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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 407/98
vom
22. Februar 2001
in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 22. Februar 2001
beschlossen:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Oktober 1998 wird insoweit

angenommen,

als

der

Kläger

die

Zahlung

von

548.496,32 DM begehrt. Die weitergehende Revision wird nicht
angenommen.

2. Zur Durchführung der Revision wird dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Klingelhöffer Prozeßkostenhilfe
bewilligt, soweit er die Zahlung von 321.000 DM verlangt. Raten sind nicht zu zahlen. Der weitergehende Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe:

1. Soweit der Kläger weitergehend die Zahlung bis zur Höhe von
597.387,57 DM begehrt, wirft sein Rechtsmittel keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht es im
Ergebnis keinen Erfolg. Denn auf diesen Teil seines Anfechtungsanspruchs hat

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sich sein Prozeßkostenhilfegesuch nicht bezogen. Deshalb ist insoweit auch
nicht die Frist des § 41 Abs. 1 KO gewahrt.

2. Der Kläger hat seine Bedürftigkeit im Sinne von §§ 114, 116 Satz 1
Nr. 1 ZPO nicht hinreichend dargetan, soweit ein Erfolg der Klage gemäß § 61
Abs. 1 Nr. 2 KO dem Finanzamt Nienburg/Weser zugute käme. Denn nach
BGHZ 138, 188 ff hat die Finanzverwaltung einen Prozeßkostenvorschuß zu
leisten, wenn ihre bevorrechtigte Forderung voll erfüllt würde, falls die Klage
Erfolg hätte. Den Massegläubigern, die ohnehin schon zur Insolvenzabwicklung Kredit gewährt haben, ist dagegen ein Prozeßkostenvorschuß nicht zuzumuten. Dasselbe gilt hier im Ergebnis auch für die nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO
bevorrechtigten Gläubiger, deren Forderungen weitestgehend bestritten sind.

Kreft

Stodolkowitz

Fischer

Kirchhof

Raebel