Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/v_zr_358-01.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 358/01

Verkündet am:
13. Dezember 2002
Kanik,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c

Als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragene Grundstücke sind auch dann nicht
gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB dem Fiskus aufzulassen, wenn die Bebauung unterblieben ist.

BGH, Urt. v. 13. Dezember 2002 - V ZR 358/01 - OLG Naumburg
LG Halle

-2-

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. Dezember 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des
11. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Naumburg

vom

28. August 2001 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer
des Landgerichts Halle vom 18. Dezember 2000 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform.

Eigentümer des Grundstücks war zunächst der Vater des Beklagten,
W.

N.

. Ihm war das Grundstück aus dem Bodenfonds im Austausch für ein

anderes Grundstück übertragen worden, das er als Baugrundstück zum Verkehrswert aus dem Bodenfonds erhalten hatte, das dann jedoch von der örtli-

-3-

chen LPG zur Errichtung eines Schweinestalles benötigt worden war. Der Bodenreformvermerk war im Grundbuch eingetragen.

Zur Bebauung des Grundstücks war W.

N.

ge. Er verstarb am 10. Januar 1961. Er wurde von B.
Beklagten, beerbt. 1976 wurde B.

N.

finanziell nicht in der LaN.

, der Mutter des

auf Ersuchen des Rates des Kreises

als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Auch sie war zur Bebauung
des Grundstücks nicht in der Lage. Sie nutzte es zunächst als Garten, später
überließ sie es zur Bewirtschaftung einem Herrn R. . B.

N.

verstarb am

17. September 1989. Sie wurde von dem Beklagten beerbt.

Das klagende Land (Kläger) verlangt die Auflassung des Grundstücks.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist
ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung
der Klage.

Entscheidungsgründe:
I.

Das Berufungsgericht hält den Auflassungsanspruch des Klägers für
begründet. Es meint, bei dem Grundstück handele es sich um eine Kleinstfläche aus der Bodenreform. Es sei in den Bodenfonds zurückzuführen gewesen,
weil es bei Ablauf des 15. März 1990 nicht von dem Beklagten bewirtschaftet
worden sei.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

-4-

II.

Auf die - vom Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bejahte - Frage der Verfassungsmäßigkeit
von Art. 233 §§ 11 ff EGBGB und ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits
nicht an. Die Revision hat Erfolg, weil es an einer besseren Berechtigung des
Klägers im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB fehlt.

Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB zeichnen die Zuteilungs- und Übertragungsgrundsätze der Besitzwechselverordnung nach (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ
132, 71, 77; 146, 223, 234; Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM
1997, 785, 786 und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). Soweit ein Grundstück hiernach in den Bodenfonds zurückzuführen war und die
Rückführung rechtswidrig unterlassen worden ist, hat seine Übertragung an
den Fiskus zu erfolgen. Im Auflassungsanspruch des Fiskus setzt sich die unterlassene Rückführung in den Bodenfonds fort (Senat, BGHZ 132, 71, 78;
136, 283, 289; Senatsurt. v. 21. November 1997, V ZR 137/96, WM 1998, 405,
407; und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). War ein
Grundstück bei der Aufhebung der Besitzwechselverordnung mit Ablauf des
15. März 1990 nicht in den Bodenfonds zurückzuführen, ist für einen Auflassungsanspruch des Fiskus kein Raum (Senatsurt. v. 7. Februar 1997,
V ZR 107/96, WM 1997, 785, 786; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/01, WM 2001,
1902, u. v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241). So verhält es sich
hier.

-5-

Das Grundstück war W.

bzw. B.

N.

nicht als Kleinstfläche zur

gärtnerischen Bewirtschaftung, sondern zum Verkehrswert als Bauplatz übertragen worden, wie es die 9. Ausführungsbestimmung zur Bodenreform in der
Provinz Sachsen vom 2. April 1946 (wiedergegeben bei Döring, Von der Bodenreform zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, S. 37)
zuließ. Eine Rückführung als Bauplätze gegen Zahlung des Verkehrswerts aus
dem Bodenfonds zugewiesener Grundstücke sieht die Besitzwechselverordnung nicht vor. Sie regelt vielmehr allein die Übertragung und Rückführung von
Hofgrundstücken, landwirtschaftlichen Nutzflächen und zur gärtnerischen Nutzung ausgegebenen Kleinstflächen.

Eine Regelungslücke, die in entsprechender Anwendung der Besitzwechselverordnung zu schließen gewesen wäre, bestand nicht. Die Rückführung eines Grundstücks in den Bodenfonds hatte nach §§ 4, 8, 9 BesitzwechselVO zu erfolgen, wenn der Eigentümer das Grundstück nicht entsprechend
seiner Verpflichtung aus der Übertragung oder Zuweisung eines Grundstücks
aus der Bodenreform nutzte oder sein Erbe hierzu nicht bereit oder in der Lage
war. Eine Verpflichtung zur Nutzung eines Grundstücks aus der Bodenreform
bestand jedoch nur bei zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung
übertragenen Grundstücken. Schon für Wohngrundstücke galten andere Regelungen. Hierauf beruht Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

Soweit ein Grundstück als Bauplatz aus dem Bodenfonds übertragen
worden war, konnte eine Verfehlung des mit der Ausgabe verfolgten Zwecks
allenfalls darin bestehen, daß der Erwerber das Grundstück nicht als Bauplatz
nutzte. Dies hatte jedoch nicht die Rückführung in den Bodenfonds zur Folge.
Hierzu bestand auch kein Anlaß. Denn die Zuweisungen bedeuteten wirt-

-6-

schaftlich keine den Erwerber begünstigenden Zuwendungen aus dem Volkseigentum als "Arbeitseigentum". Der Erwerber hatte vielmehr den vollen Wert
des Grundstücks zu bezahlen. Damit fehlte es an einem Grund, die erbrechtliche Nachfolge in das Eigentum an einem als Bauplatz übertragenen Grundstück wegen dessen Herkunft aus dem Bodenfonds anders zu regeln als die
Nachfolge in ein beliebiges Baugrundstück.

Die Rückführung des Grundstücks in den Bodenfonds kam mithin zu
keinem Zeitpunkt in Betracht. Daran scheitert der geltend gemachte Anspruch.

Wenzel

Tropf
Lemke

Klein
Schmidt-Räntsch