Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/notz___5-07.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
Notz 5/07

Verkündet am:
23. Juli 2007
Freitag
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

in dem Verfahren

wegen

vorläufiger Amtsenthebung und Feststellung der Voraussetzungen
für die endgültige Amtsenthebung

-2-

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter
Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Ebner und Justizrat Dr. Bauer
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20.
Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.

Gründe:
I.
1

Der Antragsteller ist seit 1976 als Notar mit Amtssitz in W.
bestellt.

2

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 hat der Antragsgegner dem Antragsteller mitgeteilt, dass er beabsichtige, ihn seines Amtes zu entheben, weil
seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung die
Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 1 und 2
BNotO). Dieser Bescheid ist dem Antragsteller am 10. Oktober 2005 zugestellt

-3-

worden. Er hat hiergegen am 7. November 2005 beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
3

Mit weiterem Bescheid vom 7. April 2006 hat der Antragsgegner sodann
den Antragsteller vorläufig seines Amtes enthoben, da die Voraussetzungen für
eine endgültige Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 1 und 2 BNotO gegeben seien und das berechtigte Schutzinteresse der Rechtsuchenden diese
Sofortmaßnahme erforderlich mache. Hiergegen hat der Antragsteller mit
Schreiben vom 19. April 2006 "Widerspruch" eingelegt, der am 21. April 2006
beim Oberlandesgericht eingegangen ist.

4

Schließlich hat der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom
30. August 2006 mitgeteilt, dass er beabsichtige, ihn auch deshalb seines Amtes zu entheben, weil er in Vermögensverfall geraten sei (§ 50 Abs. 1 Nr. 6
BNotO). Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 14. September 2006, beim Oberlandesgericht eingegangen
am 15. September 2006, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das
Oberlandesgericht hat die drei Verfahren verbunden und mit Beschluss vom
20. Dezember 2006 alle Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen
sowie gleichzeitig festgestellt, dass gegen den Antragsteller die Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 sowie Nr. 8 Var. 1 und 2 BNotO vorliegen.
Diese Entscheidung ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am
21. Dezember 2006 zugestellt worden. Sie wird vom Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde angefochten, die am 2. Januar 2007 beim Oberlandesgericht
eingegangen ist.

-4-

II.
5

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 111 Abs. 4
BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht
hat das Oberlandesgericht dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die
vorläufige Amtsenthebung (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO) nicht stattgegeben und
festgestellt, dass drei gesetzliche Gründe für die endgültige Amtsenthebung des
Antragstellers gegeben sind (§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO).

6

1. Der Antragsteller ist in Vermögensverfall geraten (§ 50 Abs. 1 Nr. 6
Hs. 1 BNotO). Der Vermögensverfall stellt einen insolvenzähnlichen Tatbestand
dar, der im Gegensatz zu den Amtsenthebungsgründen des § 50 Abs. 1 Nr. 8
BNotO die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in sich schließt. Er
setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich
in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne
des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 1 BNotO), voraus, dass der Notar nicht in der Lage
ist, seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (st. Rspr.; s. zuletzt Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 26/06 = NJW 2007,
1287 Rn. 4). Er wird unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2
BNotO widerleglich vermutet (s. dazu Senat, Beschluss vom 22. März 2004 NotZ 23/03 = NJW 2004, 2018 f.). Dies ist hier der Fall; denn mit Beschluss
vom 1. August 2006 hat das Amtsgericht K.

das Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Antragstellers wegen Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 17 Abs. 2
Satz 1 InsO) eröffnet.
7

Tatsachen, die geeignet sein könnten, diese Vermutung zu entkräften,
hat weder der Antragsteller in hinreichendem Umfang vorgetragen noch sind sie
sonst ersichtlich. Es wäre erforderlich gewesen, dass der Antragsteller dartut,
wie die gegen ihn bestehenden Forderungen auf erfolgversprechende Weise in

-5-

absehbarer Zeit erfüllt werden sollen und können, oder dass im Rahmen des
Insolvenzverfahrens die realistische Möglichkeit besteht, mit Zustimmung seiner
Gläubiger über ein Insolvenzplanverfahren zu einer umfassenden Regelung
seiner Verbindlichkeiten mit Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) zu gelangen (Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 26/06 = NJW 2007,
1287 Rn. 5). Dies ist nicht geschehen.
8

In der ersten Gläubigerversammlung vom 25. Oktober 2006 ist der Insolvenzverwalter von den Gläubigern nicht mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplanes beauftragt worden. Zwar ist der Antragsteller auch bemüht, außerhalb
des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern zu einem umfassenden Abfindungsvergleich zu gelangen. Wie zuletzt durch die Schreiben des von ihm mit
den entsprechenden Verhandlungen beauftragten Rechtsanwalts S.

vom

26. April 2007 und 22. Juli 2007 bestätigt, haben diese Bemühungen jedoch
ebenfalls nicht zu so konkreten Ergebnissen geführt, dass nach derzeitigem
Sachstand von der realistischen Möglichkeit ausgegangen werden könnte, dem
Antragsteller werde auf diesem Wege in absehbarer Zeit eine Neuordnung seiner zerrütteten Vermögenslage gelingen. Ein weiteres Abwarten mit der Beschwerdeentscheidung, ob der - schon wiederholt als unmittelbar bevorstehend
angekündigte, aber dennoch bisher nicht zustande gekommene - Abfindungsvergleich doch noch erreicht wird, ist nicht veranlasst. Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsenthebung eines Notars steht
grundsätzlich in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über
dessen Vermögen. Ist der Notar in Vermögensverfall geraten, so sind hieraus
die durch die Bundesnotarordnung vorgegebenen berufsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Diese sieht nicht vor, dass dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben wäre, seine Vermögenslage wieder zu ordnen, dies auch dann
nicht, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Im
Gegenteil wird in diesem Fall der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet und

-6-

damit die Feststellung des Amtsenthebungsgrundes nach § 50 Abs. 1 Nr. 6
BNotO erleichtert. Das Insolvenzverfahren kann Wirkungen für das berufsrechtliche Verfahren somit erst dann zeitigen, wenn aufgrund seines Ablaufs die Annahme gerechtfertigt ist, es werde etwa über ein Insolvenzplanverfahren in überschaubarer Zeit eine Neuordnung der finanziellen Verhältnisse des Notars
gelingen; denn erst dann ist die Vermutung des § 50 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 BNotO
entkräftet (Senat aaO = NJW 2007, 1287, 1288 Rn. 10). Nichts anderes kann
gelten, wenn sich der Notar bemüht, außerhalb des Insolvenzverfahrens mit
seinen Gläubigern zu einem umfassenden Abfindungsvergleich zu gelangen.
9

Dass es dem Antragsteller ohne Insolvenzplanverfahren oder Abfindungsvergleich auf sonstigem Wege noch gelingen könnte, seine zerrüttete
Vermögenslage wieder zu ordnen, behauptet er selbst nicht und ist nach dem
Inhalt des Berichts des Insolvenzverwalters vom 24. Oktober 2006 für die erste
Gläubigerversammlung, dessen Feststellungen der Antragsteller nicht in Zweifel
zieht, ausgeschlossen.

10

2. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers sowie die Art seiner Wirtschaftsführung gefährden die Interessen der Rechtsuchenden (§ 50
Abs. 1 Nr. 8 Var. 1 und 2 BNotO).

11

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers sind zerrüttet, er befindet sich in Vermögensverfall. Dies steht - über die Vermutung nach § 50
Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 BNot hinaus - aufgrund des bereits erwähnten Berichts des
Insolvenzverwalters vom 24. Oktober 2006 fest; danach ist der Antragsteller
überschuldet und zahlungsunfähig. Das stellt dieser auch nicht (mehr) in Abrede. Dem entsprach seine Wirtschaftsführung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die seine Gläubiger seit dem Jahr 2003 dazu zwang, in einer Vielzahl
von Fällen wegen berechtigter Forderungen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

-7-

gegen ihn auszubringen. Eine derartige Form der Wirtschaftsführung eines Notars ist unabhängig davon nicht hinnehmbar, ob die Zwangsmaßnahmen wegen
schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung des Notars notwendig geworden sind (st. Rspr., s. nur Senat, Beschluss
vom 20. März 2006 - NotZ 50/05 = ZNotP 2006, 269 Rn. 5 m. w. N.).
12

All dies gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden, denn es stellt die
Integrität des Antragstellers und seine Unabhängigkeit in Frage, wie das Oberlandesgericht ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt hat. Es ist zu besorgen, dass der Antragsteller wegen seiner
finanziellen Notlage fremde Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen
Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu
beeinflussen, nicht mit dem notwendigen Nachdruck entgegentreten will oder
kann. Darüber hinaus begründen seine Zahlungsschwierigkeiten sowie vor allem die gegen ihn geführten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Gefahr,
dass er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder zur Tilgung eigener Schulden gar auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift. Eine derartige abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
genügt. Es ist nicht erforderlich, dass sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegengetreten sein oder er habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht. Dies folgt bereits daraus, dass die Gefährdung der Interessen der
Rechtsuchenden in den hier einschlägigen Tatbestandsvarianten des § 50
Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Notars beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss,
während die dritte tatbestandliche Variante der Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte

-8-

Gefährdung der Rechtsuchenden normiert. Weiter ist zu berücksichtigen, dass
die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Zutun des Notars durch ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger beeinträchtigt werden
können; denn es sind ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen seine
Gläubiger auf ihm anvertraute Fremdgelder Zugriff nehmen können, bevor sie
auf ein Notaranderkonto eingezahlt worden sind (Senat aaO).
13

Hier kommt indessen noch verstärkend hinzu, dass der Antragsteller bereits in der Vergangenheit bei der Durchführung von Verwahrungsgeschäften
bestehende Vorschriften sowie erteilte Weisungen missachtet hatte, wie sich
aus der rechtskräftig gewordenen Disziplinarverfügung des Präsidenten des
Landgerichts K.

vom 16. Juni 2003 (Geldbuße von 10.000 €) ergibt. Hatte

sich damit aber schon in der Vergangenheit gezeigt, dass der Antragsteller im
Einzelfall die von ihm zu wahrenden Interessen der Rechtsuchenden hintanstellt, so sind derartige oder vergleichbare Unkorrektheiten seiner Amtsführung
angesichts seiner wirtschaftlichen Bedrängnis nunmehr in besonderer Weise zu
besorgen. Auch hierauf hat das Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen.
14

Für diese Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers vor
dem Oberlandesgericht die Sachlage im Zeitpunkt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidend. Nicht etwa lassen die hiermit verbundenen Einschränkungen der Verfügungsbefugnis des Antragstellers die geschilderten Gefährdungen entfallen. Dies ergibt sich schon aus der Systematik des Gesetzes,
wonach regelmäßig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neben die
Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 der weitere Amtsenthebungsgrund nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO tritt, der gerade die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bereits in sich schließt.

-9-

15

3. Nicht zu beanstanden ist auch die Entscheidung des Antragsgegners,
den Antragsteller vorläufig seines Amtes als Notar zu entheben.

16

Der Antragsgegner durfte die Voraussetzungen für eine endgültige
Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 1 und 2 BNotO im Sinne des § 54
Abs. 1 Nr. 2 BNotO für gegeben halten (s.o. 2.). Bei der Ausübung des ihm
durch diese Vorschrift bei der Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung
eingeräumten Ermessens hat er nicht fehlerhaft im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz
3 BNotO gehandelt. Er hat den gravierenden Folgen der vorläufigen Amtsenthebung für den Antragsteller die Gefahren gegenübergestellt, die für die
Rechtsuchenden entstünden, wenn der Antragsteller trotz seiner desolaten finanziellen Lage und der deswegen gegen ihn ständig ausgebrachten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung über die Amtsenthebung weiterhin als Notar tätig wäre. Dabei hat der Antragsgegner die Interessen der Rechtsuchenden als gewichtiger erachtet. Es ist nicht erkennbar, dass
er hierbei die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder
von diesem in einer dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte. Insbesondere ist der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht verletzt; dies gilt namentlich auch vor dem Hintergrund der früheren Pflichtverletzungen des Antragstellers, die zu der erwähnten
Disziplinarverfügung geführt haben.

- 10 -

17

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt daher insgesamt ohne Erfolg.

Schlick

Wendt
Ebner

Becker
Bauer

Vorinstanz:
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2006 - 2 X (Not) 43/05 -