Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/vi_zr_154-08.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 154/08
vom
27. Juli 2010
in dem Rechtsstreit

-2-

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner sowie die Richterinnen
Diederichsen und von Pentz
beschlossen:
Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des
Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.
Streitwert: bis zur Rücknahme der Revision der Beklagten
948,46 €; danach 579,47 €.

Gründe:
I.
1

Die Parteien haben um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe
von 948,46 € nach einem Verkehrsunfall gestritten. Das Amtsgericht hat die
Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht ihm
368,99 € zuerkannt. Beide Parteien haben dagegen die vom Berufungsgericht
zugelassene Revision eingelegt. Die Beklagten haben ihre Revision mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2008 zurückgenommen. Der beklagte Versicherer hat
während des noch anhängigen Revisionsverfahrens die noch streitige Hauptforderung nebst Zinsen und Nebenforderungen beglichen. Mit Schriftsatz vom
2. März 2010 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine dahin gehende Einigung der Parteien mitgeteilt. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 5. März 2010 dem Senat mitgeteilt, dass die

-3-

noch im Streit stehenden Mietwagenkosten nebst Zinsen und vorgerichtlichen
Kosten überwiesen seien und der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden könne.
Der Kläger hat sodann mit Schriftsatz vom 6. April 2010 den Zahlungseingang
bestätigt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,
den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Mit Schriftsatz vom
15. Juli 2010 haben die Beklagten mitgeteilt, dass Einverständnis mit der Erledigungserklärung seitens des Klägers bestehe.

II.
2

Die Kosten des Rechtsstreits haben insgesamt die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

3

Soweit das Berufungsgericht der Klage teilweise stattgegeben hat, ist
sein Urteil mit der Zurücknahme der Revision der Beklagten rechtskräftig geworden. Für die Tatsacheninstanzen ergibt sich die Pflicht der Beklagten, die
Kosten zu tragen, aus § 91 Abs. 1 ZPO; für die Revisionsinstanz folgt sie aus
den §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO.

4

Im Übrigen entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstands billigem Ermessen im Sinne des § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, die
Kosten des Rechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen.

5

Dies ergibt sich unter den besonderen Umständen des vorliegenden
Falls schon daraus, dass sich der beklagte Haftpflichtversicherer durch die Zahlung des vom Berufungsgericht nicht zuerkannten Betrags freiwillig in die Rolle
des Unterlegenen begeben hat. Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den
mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits

-4-

zu übernehmen (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 DAR 2004, 344). Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Zwar fehlt die Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits übernehmen zu wollen. Doch ist nicht erkennbar, dass die Zahlung aus anderen Gründen erfolgt ist als dem, dass der
Rechtsstandpunkt des Klägers im Ergebnis hingenommen wird. Die Beklagten
haben sich der Erledigungserklärung angeschlossen, ohne einen eigenen Kostenantrag zu stellen und sind auf ihre Ausführungen in der Revisionserwiderung, nach denen die Klage zu Recht teilweise abgewiesen worden sei, auch
nicht mehr zurückgekommen.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Streithelferin des Klägers ergibt

6

sich aus § 101 Abs. 1 ZPO.
Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten folgt aus § 115 Abs. 1

7

Satz 4 VVG, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO.
Galke

Zoll
Diederichsen

Wellner
von Pentz

Vorinstanzen:
AG Altenburg, Entscheidung vom 10.08.2007 - 5 C 284/07 LG Gera, Entscheidung vom 30.04.2008 - 1 S 342/07 -