Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/ix_zr__68-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 68/04
vom
29. September 2005
in dem Rechtsstreit

-2-

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,
Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 29. September 2005
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom
4. März 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandwert für das Beschwerdeverfahren wird auf
342.351,67 € festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch
unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Dem Berufungsgericht ist kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs unterlaufen. Es hat die von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Beweisangebote der Klägerin ersichtlich im Blick auf das Urteil des
Senats vom 17. April 1986 (IX ZR 54/85, ZIP 1986, 720) für unerheblich gehal-

- 3 -

ten (vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 70, 288, 294), nachdem die Schuldnerin allein
gegenüber der Bank aufgetreten und sich als alleinige Kontoinhaberin bezeichnet hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ganter

Raebel

Cierniak

Kayser

Lohmann