Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/v_zr_296-13.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
V ZR 296/13

Verkündet am:
27. März 2015
Weschenfelder,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 1191
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen,
dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller
Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.

BGH, Versäumnisurteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13 - OLG Schleswig
LG Kiel

-2-

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 27. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die
Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Roth, die Richterin
Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats
des

Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts

vom

21. November 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Die Klägerin bestellte 1975 an ihrem Grundstück zwei Briefgrundschulden zu je 50.000 DM zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beklagten und unterwarf sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung. Nach Tilgung der gesicherten Forderungen übersandte die Beklagte der Klägerin 1978 die vollstreckbaren Ausfertigungen der Grundschuldbestellungsurkunden sowie die Grundschuldbriefe und Löschungsbewilligungen. In den Jahren 1988, 1996 und 2001
trafen die Parteien neue Sicherungsabreden, wonach die fortbestehenden
Grundschulden als Sicherheiten für weitere Darlehen dienten. Nachdem der
Beklagten 2003 antragsgemäß weitere vollstreckbare Ausfertigungen der

-3-

Grundschuldbestellungsurkunden erteilt worden waren, leitete sie - gestützt auf
die dinglichen Rechte - die Zwangsversteigerung des Grundstücks ein.
2

Die Vollstreckungsgegenklage der Klägerin, mit der sie - soweit von Interesse - die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Ausfertigungen für
unzulässig erklären lassen will, hat das Landgericht abgewiesen. Die Erlösverteilung in dem Zwangsversteigerungsverfahren fand während des Berufungsrechtszugs statt. Daraufhin hat die Klägerin einen Hilfsantrag gestellt, mit dem
sie die Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung feststellen lassen will. Nur
dem Hilfsbegehren hat das Berufungsgericht stattgegeben. Mit der von dem
Senat zugelassenen Revision will die Beklagte auch insoweit die Abweisung
der Klage erreichen.

Entscheidungsgründe:
I.
3

Das Berufungsgericht sieht die Feststellungsklage, die in der Revisionsinstanz den alleinigen Streitgegenstand bildet, als zulässig an. Ursprünglich
habe die Klägerin zum einen eine auf materiell-rechtliche Einwendungen gestützte Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) und zum anderen eine
auf die fehlende Vollstreckbarkeit des Titels bezogene Titelgegenklage erhoben
(§ 767 Abs. 1 ZPO analog). Nachdem durch die Beendigung der Zwangsversteigerung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei, habe die Klägerin jedenfalls
aufgrund möglicher Schadensersatzansprüche ein Interesse daran, eine gerichtliche Feststellung zu der Rechtmäßigkeit der Zwangsversteigerung herbeizuführen.

-4-

4

Die der Titelgegenklage nachfolgende Feststellungsklage sei auch begründet, weil die Vollstreckung aus den Unterwerfungserklärungen unzulässig
gewesen sei. Die Aushändigung der Titel und der Grundschuldbriefe nebst Löschungsbewilligungen im Jahr 1978 habe den Titeln die Vollstreckbarkeit genommen. Die Beklagte habe sich durch ihr Verhalten gegenüber der Klägerin
dauerhaft dazu verpflichtet, nicht mehr aus den Titeln zu vollstrecken. Die Unterwerfungserklärungen seien durch die späteren Sicherungsabreden nicht wieder aufgelebt, weil sie als Vollstreckungstitel der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5
ZPO genügen müssten. Schließlich sei die Vollstreckungsgegenklage auch
nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar sei die Klägerin verpflichtet, sich der dinglichen Vollstreckung zu unterwerfen. Die Beklagte habe sich aber ebenfalls
rechtsmissbräuchlich verhalten, indem sie sich mit der objektiv unzutreffenden
Behauptung, die Titel verloren zu haben, weitere vollstreckbare Ausfertigungen
verschafft habe.

II.
5

Über die Revision der Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60,
BGHZ 37, 79, 82).

6

Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht
stand. Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht die Feststellungsklage als zulässig an.

7

1. Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Hierzu können auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die sich

-5-

aus einem Rechtsverhältnis ergeben. Daher ist es zulässig, wenn der Kläger
nach der Beendigung der Zwangsvollstreckung feststellen lassen will, dass ein
bestimmter Teil der materiell-rechtlichen Schuld nicht bestand (BGH, Urteil vom
23. Januar 1985 - VIII ZR 285/83, WM 1985, 703 f.). Dagegen können nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit
von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR
36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW
2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.;
Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils
mwN). Hieran gemessen ist der Hilfsantrag seinem Wortlaut nach unzulässig,
weil die Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung festgestellt werden soll.
8

2. Allerdings ist bei der revisionsrechtlich uneingeschränkt nachprüfbaren
Auslegung des Klageantrags zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt
ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom
4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN). Dementsprechend
ist der Antrag so auszulegen, dass das Bestehen von Bereicherungs- oder
Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach festgestellt werden soll (vgl.
BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 f.). Mit diesem
Rechtsschutzziel bezieht sich der Antrag zwar auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis. Es fehlt insoweit aber an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, weil nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin die behaupteten Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem Ende der
Zwangsvollstreckung nicht beziffern kann (vgl. zu der sogenannten verlängerten
Vollstreckungsgegenklage Senat, Urteil vom 6. März 1987 - V ZR 19/86, NJW
1987, 3266 f. unter II.1. mwN, insoweit in BGHZ 100, 211 ff. nicht abgedruckt).

-6-

Die Feststellungsklage ist auch nicht ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie
zu einer endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führen könnte
(hierzu Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272,
1273 mwN), da unklar ist, warum und in welcher Höhe die Beklagte einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt haben sollte.

III.
9

Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
ZPO). Vor der Abweisung der Klage als unzulässig muss die Klägerin zunächst
noch Gelegenheit erhalten, entweder zu ihrem Feststellungsinteresse vorzutragen oder ihren Antrag umzustellen, indem sie ihre Ansprüche beziffert (§ 139
Abs. 1 Satz 2 ZPO). Von der Aufhebung und Zurückverweisung kann auch nicht
deshalb abgesehen werden, weil die Klage ohnehin unbegründet wäre.

10

1. Allerdings ist die Klage - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet,
soweit sich die Klägerin darauf stützt, die Beklagte habe aus den bestehenden
Titeln nicht mehr vollstrecken dürfen.

11

a) Schon im Ausgangspunkt unzutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, infolge der Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen und der
Grundschuldbriefe samt der Löschungsbewilligung werde die Durchführung von
Vollstreckungsmaßnahmen dauerhaft ausgeschlossen. Durch die Rückgabe der
Titel als solche entfällt deren Vollstreckbarkeit nicht (vgl. Senat, Urteil vom
21. Januar 1994 - V ZR 238/92, NJW 1994, 1161, 1162). Auch wenn die Parteien - wie es das Berufungsgericht annimmt - hiermit stillschweigend vereinbart
haben, dass von den Titeln nicht mehr Gebrauch gemacht werden sollte, konnten sie diese Vereinbarung jederzeit aufheben. Weil eine Rückgewähr der
Grundpfandrechte nicht erfolgte, die Klägerin insbesondere die bewilligte Lö-

-7-

schung nicht veranlasste (vgl. § 875 BGB), war die Beklagte weiterhin Grundschuldgläubigerin. Die Parteien konnten sich daher ohne weiteres darüber einigen, dass die Vollstreckung aus den bestehenden Titeln erneut möglich sein
sollte. Von einer solchen Einigung ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien - wie hier - vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.
12

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedurfte es keiner neuen
notariellen Beurkundung. Die erforderlichen Titel waren vorhanden. Die Auswechslung der gesicherten Forderung berührt die Unterwerfungserklärung
- anders als bei der Hypothek - nicht, weil diese auf die Grundschuld (und ggfs.
ein abstraktes Schuldversprechen), aber nicht auf den gesicherten Anspruch
bezogen ist (BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96, DNotZ 1998, 575,
576; MüKoZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 794 Rn. 260; Gaberdiel/Gladenbeck,
Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 307). Nach der Interessenlage wollte die Klägerin sich gerade die Möglichkeit offenhalten, die Grundschulden - wie geschehen - erneut als Sicherungsmittel zu verwenden und auf
diese Weise die mit einer erneuten Grundschuldbestellung verbundenen Kosten
zu sparen. Eine solche formlose und daher kostengünstige Verwendung der
Grundschuld als Sicherheit für andere als die anfänglich gesicherten Forderungen ist ein wesentlicher Grund für die verbreitete Verwendung von Grundschulden als Kreditsicherungsmittel (vgl. nur Epp in Schimansky/Bunte/Lwowski,
Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 94 Rn. 23; Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 4 ff.).

13

c) Weil die Titel weiterhin bestanden, hat sich die Beklagte nicht, wie das
Berufungsgericht meint, rechtsmissbräuchlich verhalten, indem sie neue vollstreckbare Ausfertigungen beantragte. Das erforderliche berechtigte Interesse
an der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) besteht auch dann, wenn der Gläubiger nach einer Neuvalutierung vollstrecken

-8-

darf, die Erstausfertigung aber aufgrund der zuvor erfolgten Schuldtilgung bei
dem Schuldner verblieben ist (vgl. MüKoZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 733
Rn. 13).
14

2. Nicht geprüft hat das Berufungsgericht jedoch die weiteren Einwendungen der Klägerin, die den Eintritt der Verwertungsreife und die Verjährung
der gesicherten Forderungen betreffen; insoweit fehlt es schon an Feststellungen. Dies wäre nachzuholen, falls die Klage nach ergänzendem Vortrag als
zulässig anzusehen sein sollte, weil auch diese Einwendungen zu dem in der
Revisionsinstanz angefallenen Streitstoff gehören.

15

a) Allerdings ist mit dem angefochtenen Urteil allein über eine „verlängerte“ Titelgegenklage entschieden worden. Diese stellt einen eigenen, von der
Vollstreckungsabwehrklage zu unterscheidenden Streitgegenstand dar (dazu
Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, juris Rn. 6; BGH, Urteil
vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164 ff. jeweils mwN). Wäre die prozessuale Einordnung des Klagebegehrens richtig, hätte das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage unterlassen; insoweit wäre die Rechtshängigkeit nach Ablauf der Frist für eine Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1997
- V ZR 355/95, ZfIR 1997, 260, 262).

16

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin aber
(nur) eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO mit einem einheitlichen Streitgegenstand erhoben. Eine Titelgegenklage richtet sich gegen die
Vollstreckbarkeit des Titels selbst, etwa weil dieser nicht der materiellen
Rechtskraft fähig ist und daher einen nur scheinbar vollstreckungsfähigen Inhalt
hat (dazu Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, juris Rn. 7; BGH,
Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164 ff.). Solche Einwendungen hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie hat sich vielmehr auf eine

-9-

vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung berufen, weil die Beklagte durch
die Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen dauerhaft auf die Vollstreckung aus der Grundschuld verzichtet habe. Dies fällt ebenso wie materiellrechtliche Einwendungen gegen den Anspruch in den direkten Anwendungsbereich von § 767 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2001 - XI ZR 330/00,
NJW-RR 2002, 282, 283).

17

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes
kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch
muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden.
Die Einspruchsschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der
Anfechtung zu bezeichnen.
In der Einspruchsschrift sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie
Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag
kann der Vorsitzende des erkennenden Senats die Frist für die Begründung verlängern.

- 10 -

Bei Versäumung der Frist für die Begründung ist damit zu rechnen, dass
das nachträgliche Vorbringen nicht mehr zugelassen wird.
Im Einzelnen wird auf die Verfahrensvorschriften in § 78, § 296 Abs. 1, 3,
4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.

Stresemann

Schmidt-Räntsch
Brückner

Roth
Göbel

Vorinstanzen:
LG Kiel, Entscheidung vom 13.09.2012 - 13 O 71/12 OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.11.2013 - 5 U 135/12 -