Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/ixa_zb_236-03.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IXa ZB 236/03
vom
19. März 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

-2-

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterin Roggenbuck und den
Richter Zoll

am 19. März 2004
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer
des Landgerichts Dortmund vom 7. Mai 2003 wird auf Kosten der
Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Antrag der Gläubigerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
wird abgelehnt.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 300 € festgesetzt.

Gründe:
I.
Die Rechtspflegerin hat der Gläubigerin durch Beschluß vom 23. Januar
2003 Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich des
Landgerichts Dortmund in das bewegliche Vermögen im Bezirk des Vollstrekkungsgerichts Hamm einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewilligt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts hat sie abgelehnt, weil die Sach- und Rechtslage einfach sei. Das Landgericht hat die
dagegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen und zur Begrün-

- 3 -

dung ausgeführt: "Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer besteht im
Rahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung ein sachliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung nur in Ausnahmefällen. Ein solcher
liegt hier nicht vor. Die Gläubigerin kann sich der Hilfe der Rechtsantragsstelle
des für ihren Wohnsitz (T.

) zuständigen Amtsgerichts (Amtsgericht S.

)

bedienen. Die Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin sind nicht mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, die nicht durch Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht hätten geklärt werden
können. Aufgrund der Erklärung der Gläubigerin über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse geht die Kammer davon aus, dass es der Gläubigerin durchaus möglich wäre, die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt von T.
nach S.

mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzubringen, um die Rechtsan-

tragsstelle des Amtsgerichts S.

aufzusuchen." Das Landgericht hat die

Rechtsbeschwerde zugelassen.

II.
1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch
im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
a) Die Rechtsbeschwerde hält die Begründung, mit der das Landgericht
die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2
ZPO verneint hat, für unzureichend. Der Ausgangspunkt des Landgerichts, im
Rahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung bestehe ein sachliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung nur in Ausnahmefällen, sei
unzutreffend. Ob ein Fall der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen vorliege, der eine Einzelfallprüfung erfordere, sei dem angefochtenen Beschluß nicht zu entnehmen. Das Landgericht habe keine Einzel-

- 4 -

fallprüfung vorgenommen. Es hätte der Antragstellerin einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO geben müssen, dann hätte diese zu Art und
Umfang der voraussichtlich notwendig werdenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgetragen. Das Landgericht habe auch den Inhalt des zu vollstrekkenden gerichtlichen Vergleichs nicht gewürdigt, wonach der geschuldete Betrag insgesamt nur fällig sei, wenn der Schuldner mit einer Ratenzahlung länger als 14 Tage in Rückstand gerate. Auch sei zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin Jugoslawin sei und nur gebrochen Deutsch spreche.
b) Der Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, daß der Ausgangspunkt der
angefochtenen Entscheidung nicht zutrifft, wie der Senat bereits wiederholt
ausgesprochen hat (Beschlüsse v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003,
3136, v. 10. Oktober 2003 - IXa ZA 7/03; v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03).
Die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts hält hier jedoch im Ergebnis der rechtlichen Prüfung stand. Die Gläubigerin hatte einen konkreten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilt; hierfür wurde die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagt. Sofern in Zukunft weitere Zwangsvollstrekkungshandlungen erforderlich werden, ist es der Gläubigerin unbenommen,
einen erneuten Antrag zu stellen. Der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstrekkungsauftrag läßt tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nicht erkennen;
dies hat die Gläubigerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2003
grundsätzlich eingeräumt. Die mit jedem Vollstreckungsauftrag für einen Laien
verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten rechtfertigen nach
der Rechtsprechung des Senats gerade nicht die unterschiedslose Beiordnung
eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren. Auch der Eintritt der
in dem Vergleich enthaltenen Bedingung für den Eintritt der Fälligkeit der Gesamtsumme, nämlich der Rückstand mit einer monatlichen Rate um mehr als

- 5 -

14 Tage, ist für einen Laien einfach festzustellen. Der Umstand, daß die Gläubigerin Jugoslawin ist und nur gebrochen Deutsch spricht, könnte die Beiordnung eines Rechtsanwalts allenfalls dann erforderlich machen, wenn feststünde, daß eine Unterstützung durch die Rechtsberatungsstelle nicht möglich wäre. Mit dem Umstand, daß die Gläubigerin zum Aufsuchen der Rechtsberatungsstelle Fahrtkosten aufzuwenden hätte, hat sich das Landgericht auseinandergesetzt.
2. Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die Rechtsbeschwerde
aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 ZPO).
Kreft

Raebel
Roggenbuck

v. Lienen
Zoll