Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/ix_zr_273-02.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 273/02
Verkündet am:
27. Januar 2005
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

ja

BGHR:

ja

BRAGO § 3 Abs. 3

a) Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die
mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht
eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch und das
Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt ist.

b) Die Vermutung einer unangemessen hohen Vergütung kann durch den
Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen las-

-2sen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen
Gesichtspunkte die Vergütung nicht als unangemessen hoch anzusehen.

BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02 - OLG Koblenz
LG Koblenz

-3-

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 27. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter
Dr. Ganter, Neškovi , Vill und die Richterin Lohmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2002 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der
Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem stand
ihm ein Wahlverteidiger zur Seite. Als sich das Verfahren vor der Großen Strafkammer nach etwa 10 Verhandlungstagen seinem Ende näherte, nahm der
Beklagte Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. F.

auf, um ihn als weiteren Verteidi-

ger zu gewinnen. Dieser lehnte ab, verwies ihn jedoch an seinen Partner
Dr. V.

. Dieser erklärte sich zur Übernahme des Mandats bereit. Die Parteien

-4-

schlossen am 20. August 1998 schriftlich eine Honorarvereinbarung. Diese
sieht vor, daß der Beklagte eine Honorarpauschale in Höhe von 60.000 DM
zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Stundenhonorar von 800 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Weiterhin sind nach dieser Gebührenvereinbarung die Kopierkosten und Spesen von dem Beklagten zu tragen. Der Pauschbetrag war nach der Honorarvereinbarung zur Hälfte sofort nach Erhalt einer
entsprechenden Kostennote fällig und zur anderen Hälfte innerhalb einer Woche ab Unterzeichnung der Honorarvereinbarung. Das Stundenhonorar war
fällig "gemäß Anforderung". Mit dem Pauschalhonorar sollte das besondere
"Know how" des Rechtsanwalts abgegolten werden.

Da sich der Beklagte in finanziellen Schwierigkeiten befand, bestand
Rechtsanwalt Dr. V.

darauf, daß die zweite Honorarhälfte durch die Bestel-

lung einer Grundschuld abgesichert werde. Die erste Hälfte der Pauschale in
Höhe von 34.800 DM zahlte der Beklagte sofort und wegen der weiteren Hälfte
wurde eine Grundschuld an einem der Tochter des Beklagten gehörenden
Grundstück abgetreten. Das Mandat dauerte vom 20. August 1998 bis
28. September 1998. In diesem Zeitraum haben zwei Verhandlungstermine am
4. September und 15. September stattgefunden. Die Parteien waren ursprünglich davon ausgegangen, daß Dr. V.

den Beklagten an fünf Verhandlungsta-

gen vertreten werde. Am 3. September erteilte Dr. V.

wegen der zweiten

Hälfte der Pauschale und wegen des Stundenhonorars für 29,42 Stunden eine
Rechnung über insgesamt 62.138,88 DM. Wenige Tage vor dem nächsten
Hauptverhandlungstermin am 28. September 1998 erklärte Dr. V.

dem Be-

klagten, er werde den Termin nicht wahrnehmen, wenn die Honorarrechnung
vom 3. September 1998 nicht zuvor beglichen werde. Als der Beklagte nicht
zahlte, legte Dr. V.

das Mandat nieder.

-5-

Mit der Klage hat die Klägerin ursprünglich die zweite Hälfte des Pauschalhonorars sowie ein Zeithonorar für 44,25 angefallene Arbeitsstunden und
Kosten für angefertigte Fotokopien geltend gemacht. Nach Einholung eines
Gutachtens des Vorstandes der zuständigen Rechtsanwaltskammer hat das
Landgericht das vereinbarte Honorar gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO herabgesetzt
und dem Beklagten unter Zurückweisung der Klage im übrigen zur Zahlung
eines Betrages in Höhe von 6.357,96 DM verurteilt. In der Berufungsinstanz
hat die Klägerin nunmehr als Resthonorar insgesamt 40.461,96 DM gefordert,
das sind 2/5 der Pauschale von 60.000 DM sowie die Vergütung für
51 Stunden Arbeitsaufwand nebst Kopierkosten und Auslagenpauschale. Das
Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zunächst zurückgewiesen und
auf die Anschlußberufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Auf
die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht
diese Entscheidung aufgehoben. Daraufhin hat das Berufungsgericht der Klage
in ihrem nunmehrigen Umfang stattgegeben und die Revision zugelassen. Mit
der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung, soweit zum
Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

I.

-6-

Das Berufungsgericht hat die zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung als wirksam angesehen. Insbesondere hat es die Verbindung
von Pauschal- und Zeithonorar nicht beanstandet. Das vereinbarte Honorar sei
nicht gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO herabzusetzen. Es sei angesichts der Gesamtumstände des zu beurteilenden Sachverhaltes nicht unangemessen hoch.
So sei zu berücksichtigen, daß hinsichtlich der Pauschale gemäß § 628 BGB
nur ein Teil anzusetzen sei, weil Rechtsanwalt Dr. V.

den Beklagten nur an

zwei Verhandlungstagen verteidigt habe. Außerdem habe er sogleich ein äußerst umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren übernehmen und innerhalb kurzer Zeit sechs bis acht Leitzordner durcharbeiten müssen. Es sei eindeutig,
daß der mit der Übernahme des Mandats verbundene Arbeitsaufwand mit der
Rahmengebühr des § 83 BRAGO und auch mit einem Mehrfachen derselben
nicht angemessen abgegolten werde.

II.

Diese Erwägungen halten in wesentlichen Punkten einer rechtlichen
Nachprüfung nicht stand.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Wirksamkeit der
Honorarvereinbarung vom 20. August 1998 bejaht. Sie ist weder gemäß § 138
Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit noch wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam.

a) Aufgrund der getroffenen Feststellungen scheidet eine Nichtigkeit der
Vergütungsvereinbarung vom 20. August 1998 gemäß § 138 Abs. 1 BGB aus.

-7-

Zwar ist bei Anwaltsdienstverträgen in der Regel davon auszugehen, daß ein
auffälliges Mißverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung desjenigen rechtfertigt, der sich die überhöhte Vergütung hat zusagen lassen (BGHZ 144, 343,
346). Falls hier ein derartiges Mißverhältnis bestehen sollte, wären jedoch Umstände gegeben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die Klägerin mußte
ihre Leistung kurzfristig erbringen. Sie hat nicht eine Notlage oder eine Unterlegenheit des Beklagten bewußt zu ihrem Vorteil ausgenutzt (vgl. BGH, Urt. v.
23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f). Eine Notlage bestand nicht, weil der Beklage im Strafverfahren durch einen Pflicht- und ein
Wahlverteidiger vertreten war. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen
erfahrenen Kaufmann, der geschäftsführender Gesellschafter einer größeren
Unternehmensgruppe war, deren drei größte Unternehmen ein Stammkapital
von 25 Millionen DM aufwiesen. Die Revision macht denn auch keine Verletzung von § 138 Abs. 1 BGB geltend.

b) Die Honorarvereinbarung ist außerdem ausreichend bestimmt.

aa) Für die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ist es erforderlich,
daß sie genügend bestimmt ist (BGH, Urt. v. 25. Februar 1995 - VII ZR 112/63,
NJW 1965, 1023; Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 227;
OLG Hamm AnwBl. 1986, 452; Gebauer/Schneider, BRAGO 2002 § 3 Rn. 19;
Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 26). Dabei muß ein Maßstab gewählt werden, der ohne Schwierigkeiten eine ziffernmäßige Bezeichnung der Vergütung zuläßt (BGH aaO S. 1023 und S. 227; OLG Hamm aaO
S. 452).

-8-

Die Revision meint, im Streitfall fehle es an der hinreichenden Bestimmtheit, weil die hier gewählte Verbindung von Pauschal- und Zeithonorar
dazu führe, daß die Vergütung des Anwalts (umgerechnet auf die einzelne
Arbeitsstunde) nicht von vornherein feststehe, sondern je nach tatsächlich
aufgewendeter Zeit variiere. Diese Auffassung verdient keine Zustimmung. Die
Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der im Streitfall getroffenen
Honorarvereinbarung

ist

ohne

Schwierigkeiten

möglich.

Für

das

Pauschalhonorar liegt das ohne weiteres auf der Hand. Das gleiche gilt für die
Stundenlohnvereinbarung.

Zwar

war

das

Ausmaß

der

zeitlichen

Beanspruchung bei Abschluß der Honorarvereinbarung noch offen. Dadurch
wird die Leistung jedoch nicht unbestimmt. Vielmehr reicht es aus, wenn die
Leistung bestimmbar ist (LG München I NJW 1975, 937). Das ist bei einem
aufwandsbezogenen Stundenhonorar der Fall, da der Zeitaufwand für den
Auftraggeber nachprüfbar darzulegen ist und demgemäß objektiv ermittelt
werden kann (LG München I aaO S. 937).
bb) Die Revision ist darüber hinaus der Auffassung, daß sich die Unwirksamkeit

der

streitgegenständlichen

Honorarvereinbarung

aus

einer

analogen Anwendung des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO herleiten lasse. Dabei
versteht sie diese Bestimmung so, daß das vereinbarte Honorar in dem dort
geregelten

Anwendungsbereich

(außergerichtliche

Angelegenheiten;

Vergütung, die niedriger als die gesetzlichen Gebühren ist) entweder pauschal
pro Angelegenheit oder nach Zeitaufwand abgerechnet werden müsse.

Diese Ansicht geht fehl. Ihr ist schon im Ausgangspunkt nicht zu folgen,
wobei offenbleiben kann, ob die Voraussetzungen einer Analogie überhaupt
vorliegen, insbesondere das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) enthält. Die Revision mißversteht den Rege-

-9-

lungsgehalt des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO. Diese Vorschrift gebietet es in den
dort geregelten Fällen nicht, das Honorar pro Angelegenheit entweder pauschal oder nach Zeitaufwand abzurechnen. Einer solchen Rechtsauffassung
steht schon der Wortlaut dieser Bestimmung entgegen. Dort ist ausdrücklich
von Pauschalvergütung und Zeitvergütung die Rede. Auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/4993, S. 44) liefert für die Rechtsauffassung der Revision keinen Anhaltspunkt. Im Hinblick auf das in § 49b Abs. 1 BRAO geregelte
grundsätzliche Verbot, geringere als in der BRAGO vorgesehene Gebühren
und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, wollte der Gesetzgeber dieses
standesrechtliche Verbot - in Anlehnung an eine schon bestehende Praxis - für
Fälle der außergerichtlichen Beratung und in Beitreibungssachen lockern. Dieser Begründung läßt sich jedoch nicht der Wille des Gesetzgebers entnehmen,
daß die von ihm - statt der gesetzlichen Gebührenberechnung - genannten Berechnungsmethoden (Pauschal- und Zeitvergütung) in einem Alternativverhältnis stehen sollen. Hierfür ist kein vernünftiger Grund erkennbar. Ein solcher
wird von der Revision auch nicht angeführt. Die Literaturmeinung, auf die sie
verweist (Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 131; Hansens, BRAGO 8. Aufl.
1995 § 3 Rn. 28), liefert ebenfalls keine nachvollziehbare Begründung für eine
solche dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO widerstreitende Auslegung.

2. Rechtsfehlerhaft sind jedoch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Herabsetzung des Honorars gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO abgelehnt hat.

a) § 3 Abs. 3 Satz 1 BRAGO (so jetzt auch § 4 Abs. 4 RVG) räumt dem
Richter das Recht und die Pflicht ein, eine vereinbarte Vergütung, die unter
Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist, herabzusetzen. Die

- 10 -

Herabsetzung ist ein gestaltender richterlicher Eingriff in den von dem Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag, der mit der besonderen
Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und dem Erfordernis
des Mandantenschutzes gerechtfertigt wird (BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, aaO
S. 2389 m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO § 3 Rn. 31).

Für die Beantwortung der Frage, ob die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist, kommt es nicht darauf an, was bei Vertragsschluß vorauszusehen war und bei der Vereinbarung kalkuliert wurde, sondern es ist die spätere Entwicklung zu berücksichtigen (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO § 3
Rn. 36 m.w.N.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 24;
OLG Düsseldorf OLGR 1996, 211). Der Gesetzgeber hat den Begriff "unter
Berücksichtigung aller Umstände" nicht näher erläutert. In Rechtsprechung und
Literatur haben sich aber gewisse Faktoren herausgebildet, die hierbei zu beachten sind. Danach kommen namentlich in Betracht: die Schwierigkeit und der
Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber, das Ziel, das der Auftraggeber mit dem Auftrag angestrebt hat. Weiter ist wesentlich, in welchem
Umfang dieses Ziel durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts erreicht worden ist,
wie weit also das Ergebnis tatsächlich und rechtlich als Erfolg des Rechtsanwalts anzusehen ist. Die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. grundlegend OLG München NJW 1967, 1571, 1572; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO
§ 3 Rn. 37; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 25).

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BRAGO hat das Gericht vor der Herabsetzung
ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Diese
Verpflichtung besteht allerdings nur dann, wenn eine Herabsetzung beabsich-

- 11 -

tigt ist (Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 113 m.w.N.). Das Gutachten ist (wie
bei § 12 Abs. 2 BRAGO) ein Rechtsgutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozeßgericht unterstützen soll
(BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046). Das
Gericht ist an das Gutachten, das der freien richterlichen Würdigung unterliegt,
nicht gebunden (BGH aaO S. 1046; Gebauer/Schneider, aaO § 12 Rn. 102;
Hansens, aaO § 3 Rn. 18).

b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Rechtsbegriff
"unangemessen hoch" verkannt.

aa) Es hat die vereinbarte Pauschale gemäß § 628 BGB herabgesetzt,
weil Rechtsanwalt Dr. V.

nur an zwei von ursprünglich fünf geplanten Haupt-

verhandlungsterminen teilgenommen habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer
vorzeitigen Beendigung des Mandats ist zunächst zu prüfen, welcher Teil des
vereinbarten Pauschalhonorars dem Verteidiger nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB
zusteht. Erst dann, wenn der dem Rechtsanwalt zustehende Teil noch immer
wesentlich höher als die gesetzliche Vergütung ist, kommt eine weitere Herabsetzung nach § 3 Abs. 3 BRAGO in Betracht. § 628 BGB ist gegenüber § 3
Abs. 3 BRAGO vorrangig (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW
1987, 315; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 19 m.w.N.). Unter
Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung ist die Rechtsanwaltskammer in ihrem Gutachten von einem Pauschalhonorar in Höhe von 24.000 DM ausgegangen. Die Revisionserwiderung nimmt dies im Anschluß an einen entsprechenden Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz hin.

- 12 -

bb) Gegenstand der Prüfung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BRAGO ist demnach folgende Abrechnungssumme:

Pauschale

24.000,00 DM

Stundenaufwand

40.800,00 DM

Kopien

43,00 DM

Auslagenpauschale

30,00 DM

Kosten BGH-Urteil

8,00 DM

Summe:

64.881,00 DM

16 % Mehrwertsteuer

10.380,00 DM

Summe:

75.261,96 DM

abzüglich Vorschußzahlung

34.800,00 DM

Restforderung:

40.461,96 DM

Eine Gegenüberstellung mit den gesetzlichen Höchstgebühren, die im
Streitfall entstanden wären, ergibt folgendes Bild:

Erster Hauptverhandlungstag (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO)

1.520,00 DM

Zweiter Hauptverhandlungstag (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO)

760,00 DM

16 % Mehrwertsteuer

364,80 DM

Gesamtsumme:

2.644,80 DM

cc) Hiernach übersteigt die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen
Höchstbeträge um mehr als das Achtundzwanzigfache (75.261,96 : 2.644,80
= 28,46), so daß sich die Frage aufdrängt, ob sich eine vereinbarte Vergütung
schon deshalb als unangemessen hoch erweist.

- 13 -

(1) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allein das
mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung
des tatsächlichen Aufwandes nicht für ein sittenwidriges Mißverhältnis von anwaltlicher Leistung und vereinbarter Gegenleistung ausreichen lassen (BGHZ
144, 343, 346; BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774,
2775; Urt. v. 15. Mai 1997 aaO S. 2389; vgl. ferner OLG Hamm, AGS 2002,
268 m.w.N.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 20; Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 121). Dann kann für die Qualifizierung eines Honorars als "unangemessen hoch" nichts anderes gelten. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 144, 343, 346) nach der Höhe des Streitwerts differenziert. Bei hohen Streitwerten hat er ein Honorar für unangemessen gehalten,
das mehr als das Fünffache der gesetzlichen Gebühren betrug, weil nichts dafür spreche, daß die anwaltliche Tätigkeit durch die gesetzlichen Gebühren
nicht angemessen abgegolten sei (BGHZ 144, 343, 346).

Diese Rechtsprechung läßt sich - unabhängig davon, daß sie die Sittenwidrigkeit

und

nicht

die

Unangemessenheit

betrifft -

auf

die

streitgegenständliche Problematik nicht ohne weiteres übertragen, weil sich
hier die gesetzlichen Gebühren (§§ 83 ff BRAGO) nicht nach dem Streitwert
richten.
(2) Das hindert den Senat jedoch nicht, auch für Strafverteidigungen eine Grenze festzulegen, bei deren Überschreitung regelmäßig davon auszugehen ist, das Honorar sei im Sinne des § 3 Abs. 3 BRAGO unangemessen hoch.
Nach dem Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung soll ein Rechtsanwalt
sich beim Abschluß einer Honorarvereinbarung Mäßigung auferlegen (BGH,
Urt. v. 15. Mai 1997, aaO S. 2389). Zur Durchsetzung dieses Mäßigungsgebo-

- 14 -

tes ist die Festlegung einer allgemein verbindlichen Honorargrenze angezeigt.
Hierbei müssen die gesetzlichen Gebühren Ausgangspunkt sein (vgl. BGHZ
144, 343, 346; OLG Düsseldorf aaO S. 211). Mit ihnen bemißt der Gesetzgeber
den ökonomischen Wert der anwaltlichen Arbeit. Durch die Einführung von
Rahmengebühren (§ 12 BRAGO) und die Angabe von konkreten Bestimmungsfaktoren hat er Raum für einzelfallbezogene Überlegungen gegeben, andererseits auch Grenzen gesetzt. An die diesen Grenzen zugrunde liegenden Wertvorstellungen haben die Erwägungen zur Unangemessenheit im Sinne des § 3
Abs. 3 BRAGO anzuknüpfen. Vor diesem Hintergrund wäre es verfehlt, die
Maßstäbe des Marktes als Bezugspunkt zu wählen, indem der Betrag zugrunde
gelegt wird, der sich dort durchsetzen läßt. Mit einer solchen Sichtweise wäre
der gewollten normativen Begrenzung von Honoraransprüchen, die auf Mäßigung abzielt, praktisch der Boden entzogen. Ein fester und einfach zu berechnender Maßstab kann nicht nur die Instanzgerichte bei der häufig sehr schwierigen und aufwendigen Einzelfallprüfung im Rahmen dieser Vorschrift entlasten, sondern gleichzeitig eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten.
Außerdem kann er eine vorbeugende Wirkung gegen unangemessen hohe
Vergütungsvereinbarungen herbeiführen und den durch § 3 Abs. 3 BRAGO
erstrebten Schutz des Mandanten, der ihn bei vertraglichen Vergütungsregelungen vor Auswüchsen bewahren soll, verstärken.

(3) Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung,
die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt,
spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch ist und
das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt. Diese Vermutung kann
jedoch durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich

- 15 -

erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwägung aller für § 3 Abs. 3 BRAGO
maßgeblichen Gesichtspunkte nicht als unangemessen hoch anzusehen. Gerade bei Strafverteidigungen mag im Einzelfall unter ganz außergewöhnlichen
Umständen auch das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren nicht auskömmlich sein. Der Gesetzgeber hat dort die Hauptverhandlungstage als zentralen Bemessungsfaktor für die Vergütung gewählt und durch die Rahmengebühren einen ausreichenden Spielraum geschaffen, um einzelfallbezogenen
Umständen Rechnung tragen zu können. Es kann davon ausgegangen werden,
daß grundsätzlich innerhalb dieses Rahmens eine angemessene Vergütung
erzielt werden kann, und die Anzahl der Verhandlungstage eine tendenziell
taugliche Bemessungsgrundlage darstellt. Es gibt jedoch Fälle, in denen diese
Vermutungswirkung ersichtlich entkräftet wird. Insbesondere bei aufwendigen
Strafverfahren, die durch Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft
und Verteidigung wesentlich vereinfacht werden, findet die eigentliche Arbeit
außerhalb der Hauptverhandlung statt. Diese dient später lediglich dazu, das
außerhalb der Hauptverhandlung gewonnene und verabredete Prozeßergebnis
zu bestätigen. Dafür reichen meist ein oder zwei Verhandlungstage aus, so
daß der indizielle Zusammenhang zwischen Arbeitsaufwand und Hauptverhandlungstagen in solchen Fällen aufgelöst ist. Es liegt auf der Hand, daß ein
Rechtsanwalt, der in die Vorbereitungen für den Abschluß einer solchen Absprache ungewöhnlich viele Stunden Arbeit investiert hat, bei lediglich einem
Verhandlungstag auch mit dem Fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühr
gemäß § 3 BRAGO nicht angemessen vergütet wird. In solchen und anderen
Extremfällen kann die Vermutungswirkung widerlegt werden.

dd) Die danach gebotene umfassende Würdigung der gemäß § 3 Abs. 3
BRAGO maßgeblichen Umstände hat das Berufungsgericht unterlassen. Bei

- 16 -

deren Nachholung wird es insbesondere die folgenden, von der Revision mit
Recht genannten Gesichtspunkte berücksichtigen müssen:

(1) Die Vermögensverhältnisse des Beklagten (vgl. dazu oben zu II 2 a)
hat das Berufungsgericht nicht in seine Erwägungen einbezogen. Der Beklagte
hat dazu unter Beweisantritt vorgetragen, er habe im Jahre 1993 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich den ersten Teil der Pauschale von einem Bekannten leihen müssen. Beides habe er Dr. V.

mitgeteilt. Dieser hat

unstreitig darauf bestanden, daß die zweite Hälfte der Pauschalzahlung dinglich zu sichern sei über eine Grundschuld auf einem Grundstück, welches im
Eigentum der Tochter des Beklagten stand, weil er offenbar fürchtete, er könne
die Erfüllung des vereinbarten Honorars ansonsten möglicherweise nicht
durchsetzen.

(2) Auch zu der Schwierigkeit und dem Umfang des Mandats hat das
Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Statt dessen
hat es sich auf die floskelhafte Wendung beschränkt, daß Rechtsanwalt
Dr. V.

"in einem äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren" tätig ge-

worden sei, und darauf verwiesen, er habe in kurzer Zeit sechs bis acht Leitzordner durchzuarbeiten gehabt. Damit hat das Berufungsgericht nicht einmal im
Ansatz den Sachvortrag der Parteien ausgeschöpft. So hat es sich nicht mit
den eingereichten Unterlagen (Anklageschrift; Strafanzeige; Schutzschrift;
Factoringvertrag und Beweisanträge) auseinandergesetzt und den entsprechenden Sachvortrag hierzu nicht gewichtet und bewertet. Auf der Grundlage
dieser Schriftstücke und des Sachvortrags des Beklagten ist die Wertung eines
"äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens" nicht gerechtfertigt. Auch
trifft das Berufungsgericht keine Aussage über den Schwierigkeitsgrad des

- 17 -

Verfahrens. Weiter fehlen Feststellungen zu dem "Erfolg" der Tätigkeit von
Rechtsanwalt Dr. V.

. Der Beklagte hat vorgetragen, daß das Verfahren am

19. Oktober 1998 unterbrochen wurde, weil weitere Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft vorgenommen werden sollten. Die Klägerin hat dies mit
Nichtwissen bestritten, gleichzeitig jedoch die Vermutung geäußert, daß dies
ihrem Verteidigungsverhalten zuzuschreiben gewesen sei.

Schließlich fehlen Feststellungen zu den Versprechungen der Klägerin
über den Umfang und den Inhalt des von ihr beabsichtigten Verteidigungsverhaltens und der Einhaltung dieser Zusagen. So hat der Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen, daß die Klägerin zugesagt habe, "buchartige Schriftstücke"
zu fertigen, mit denen das Gericht "zugeschüttet" werden sollte. Die Verteidigung werde die Themen der Verhandlungstage letztlich bestimmen oder aber
zumindest nachhaltig beeinflussen. Die Länge und die Fülle der Schriftsätze
sollten das Gericht dazu bringen, allein wegen der Unüberschaubarkeit der
maßgeblichen Sachverhalte "die Akte zu schließen". Diese Versprechen seien
nicht eingehalten worden. Im Gegenteil: Rechtsanwalt Dr. V.

sei unvorberei-

tet in die Hauptverhandlung gegangen. So habe er andere Verteidiger gebeten,
die Verhandlungsführung zu übernehmen, da er nach eigenen Angaben nicht
genügend mit dem Stoff vertraut sei.

In diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht auch nicht der Behauptung des Beklagten nachgegangen, Rechtsanwalt Dr. F.
Rechtsanwalt Dr. V.

habe

als einen auf dem Gebiet des Strafrechts ausgewiese-

nen Spezialisten bezeichnet, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt nur als Fachanwalt für Steuerrecht im Briefkopf aufgeführt gewesen ist. Als ausgewiesenen
Spezialisten im Strafrecht sieht selbst die Revisionserwiderung Rechtsanwalt

- 18 -

Dr. V.

nicht an; denn sie verweist darauf, es habe für den Beklagten von An-

fang an offensichtlich sein müssen, daß keiner der Rechtsanwälte der Klägerin
Fachanwalt für Strafrecht war. Da nach der Anklageschrift nicht erkennbar ist,
daß auch steuerrechtliche Fragen für die strafrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfes bedeutsam sein konnten, konnten sich spezielle steuerstrafrechtlichen Erfahrungen des Rechtsanwalts Dr. V.

nur insoweit zugunsten des Be-

klagten auswirken, als dieser im Rahmen von Steuerstrafverfahren zwangsläufig auch allgemeine strafrechtliche Erfahrungen gesammelt hat. Auch hierzu
hätte das Berufungsgericht Feststellungen treffen müssen, weil die Qualifikation/Reputation des Rechtsanwalts nach der Rechtsprechung (OLG Hamm AGS
2002, 268) gerade bei (Pauschal-)Honorarvereinbarungen in Strafsachen ein
gewichtiges Abwägungsmerkmal darstellt.

(3) Schließlich ist zwischen den Parteien streitig, ob der Beklagte von
der Klägerin darauf hingewiesen wurde, daß das vereinbarte Honorar erheblich
über den Rahmenbeträgen der §§ 83, 84 BRAGO liege. Auch hierzu hat das
Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

Bei der Festlegung und Bewertung von Abwägungsfaktoren im Rahmen
einer umfassenden Billigkeitsentscheidung gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO stellt der
Hinweis des Rechtsanwalts an den Mandanten auf die Höhe der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren ein weiteres (wenn auch nicht besonders gewichtiges) Abwägungsmerkmal dar, weil es einen Wertungsunterschied macht,
ob der Mandant die Honorarvereinbarung in dem Bewußtsein einer Überschreitung der gesetzlichen Gebühren unterzeichnet oder ihm das nicht bewußt ist.

- 19 -

III.

Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da
die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird bei seiner Herabsetzungsentscheidung die unterlassenen Feststellungen nachzuholen und dabei auch zu berücksichtigen haben, daß der vereinbarte Stundensatz nicht den
Aufwand für Fahrten zwischen Gericht und Kanzlei umfaßt. Die Honorarvereinbarung trifft hierzu keine eindeutige Aussage. Im Hinblick auf die ungewöhnlich
hohe Vergütung konnte der Beklagte nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß
diese auch den zeitlichen Aufwand für die Fahrten zwischen der Kanzlei und

- 20 -

dem Gericht umfassen sollte, zumal es hier nur um Fahrten zum ortsansässigen Gericht ging. Jedenfalls wäre es Sache der Klägerin gewesen, die notwendige Klarstellung in der Honorarvereinbarung herbeizuführen. Als Rechtskundige hat sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dafür Sorge zu
tragen, daß jede Abweichung von gesetzlichen Gebühren eindeutig und unmißverständlich festgelegt wird, so daß der Mandant unschwer erkennen kann,
was er zu bezahlen hat (BGH, Urt. v. 25. Februar 1965 - VII ZR 112/63, NJW
1965, 1023).

Fischer

Ganter
Vill

Neškovi
Lohmann