägerin aus einem TreuhandVertrag des Beklagten mit der GVP könne zwar bestehen, wenn der Beklagte
für die Klägerin erkennbar als Mittelverwendungstreuhänder eingeschaltet gewesen oder ihr gegenüber als solcher aufgetreten sei. Letztlich könne das jedoch dahinstehen, weil der Beklagte sich erfolgreich auf Verjährung berufe. Die
Verjährungsfrist für etwaige vertragliche Ansprüche der Klägerin betrage seit
dem 1. Januar 2002 drei Jahre. Am 1. Januar 2002 habe die Klägerin bereits
Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners gehabt. Die Kenntnis vom Schaden (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) habe
die Klägerin spätestens im Jahre 2001 erlangt, als eine Rückzahlung ihrer Anlagegelder nach der Kündigung vom 31. Januar 2001 nicht erfolgt sei. Kenntnis
vom Schädiger habe sie bereits im Zeitpunkt der Zahlung des Anlagebetrages

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auf das Konto des Beklagten gehabt; ihr sei aufgrund einer Mitteilung der GVP
vom 27. August 1998 auch bekannt gewesen, dass dieses Konto ein Treuhandkonto gewesen sei. Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 sei daher die Verjährungsfrist abgelaufen. Die am 17. Dezember 2004 eingereichte Klage habe die
Verjährung nicht gehemmt. Sie sei erst am 16. Februar 2005, also nicht "demnächst" zugestellt worden.
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Auch deliktische Ersatzansprüche der Klägerin wegen Beihilfe des Beklagten zur Untreue (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB)
nach einer abredewidrigen Verwendung der eingezahlten Beträge seien verjährt. Es sei zwar unschädlich, dass das Strafurteil des Landgerichts Darmstadt
vom 3. Juni 2004 zum Geldfluss des von der Klägerin eingezahlten Betrages
keine Feststellungen getroffen habe. Insoweit habe der Beklagte darlegen müssen, dass er das eingezahlte Geld der Klägerin entsprechend den Vereinbarungen der Klägerin mit der GVP verwendet habe. Mangels einer solchen Darlegung gehe das Berufungsgericht davon aus, dass auch das von der Klägerin
gezahlte Geld veruntreut worden sei und der Beklagte hierzu jedenfalls Beihilfe
geleistet habe. Die Klägerin habe bereits Anfang 2001 Kenntnis vom Schaden
und vom Schädiger gehabt, denn sie habe gewusst, dass sie das Geld auf das
Konto des Beklagten eingezahlt habe und eine Rückzahlung trotz Kündigung
nicht erfolgt sei. Auch müsse sie sich die Kenntnis ihrer im Dezember 2000 beauftragten Prozessbevollmächtigten in entsprechender Anwendung des § 166
Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Diesen sei im Zusammenhang mit anderen
Mandatsverhältnissen bekannt geworden, dass der Beklagte das auf sein Konto
geflossene Geld der Anleger nicht in der zugesagten Anlageform verwendet,
sondern einem Schneeballsystem zugeführt habe. Das sei ausreichend für den
Beginn der Verjährungsfrist spätestens im Frühjahr 2001 gewesen. Der Klägerin sei es zumutbar gewesen, zumindest eine Feststellungsklage zu erheben.

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II.
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Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Auf der
Grundlage der getroffenen Feststellungen durfte das Berufungsgericht die Klage nicht mit der Begründung abweisen, die Ansprüche der Klägerin seien verjährt.
1. Das Berufungsgericht nimmt an, deliktische Ansprüche der Klägerin

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gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 Abs. 1,
27 Abs. 1 StGB seien verjährt. Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht
stand.
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a) Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus,
dass die Frage des Verjährungsbeginns nach dem vor dem 1. Januar 2002 geltenden Recht zu beurteilen ist (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).

13

b) Die Revision wendet sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des
Berufungsgerichts, dass der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf
Schadensersatz zustehe.

14

c) Mit Recht geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass es für den
Beginn der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat (vgl. Senat, Urteile vom 8. Januar 1963 - VI ZR
35/62 - VersR 1963, 285, 286; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 VersR 2004, 123; RGRK/Kreft, BGB, 12. Aufl., § 852 Rdn. 64).

15

§ 852 Abs. 1 BGB a. F. verlangt nicht die Kenntnis des Schadensvorgangs in allen Einzelheiten. Für den Verjährungsbeginn reicht im Allgemeinen

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eine solche Kenntnis aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend
aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - Feststellungsklage zu erheben.
Erforderlich ist, dass der Geschädigte über einen Kenntnisstand verfügt, der ihn
in die Lage versetzt, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte
Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom
31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.).
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aa) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Klägerin Kenntnis vom Schaden spätestens im Jahre 2001
erlangt, nachdem ihr der Vermittler K. mitgeteilt hatte, dass "bei der GVP nichts
mehr zu holen" sei und auf ihre Kündigung vom 31. Januar 2001 eine Rückzahlung des Anlagebetrages nicht erfolgt war.

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bb) Sie hatte damals aber keine Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen. Das Berufungsgericht bejaht diese Kenntnis zwar deshalb, weil die
Klägerin gewusst habe, dass sie den Anlagebetrag auf das Konto des Beklagten eingezahlt habe, und auch deshalb, weil sie sich in Anwendung des § 166
Abs. 1 BGB die Kenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen
müsse. Das hält rechtlicher Prüfung jedoch nicht stand.

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(a) Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin Geld auf das Konto des
Beklagten eingezahlt hat, ergibt sich nichts dafür, dass sie dessen Namen und
Anschrift so genau kannte, dass ihr eine Klageerhebung möglich war (vgl. zu
den Voraussetzungen Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember
2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382). Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

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(b) Die Revision rügt auch mit Erfolg, eine Kenntnis der damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin von den wesentlichen Tatumständen einschließlich des Verschuldens des Schädigers sei deren Schreiben vom

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16. August 2000 an das Amtsgericht Darmstadt nicht zu entnehmen. Die Würdigung des Schreibens der früheren Klägervertreter obliegt zwar in erster Linie
dem Tatrichter. Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie
gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt (vgl. BGH, Urteil
vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06 - VersR 2007, 1084). Diese Voraussetzungen liegen jedoch vor. Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung nicht
beachtet, dass der Wortlaut des Schreibens der Klägervertreter seine Schlussfolgerung nicht trägt.
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Das Schreiben enthält den Antrag des damaligen Antragstellers A. an
das Insolvenzgericht, über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Dort schreibt der spätere Prozessbevollmächtigte der Klägerin,
"nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Darmstadt wurden die Gelder der Anleger jedoch nicht in der zugesagten Anlageform eingestellt bzw. die
ausgezahlten Renditen und Boni sowie die Kapitalzahlungen von den Neuanlagen getätigt". Er teilt dann mit, dass der Beklagte "in diesem Zusammenhang"
in Untersuchungshaft genommen worden sei und der Strafverteidiger erklärt
habe, der Schuldner habe ihm gegenüber geäußert, er wisse nicht, wohin das
Geld geflossen sei, er habe kein Geld und er wisse auch nicht, warum er in Untersuchungshaft genommen worden sei. Zahlungen könne er nicht leisten. Der
Prozessbevollmächtigte vertritt dann die Ansicht, dass der Schuldner zahlungsunfähig sei; es hätten sich mehrere Geschädigte gemeldet, deren Forderungen
zusammen mehrere Millionen DM ausmachten, und fährt fort: "Der Schuldner
haftet den Gläubigern jedenfalls deliktisch wegen Betrugs und Veruntreuung".
Diesem Wortlaut des Schreibens ist schon kein Anhaltspunkt für eine Kenntnis
der ladungsfähigen Anschrift des Beklagten zu entnehmen; auch eine über eine
Vermutung hinausgehende Kenntnis von Tatsachen, die einen Betrug oder eine
Untreue des Beklagten zum Nachteil der Klägerin ergeben, ist dem Schreiben

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nicht zu entnehmen. Allein der Umstand, dass der damalige Gläubiger sich so
wie die Klägerin erfolglos um die Rückzahlung des Geldes bemüht hatte, vermag allenfalls das Tatbestandsmerkmal "Schaden" nahe zu legen.
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Zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266, 27 StGB ist dem Schreiben ebenfalls nichts zu entnehmen,
was auf eine Kenntnis der Klägerin oder ihres späteren Prozessbevollmächtigten hindeuten würde. Dass "nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft
Darmstadt die Gelder der Anleger … nicht in der zugesagten Anlageform eingestellt bzw. die ausgezahlten Renditen und Boni sowie die Kapitalrückzahlungen von den Neuanlagen getätigt wurden", begründet keine für eine Feststellungsklage ausreichende Kenntnis der Klägerin von Handlungen des Beklagten,
die eine vom Berufungsgericht bejahte Beihilfe zur Untreue aufzeigten. Welche
Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft gemeint waren, blieb offen und ist nicht
festgestellt. Dass der Beklagte die von den Anlegern eingezahlten Gelder nicht
in der zugesagten Anlageform verwendet, sondern einem "Schneeballsystem"
zugeführt habe, war lediglich eine Vermutung aufgrund "erster Erkenntnisse der
Staatsanwaltschaft" und ist einer Tatsachenkenntnis nicht gleichzusetzen.

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Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass der Beklagte darlegungspflichtig dazu wäre, wie der Geldfluss des von der Klägerin eingezahlten
Betrages im Einzelfall gewesen sei und dass der Beklagte das Geld der Klägerin entsprechend seiner Vereinbarung mit der GVP weitergeleitet habe, durfte
das Berufungsgericht nicht zu Lasten der Klägerin deren Kenntnis hiervon unterstellen und durfte auch nicht den Beginn der Verjährung daran anknüpfen.
§ 852 Abs. 1 BGB a. F. verlangt positive Kenntnis des Geschädigten, damit der
Lauf der Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird. Der bloße Verdacht steht einer
Kenntnis nicht gleich. Das ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats
seit langem anerkannt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Februar 1960 - VI ZR 2/59 -

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VersR 1960, 365, 366). Erforderlich ist stets, dass der Geschädigte über einen
Kenntnisstand verfügt, der ihn in die Lage versetzt, eine auf eine deliktische
Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen
(vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552;
BGH, BGHZ 102, 246, 248). Dafür genügt nicht die Kenntnis, dass der Beklagte
Inhaber eines Kontos war, auf das ein Geschädigter anzulegende Gelder überwiesen hat, die er nicht zurückerhalten hat. Anders als in dem der Entscheidung
des erkennenden Senats vom 15. Oktober 1991 (- VI ZR 280/90 - VersR 1992,
207 f.) zugrunde liegenden Sachverhalt, hatte hier die Klägerin auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keine positive Kenntnis davon, dass der Beklagte die vereinnahmten Kundengelder entgegen einer vertraglichen Vereinbarung der Kunden mit der GVP nicht angelegt, sondern mit diesem Geld die ausgezahlten Renditen anderer Anleger und Kapitalrückzahlungen von Neuanlagen
getätigt hatte.
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Reichen mithin die im Schreiben vom 16. August 2000 erwähnten Umstände für eine positive Kenntnis nicht aus, so kann dahinstehen, ob sich die
Klägerin eine Kenntnis ihrer späteren Prozessbevollmächtigten überhaupt zurechnen lassen müsste (vgl. Senat, Urteile vom 9. Februar 1955 - VI ZR 40/54 VersR 1955, 234; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914; vom
15. Oktober 1991 - VI ZR 280/90 - VersR 1992, 207; BGH, Urteil vom
15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - VersR 1993, 1358, 1362).

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2. Auch soweit das Berufungsgericht vertragliche Ansprüche der Klägerin
gegen den Beklagten für verjährt hält, hält das einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte für möglich gehalten, diese Frage letztlich aber
offen gelassen, weil es auch insoweit Verjährung angenommen hat. Das geht
gleichfalls fehl.

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a) Das Berufungsgericht erkennt, dass etwaige Ansprüche der Klägerin
aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte am 1. Januar 2002 noch nicht
verjährt waren (§§ 195, 198 BGB a. F.; Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die
Frist für die Verjährung etwaiger vertraglicher Ansprüche beträgt hiernach drei
Jahre (§ 195 BGB n. F.) und könnte frühestens vom 1. Januar 2002 an gerechnet werden (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB).

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b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts begann der Lauf dieser
Verjährungsfrist jedoch nicht mit dem 1. Januar 2002. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt zwar möglicherweise die erforderliche Kenntnis von der Person
des Schuldners (wobei eine Kenntnis von dessen ladungsfähiger Anschrift bislang nicht festgestellt ist, vgl. Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom
12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), nicht aber die erforderliche Kenntnis
von den anspruchsbegründenden Umständen.

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aa) Die Klägerin hat den Anlagebetrag nach den von der Revision nicht
angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auf das Treuhandkonto
des Beklagten eingezahlt. Kenntnis vom Schaden hat die Klägerin erlangt, als
sie ihr Geld trotz Kündigung der Anlage am 31. Januar 2001 in der Folgezeit
nicht zurückerhalten hat.

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bb) Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, aus welchem Grund bereits das Unterbleiben der Rückzahlung der Klägerin
die Kenntnis davon verschafft haben soll, dass der Beklagte die ihm aus dem
mit der GVP zugunsten der Klägerin abgeschlossenen Vertrag obliegenden
Pflichten verletzt und dadurch den Schaden verursacht habe. Allein der Umstand, dass der Beklagte als Treuhänder für die GVP tätig war, reicht hierfür
nicht aus, wenn der Beklagte nicht auch Treuhänder der Klägerin war. Das hat
das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Wenn die Klägerin hiernach aus

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einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte berechtigt gewesen sein sollte,
müsste sie den Inhalt des Vertrages zwischen dem Beklagten und der GVP gekannt haben, um Kenntnis von der Verletzung derjenigen Vorschriften zu haben, die ihren - der Klägerin - Schutz bewirken sollten; zugleich hätte sie
Kenntnis von der Verletzung dieser Pflichten haben müssen. Dazu fehlen Feststellungen. Deshalb vermag der Senat auf der Grundlage der derzeitigen Feststellungen nicht davon auszugehen, dass auch etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt sind.
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3. Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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Für den erneut eröffneten Berufungsrechtszug weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass es für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung für
Dritte nicht darauf ankommt, was die Vertragsparteien letztlich beabsichtigt haben, sondern darauf, wie ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen nach dem objektiven Erklärungsgehalt zu verstehen sind. Ob ein
rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich

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des Vertrags besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln. Er wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, ob ein
treuwidrig entgegenstehender Wille der Vertragsparteien Beachtung finden
kann.
Müller

Greiner
Pauge

Diederichsen
Zoll

Vorinstanzen:
LG Bamberg, Entscheidung vom 18.11.2005 - 2 O 744/04 OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.08.2006 - 3 U 356/05 -